Berlin (ots) - Die Berliner CDU-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) scharf kritisiert. Müller sei im Amt überfordert. Er reagiere zu zögerlich oder stehle sich aus der Verantwortung, wenn es schwierig werde. Das schade dem Ansehen ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat positiv auf die Braunkohle-Pläne des Energiekonzerns LEAG reagiert, den Tagebau Jänschwalde nicht weiterzuführen. Im rbb-inforadio sagte Gerber am Freitag, "wir haben jetzt mindestens für die nächsten zwei Jahrzehnte Sicherheit und Planbarkeit für das mit Abstand größte ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat keine Kenntnis von Unterlagen des Landeskriminalamtes, wonach der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri länger als Sicherheitsrisiko galt, als bislang bekannt. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte dem ARD-Magazin Kontraste vom rbb, Geisel habe in den Sitzungen des Innenausschusses auf Grundlage der ...
Berlin (ots) - Entgegen den Aussagen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung hielten Beamte des Landeskriminalamts Anis Amri noch im Juli und August 2016 für ein Sicherheitsrisiko. Sie begründeten damit die Notwendigkeit einer weiteren Observation des späteren Attentäters. Die Observation von Anis Amri ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat im Prozess gegen zwei Brüder der ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü lange Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten gefordert. Im Prozess vor der 10. Strafkammer im Istanbuler Strafgericht Kartal plädierte der Staatsanwalt heute auf Beihilfe zu einem vorsätzlichen Ehrenmord und illegalem Waffenbesitz. Darauf stehen nach türkischem Recht 15 bis 20 Jahre Haft. ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat. Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat das Krisenmanagement der polnischen Behörden beim Deponiebrand in Brozek kritisiert. In diesem Zusammenhang hat er sich auch mit dem polnischen Botschafter Andrzej Przylebski getroffen. Danach sagte Woidke der rbb-Fernsehsendung Brandenburg aktuell, er habe von den polnischen Behörden und vom Botschafter die Zusage bekommen, dass sich die polnische ...
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Geisel hat bestätigt, dass seiner Behörde eine Liste des türkischen Geheimdienstes mit angeblichen Gülen-Anhängern vorliegt. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Personen, sagte ein Sprecher dem Inforadio. Sie würden nun vom Landeskriminalamt informiert. Bisher haben bereits Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ...
Berlin (ots) - Die mit dem Fall Anis Amri befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Das ist das Ergebnis eines Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zum Fall Amri, wie das rbb Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Bericht ist 102 Seiten lang und als "geheim" eingestuft. Eine Task ...
Berlin (ots) - Facebook weigert sich, den Auftritt der verbotenen Fussilet-Moschee zu löschen. Das soziale Netzwerk facebook kommt offenbar seit Wochen einer entsprechenden Aufforderung der Berliner Innenverwaltung nicht nach. Mit der Verbotsverfügung vom 8. Februar 2017 hatte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres nicht nur das Verbot des umstrittenen Islamisten-Treffs angeordnet, sondern auch die gleichzeitige ...
Berlin (ots) - Das rbb Fernsehen überträgt das Spitzenspiel der Regionalliga Nordost zwischen FC Energie Cottbus und dem FC Carl Teiss Jena am 2. April 2017 live ab 14.00 Uhr. Dietmar Teige moderiert das Spiel, Christian Dexne kommentiert. Das Ziel von Energie Cottbus ist klar: Die Lausitzer wollen so schnell wie möglich zurück in die 3. Liga. Doch dafür muss das ...
Berlin (ots) - Fritz vom rbb beweist auch in diesem Jahr Geschmack. DAT ADAM, Milliarden und Lotte gehören zu den Fritz Deutschpoeten 2017 am 1. und 2. September. Auf der Bühne im IFA Sommergarten stehen außerdem Philipp Poisel, Jennifer Rostock, Prinz Pi, Madsen, Von wegen Lisbeth und Ace Tee. Ab 28. März ist eine limitierte Anzahl von Tagestickets für das Festival verfügbar. DAT ADAM sind ein Phänomen. Das Trio ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir müssen über Ziele reden. Das, was wir inhaltlich wollen. Und dann werden wir auch als stärkste Kraft bei der Bundestagswahl vom Feld gehen. ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Verdi in Berlin hat es begrüßt, dass der Tarifstreit beim Flughafen-Bodenpersonal in der Nacht beendet werden konnte. Der Sprecher des Landesverbandes, Andreas Splanemann, sagte dem Inforadio vom rbb am Dienstag, es sei ein Ergebnis erzielt worden, mit dem beide Seiten gut leben könnten. Vor allem sei es der Gewerkschaft gelungen, den ...
