Bonn (ots) - Eine Koalitionskrise jagt die nächste, die Regierung in Berlin wirkt wie gelähmt. Interne Querelen stehen im Vordergrund, Sachthemen kommen zu kurz. Die AfD ist so stark wie nie zuvor. Besonders in Ostdeutschland fühlen sich die Menschen abgehängt, wie der aktuelle Regierungsbericht zeigt. Der ...
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird ab Donnerstag zu einem dreitätigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Am Freitag sind ein Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Gespräche mit Angela Merkel in Berlin geplant. Samstag kommt Erdogan nach Köln, um die ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Oktober 2017, trat der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Aus diesem Anlass zeigt phoenix am 18. Oktober 2018 ab 20.15 Uhr einen Themenabend zu Parlamentarismus und Demokratie in schwierigen Zeiten. Im Mittelpunkt steht die ...
Bonn (ots) - Die Kritik der Opposition am Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diese Woche in Deutschland hält an. "Bei Putin gab es zuletzt keinen roten Teppich und keinen Staatsempfang. Das ist bei Erdogan eine bewusste politische Entscheidung der Regierung, das auf eine höhere ...
Bonn (ots) - Alles wieder gut? Das Regierungsbündnis hing im Fall Maaßen am seidenen Faden. Jetzt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut geeinigt. Der noch amtierende Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ...
Bonn (ots) - Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes: Millionen deutsche Staatsbürger haben türkische Wurzeln, und das Land am Bosporus ist als NATO-Mitglied strategischer und militärischer Partner Deutschlands. Die Bundesrepublik und auch die Europäische ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch (24. September ...
Bonn (ots) - Hochgerüstete Polizeieinheiten lösen Protestkundgebungen auf. Ob nun wie jüngst im Hambacher Forst oder auch schon wie vor 40 Jahren in Gorleben - immer wieder sind es die gleichen, mitunter gewalttätigen Bilder. Was haben die Protestbewegungen der vergangenen Jahrzehnte bewirkt? Ines Arland bespricht diese Frage in "Lohnt sich Protest?" mit ihren ...
Bonn/Berlin (ots) - Seit Jahren verlieren die großen Volksparteien an Wählerstimmen. Das Parteiensystem ist in Bewegung gekommen. Denn neben den sogenannten etablierten Parteien haben sich längst andere Akteure eingefunden wie die vergleichsweise noch junge Partei AfD und die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen". Im Netz entstehen Debatten und Gruppierungen, deren ...
Bonn (ots) - Mit dem Ende des Steinkohlebergbaus geht in diesem Jahr im Ruhrgebiet auch eine Epoche zu Ende: Die letzten Kumpel werden nach Hause geschickt, die Region muss nun endgültig ohne das "schwarze Gold" auskommen, das hier rund 200 Jahre im großen Stil abgebaut wurde. Ende der 1950er-Jahre schufteten fast ...
Bonn (ots) - Weit zurück und ganz weit vorn - auf unserer Reise durch Asien treffen wir auf beide Phänomene. Manchmal scheint es eine Zeitreise Richtung Mittelalter, wenn in Pakistan in Namen der Familienehre getötet wird, weil die tiefverwurzelten gesellschaftlichen Regeln das so fordern. Manchmal ist alles was zählt, die Zukunft, die Moderne: für viele junge ...
Bonn (ots) - Zum Start des gemeinsamen Wohngipfels von Bund, Ländern und Kommunen im Kanzleramt fordert Gerd Landsberg eine einheitliche Bauordnung in allen Bundesländern. Zudem müsse der soziale Wohnungsbau stärker gewichtet werden. "Wir haben diesen Bereich jahrelang vernachlässigt, weil wir die Erwartung hatten: weniger Menschen, weniger Kinder. Und jetzt haben wir genau das Gegenteil", sagte der ...
Bonn (ots) - "Ich bin die Souffleuse der Kanzlerin. Ich flüstere der Kanzlerin ein, was sie bei einer Rede sagen möchte, was sie bei einer Talkshow sagen muss, was sie spontan im Gespräch mit Macron kaum zu denken wagt", so Simone Solga über ihre Bühnenfigur. "Ich will gar nicht der besserwissende Kabarettist ...
