Berlin (ots) - Impfungen gegen Covid-19 sollen in Deutschland noch im Dezember beginnen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte allerdings kein konkretes Datum. Er sagte am Montag im "Polittalk aus der Hauptstadt", es werde auch keine Notfall-Zulassung nur für Deutschland geben: "Es wird eine bedingte Zulassung geben, europäisch. Damit sind wir mit allen 27 Mitgliedstaaten angetreten, nicht zuletzt um Vertrauen zu ...
Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen haben die Bezirksämter berlinweit keinen Überblick, wie viele Obdachlose tatsächlich in Heimen untergebracht sind, für die sie die Übernachtung bezahlen und wie seriös die Betreiber sind. Auch wissen Bezirksämter oft nicht, welche Heime heute noch eine Genehmigung zur Unterbringen von Obdachlosen besitzen. Eigentlich sollte dem ...
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun hat an die Religionsgemeinschaften appelliert, angesichts der Corona-Pandemie Weihnachten, wenn möglich, mit Online-Gottesdiensten zu feiern. Der CDU-Politiker sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir müssen leider eben auch auf Möglichkeiten zur Kontaktreduzierung bei Gottesdiensten zurückgreifen." Braun verwies dazu auf Beratungen, die am Montag im Innenministerium ...
Berlin (ots) - Bei der Eindämmung der Corona-Pandemie ist Prof. Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), offen für strengere Kontaktregelungen auch während der Weihnachtsfeiertage. "Wenn der harte Lockdown notwendig ist, um Menschenleben zu schützen und die Ausbreitung des Virus' zu begrenzen, dann glaube ich, kommen ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Domscheit-Berg hat die Corona-Warn-App des Bundes gegen die anhaltende Kritik verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, der App werde fälschlicherweise unterstellt, sie könne Neuinfektionen verhindern. "Sie kann helfen, den übernächsten Schritt in der Infektionskette zu unterbrechen. Dass ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt. "Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt", sagte Giffey in der rbb-Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Diese Zeit müsse genutzt werden für Neubau. Aber nach dem Ablauf dieser fünf ...
Berlin (ots) - Mit 420 Millionen Paketen rechnet die Branche allein im November und Dezember - 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die für Verbraucherbeschwerden zuständige Bundesnetzagentur erwartet eine nochmalige Steigerung bei den Reklamationszahlen. Die Aufsichtsbehörde verzeichnete bereits 2019 eine Zunahme der Beschwerden um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Pressesprecherin Ulrike Platz verweist im ...
Berlin (ots) - In der Debatte, ob Sachsen die Corona-Maßnahmen zu Weihnachten wie geplant lockern sollte, warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) im ARD Mittagsmagazin vor zu schnellen Entscheidungen. Sachsen habe im Verhältnis zu anderen Bundesländern Deutschlands seine Vorschriften ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, Thomas Mertens, geht davon aus, dass zuerst Menschen in Altersheimen gegen Corona geimpft werden. Im Inforadio vom rbb sagte Mertens am Freitag, die abschließende Empfehlung der STIKO sei noch nicht erfolgt, weil die ...
Berlin (ots) - Am Freitag geht der neue Abschnitt der U-Bahn-Linie 5 im Zentrum von Berlin in Betrieb. Die gut zwei Kilometer lange Strecke schließt die Lücke zwischen dem Brandenburger Tor und dem Alexanderplatz. Der neue Streckenabschnitt hat rund 540 Millionen Euro gekostet. Der verkehrspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Die Leiterin der Max-Planck-Forschungsgruppe "Theorie neuronaler Systeme" Dr. Viola Priesemann spricht sich im ARD-Mittagsmagazin für stärkere Anstrengungen bei der Eindämmung des Coronavirus aus: "Uns es geht dann um die Frage: Wollen wir zwei oder drei Wochen uns anstrengen, die Fallzahlen ganz ...
Berlin (ots) - Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen "hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bundesweite "Querdenken"-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Dilek Kalayci kritisiert im ARD-Mittagsmagazin das Bundesgesundheitsministerium: "Ich habe jetzt erfahren, dass die Verordnung zur Priorisierung des Gesundheitsministeriums erst im 1. Quartal 2021 kommen wird. Das ist natürlich zu spät." Die ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im Titel der Exklusivmeldung von Dienstag, 1. Dezember: André Wüstner: Die Fehler von Afghanistan dürfen sich in Mali nicht wiederholen Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, mahnt die Politik, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan genau ...