Berlin (ots) - Am katholischen Franziskus-Krankenhaus in Berlin-Tiergarten sind langjährige Mitarbeiter entlassen und teils durch Niedriglöhner ersetzt worden. Nach Recherchen des rbb wurden auf diese Weise arbeitsvertragliche Richtlinien der Caritas umgangen. Das Franziskus-Krankenhaus gehört seit November 2015 zum katholischen Elisabeth-Vinzenz-Verbund. Seitdem ...
Berlin (ots) - In Berlin haben heute (27. März 2017) die Dreharbeiten für den Kurzspielfilm "Nachtfalter" (AT) von Jonas Zimmermann begonnen, Regie führt Lasse Holdhus. "Nachtfalter" ist einer von insgesamt sechs neuen Filmen, die bis zum Herbst 2017 für eine weitere Staffel "rbb movies" gedreht werden. Jährlich koproduziert der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit den Filmhochschulen seines Sendegebiets, der ...
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zieht aus der Wahl im Saarland die Lehre, dass seine Partei zur Bundestagswahl einen von der SPD eigenständigen Wahlkampf führen muss. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen natürlich einen Regierungswechsel, aber auch einen Politikwechsel. Es hat sich im Saarland gezeigt, dass der Hype für Schulz nicht in Stimmen umgesetzt werden kann. ...
Berlin (ots) - Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit, sagte die scheidende Bundestagsabgeordnete am Samstag im rbb-Inforadio. Denn es sei das Wesen autoritärer Regime, anderen ihre engen gesellschaftlichen Vorstellungen aufzuzwingen. ...
Berlin (ots) - Der Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacok, hat mit deutlichen Worten kritisiert, dass die Berliner Polizei die Observation des späteren Attentäters Anis Amri im Juni 2016 eingestellt hat. Wie der rbb am Freitag berichtet, sagte Jacok vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf: "Nur weil Amri ein Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging anzunehmen, er ...
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat will künftig allen Patienten, Besuchern und Beschäftigten in den Berliner Kliniken freies WLAN zur Verfügung stellen. Das kündigte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Freitag im rbb-Inforadio an. Als erste Klinik Berlins werde das Urban-Krankenhaus in Kreuzberg ab der nächsten Woche freies WLAN zur Verfügung stellen. "In einer digitalen Hauptstadt (...) gehört ...
Berlin (ots) - Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war offenbar deutlich stärker in dschihadistische Gruppierungen eingebunden als bisher angenommen. Laut Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte er engen Kontakt zum Netzwerk des wegen IS-Unterstützung mittlerweile festgenommenen Predigers Abu Walaa. Das ...
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungs-Steuer zu verdreifachen. "Hier geht es ja (...) um eine Lenkungsfunktion. Das spielt am Ende auch im Länderfinanzausgleich eine Rolle. Insofern würden wir das durchaus mit verhaltenem Kopfnicken betrachten (...) ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio bekräftigt. Dabei gehe es allerdings nicht darum, über diese Steuer mehr Einnahmen zu erzielen: "Wir wären sogar froh, wenn vielleicht gar nicht mehr Geld in die Kasse ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hat den designierten Bahnchef Richard Lutz zu einer klaren Haltung aufgefordert. Qualität und Pünktlichkeit stünden an oberster Stelle für den Kunden, auch bei der Mitarbeiterzufriedenheit liege noch einiges im Argen, sagte Burkert am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Wichtig sei aber noch etwas anderes: "Ich hoffe sehr, dass er ...
Berlin (ots) - Die Pläne des Berliner Senats für mehr Tempo 30-Zonen in der Stadt werden konkreter. Laut Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, zur Zeit würden Gebiete mit besonders schlechter Luftqualität geprüft. Dazu zählten die Leipziger ...
Berlin (ots) - Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sieht die Absage weiterer Auftritte türkischer Regierungsvertreter als Entgegenkommen. Generalsekretär Bülent Bilgi sagte am Dienstag im RBB-Inforadio: "Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird. Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen - und der Alltag sollte nicht Erdogan ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet umfassend und multimedial vom 36. Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg (24. bis 28. Mai 2017). Täglich melden sich Reporterinnen und Reporter vom Kirchentag und stellen die wichtigsten Veranstaltungen, Aktionen und Diskussionen vor. Bereits im Vorfeld gibt es Dokumentationen, Hintergrundberichte und Gespräche in Fernsehen, Hörfunk und online, ...