Bonn (ots) - Die Lage in der EU ist angespannt! Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Salzburg bei einem informellen Treffen über die drängendsten Probleme. Streitthema Nummer eins bleibt die Flüchtlingspolitik. Eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht. Außerdem bereitet der bevorstehende Brexit ...
Bonn (ots) - "Gott - Ehre - Vaterland" ist ihr Dreiklang. Polens Nationalisten werden lauter, ihre Bewegung größer. Mit Stolz auf ihre Heimat marschieren sie auf und mit Vorurteilen gegenüber Migranten, Homosexuellen und Ungläubigen. Die Allpolnische Jugend ist eine der nationalistischen Vereinigungen Polens. ...
Bonn (ots) - In Salzburg treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, um über die innere Sicherheit und Migration sowie die nächsten Schritte zum Brexit zu beraten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gast bei ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. phoenix-Reporter ...
Bonn (ots) - Der Hambacher Forst ist zum Protest-Symbol geworden. Seit sechs Jahren kämpfen Aktivisten und Umweltschützer gegen die Rodung durch den Energiekonzern RWE, dem der Wald gehört. Damit der Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler weitergehen kann, soll nun auch der letzte Teil des Waldes abgeholzt werden. ...
Bonn/Köln (ots) - NRW-Wirtschafts- und Energie Minister Andreas Pinkwart hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem Unternehmen dort erteilt worden sind. Wer durch Besetzungen gegen geltendes Recht verstößt, muss dafür auch die Verantwortung tragen", so Pinkwart im phoenix ...
Bonn/Gohrisch (ots) - André Hahn (Die Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kritisiert Hans-Georg Maaßen dafür, nicht bereits freiwillig zurückgetreten zu sein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass noch eine veritable Regierungskrise entsteht und dass er das als hoher Beamter in Kauf ...
Bonn (ots) - Die Meinungen darüber, ob der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entlassen werden muss, gehen nach wie vor weit auseinander. "Da sind Vorwürfe in den Raum gestellt worden, die ich als unhaltbar einschätze. Da bleibt nicht viel übrig", so der ...
Bonn (ots) - Muss der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen? An diesem Dienstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen, um die Personalie zu klären. Führende SPD-Politiker bestehen auf die Abberufung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Inzwischen ...
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung gegen Hardware-Umrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen gewandt und deutlich gemacht, dass er den Kauf von Neufahrzeugen favorisiert. "Alle Hardware-Nachrüstungen sind entweder technisch nicht möglich, ...
Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Rande des CSU-Parteitags die AfD scharf angegriffen und gleichzeitig bestätigt, dass einzelne AfD-Mitglieder schon jetzt von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Die AfD mag eine Alternative zur NPD sein, aber keine Alternative für Deutschland und ...
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nochmals deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, den in der Diskussion stehenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus seinem Amt zu entlassen. Er sehe für Konsequenzen keine Veranlassung, "weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit ...
Bonn (ots) - Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit praktischer Politik begegnen müsse. "Wir in Bayern versuchen eine Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein ...
Bonn (ots) - Die bayerische CSU will ihren Parteitag in München als Signal verstanden wissen, die Sorgen und Nöte derjenigen aufzunehmen, die derzeit sehr kritisch mit den sogenannten etablierten Parteien umgehen. "Wir wollen denen sagen, die sich politisch abgehängt fühlen: Wir denken an euch, an die Normalverdiener", erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume im ...
Bonn (ots) - Am 6. November 2018 sind Halbzeitwahlen in den USA. Sämtliche 435 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses sowie ein Drittel des Senats werden neu gewählt. Die midterm elections sind alle zwei Jahre ein nationales Stimmungsbarometer. Aktuellen Umfragen zufolge sieht es nicht gut aus für den ...
Bonn/Berlin (ots) - Er war Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bundesjustizminister, Außenminister und Vizekanzler. Der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel war einer der mächtigsten Männer in Deutschland. Nach seinem Rückzug aus der Politik, den er konsequent durchgehalten hat, war er zwar für ...
Bonn/Berlin (ots) - Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, die Rentenbeiträge trotz eines veränderten Altersaufbaus nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Zudem wolle die SPD im kommenden Jahr eine Grundrente einführen und die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einbeziehen. "Es geht um ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich eindeutig zur Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert: "Gerade die Sicherheitsdienstchefs, also BND-Präsident, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und so weiter, die sollen ja ihre eigene ...