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Neuausrichtung der Nato begrüßt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU) die Reformvorschläge. Die Nato müsse sich natürlich weiterentwickeln, wenn sie die Schlagkraft der letzten Jahrzehnte behalten wolle, sagte Hardt am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Jetzt sei genau der richtige ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Probleme bei den Finanzhilfen für Unternehmer in der Coronakrise eingeräumt. "Wir bemühen uns händeringend, das zu organisieren und ich gebe zu, das funktioniert nicht immer gut", sagte er im Schlagabtausch mit einem Fitnesstudiobetreiber im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Der Betreiber eines Fitnessstudios in Senftenberg, Jan Przybilski, ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat die strengeren Corona-Maßnahmen in Berlin verteidigt. "Wir haben in Berlin - wie in anderen Bundesländern auch - so hohe Zahlen und eine so hohe Auslastung der Intensivbetten, dass wir vorsichtiger sein müssen als andere", sagte er am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Der Unterschied zu Einzelhandel oder Schule sei, dass ...
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 472,9 Mio. EUR und Aufwendungen von 563,7 Mio. EUR. Für das erste Jahr der Beitragsperiode 2021 bis 2024 ergibt das einen Fehlbetrag von 90,8 Mio. EUR. Das aus der regulären Geschäftstätigkeit des rbb resultierende operative Ergebnis zeigt einen Fehlbetrag von 33,1 Mio. EUR. Bei dieser ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, mahnt die Politik, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan genau zu evaluieren. "Der Kernpunkt ist das Ehrlichmachen", sagte Wüstner am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Politik sei in der Verantwortung zu schauen, was gut und was schlecht lief, "damit man diese Fehler - Stichwort Mali - ...
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf ein Kapitel zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz verständigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Situation von Fußgängern in der Stadt verbessern. Wie der rbb erfuhr, sind unter anderem längere Grünphasen von Ampeln vorgesehen, auch bei breiten Straßen mit Mittelinseln. Als neuen Standard an Ampeln und Kreuzungen sieht der Entwurf die so ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht sich dafür aus, an Schulen und in Pflegeeinrichtungen den Einsatz von Corona-Selbst-Schnelltests zu ermöglichen. "Das ist ein Baustein, um schnell ein Gefühl dafür zu bekommen, ob ich bestimmte Situationen bewältigen kann, oder ...
Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne der Bundesregierung, eine Homeoffice-Steuerpauschale einzuführen. Es sei gut, dass nun endlich konkret darüber gesprochen werde, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel am Montag im rbb-Inforadio. Die Politik müsse jetzt schnell in die Spur kommen, ...
Berlin (ots) - Aus Sicht des Technischen Hilfswerkes kommen die Länder deutschlandweit beim Aufbau von Corona-Impfzentren gut voran. Es werde in allen Bundesländern mit Hochdruck daran gearbeitet, erklärte THW-Präsident Gerd Friedsam am Montag im rbb-Inforadio. Das Ziel sei, Mitte Dezember möglichst viele Impfzentren einsatzbereit zu haben. "Es laufen vielfältige Gespräche mit den Gesundheitsämtern und natürlich ...
Berlin (ots) - Auf einem der größten Onlineportale für Ferienwohnungen finden sich gefälschte Angebote. Betrüger locken mit besonders kulanten Regelungen während der Corona-Epidemie, Stornogebühren würden nicht anfallen. Außerdem wird mit Preisrabatten geworben. Allerdings soll der Vertrag über eine whatsapp-Nummer direkt mit dem Vermieter geschlossen und das ...
Berlin (ots) - Die neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden - unabhängig davon, wie die FU Berlin im Streit um Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit entscheidet. Wenn ihre Partei das wolle, sei sie bereit, Spitzenkandidatin zu sein, ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) geht davon aus, dass der US-Autobauer Tesla auch Arbeitsplätze für ehemalige Braunkohlearbeiter aus der Lausitz schafft. Im Inforadio vom rbb sagte Steinbach, der Arbeitskräftebedarf der neuen Fabrik in Grünheide könne nicht aus der unmittelbaren Umgebung des Landkreises Oder-Spree allein gedeckt werden. Wer etwa in der Lausitz bislang als ...
Berlin (ots) - Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der rbb-Abendschau. Zwar seien auch weitere Zuschüsse der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund möglich, so Gatzer. Andere Instrumente sollten aber nicht außen vor sein. "Meines Wissens gibt es ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer kritisieren die Schufa für ihre Pläne, Bank-Konten zu überwachen, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu beurteilen. Im Inforadio vom rbb sprach der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, am Freitag von einer unglaublichen Kontoschnüffelei. "Die Datenschutzgrundverordnung verlangt nicht nur das ...
