Berlin (ots) - In Rheinland-Pfalz gilt bereits ab dem 11. April, vollständig Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Entscheidung im ARD-Mittagsmagazin. Es ginge "schlicht und ergreifend um die Frage, wenn Grundrechte vehement eingeschränkt worden ...
Berlin (ots) - Nach der Zerschlagung der Kinderpornographie-Plattform "Boystown" fordert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, weitere Anstrengungen. Er sei sehr "happy" über diesen wichtigen Ermittlungserfolg, so Rörig am Montag im Inforadio vom rbb, aber "das Darknet ist für viele Pädo-Kriminelle ein echtes Paradies und das Entdeckungsrisiko leider noch nicht groß genug". Rörig ...
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Geisel am Montag: "Es hat abends bei dieser Demonstration, am Hermannplatz beginnend, von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein. Die waren gewaltsuchend. Es war ja auch kein ...
Berlin (ots) - Reisebuchung in Corona-Zeiten erfordert eine besondere Absicherung. Deshalb bieten etliche Rücktrittsversicherungen inzwischen auch Zusatzpakete an, die im Falle von Covid-19 die Stornokosten übernehmen sollen. Doch oft ist das nur bei einer eigenen Erkrankung garantiert. Muss man hingegen in ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, hat die Einigung über die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria begrüßt. Die Kunstwerke stammen aus britischen Plünderungen Ende des 19. Jahrhunderts. Parzinger sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es werde ab ...
Berlin (ots) - Deutsche Museen werden im nächsten Jahr damit beginnen, die Benin-Bronzen an Nigeria zurückgegeben. Das kündigte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstagabend nach einem digitalen Spitzentreffen von Museumsexperten und politisch Verantwortlichen an. Auf rbbKultur sagte Grütters dazu, mit diesem Beschluss stelle sich Deutschland ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei will Corona-Regeln bei Demonstrationen rund um den 1. Mai konsequent durchsetzen und genügend Raum für Versammlungen schaffen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe mehrfach unter Beweis gestellt, konsequent und zügig vorzugehen, ...
Berlin (ots) - Die Berliner AfD sieht sich als "parlamentarischer Arm" der Anti-Corona-Proteste. Das sagte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker im Gespräch mit dem rbb. Damit folgt der Berliner Landesverband der Bundespartei, die in der so genannten "Querdenken"-Bewegung einen politischen Partner sieht und sich auf dem Bundesparteitag in Dresden zu deren Zielen ...
Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Mietendeckels sprechen sich immer mehr Berliner für Enteignungen aus. Das zeigt der BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Die Unterstützer von Enteignungen sind inzwischen in der Mehrheit, 47 Prozent der Befragten fänden die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen gut, nur noch 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. Damit ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, hat die Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gelobt. Anlässlich von Bidens 100-Tage-Bilanz sagte Liebich am Donnerstag im Inforadio vom rbb, zwar stehe die Außenpolitik bei den Amerikanern immer erst an zweiter Stelle, aber auch da habe es "starke ...
Berlin (ots) - Die Grünen bauen ihren Umfrage-Vorsprung vor den anderen Parteien in Berlin weiter aus. Das belegt der neueste BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" zur Abgeordnetenhauswahl legen die Grünen gegenüber der Februar-Umfrage um vier Prozentpunkte auf jetzt 27 Prozent zu. Gleichzeitig verliert die CDU vier Punkte und ...
Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, fordert, China differenziert zu betrachten. Zum Auftakt der Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China am Mittwoch sagte Wadephul im Inforadio vom rbb: "China ist Partner, Wettbewerber, das ist normal. Aber auch systemischer Rivale, das heißt, sie wollen eine andere ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) begrüßt den "Nationalen Verkehrsplan" von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Günther sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, der Plan nehme die richtigen Ziele in den Blick. Vieles sei dem ähnlich, was in Berlin bereits angestoßen worden sei. "Das heißt, es wird ein zusammenhängendes Radnetz angestrebt, ein deutlich höherer Anteil am ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat weitere Lockerungen für Corona-Geimpfte angekündigt. Zur Quarantäne von Kontaktpersonen sagte Woidke am Dienstag im Inforadio vom rbb, derzeit führe man noch die Diskussion, "aber ich gehe davon aus, dass wir diese Regelung so umsetzen werden, dass es eine Quarantäne nicht nötig macht, wenn es Menschen sind, die mit in Europa zugelassenem ...
Berlin (ots) - Mehrfach hatte der rbb in seinem Verbrauchermagazin SUPER.MARKT von unseriösen Teppichreinigern berichtet, die Kund*innen mit überteuerten Rechnungen für Säuberung und Reparatur um jeweils tausende Euro geprellt hatten. Auch aufgrund der Recherchen, die immer wieder zu einem großem Berliner ...
Berlin (ots) - Die Berliner Caritas fordert vom Senat, trotz der anhaltenden Corona-Pandemie mehr Normalität in den Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Es gebe zwar erste Lockerungsschritte, doch die reichten nicht, beklagt die Caritas-Direktorin Ulrike Kostka im Inforadio vom rbb. So gelte bei den gemeinsamen ...
Berlin (ots) - Nach der Ratifizierung des verschärften Infektionsschutzgesetzes hat Dr. Kai Nagel, Professor an der TU Berlin, appelliert, die ab Samstag bundesweit geltende Notbremse in eigenes Handeln zu übersetzen: "Eigentlich ist es vielleicht keine Ausgangssperre, sondern es sollte eine Eingangssperre sein", so Nagel im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Jedes Mal, ...
Berlin (ots) - Das Frauendoppel im ARD-"Talk am Dienstag" bringt wieder spannende Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten zusammen. In der neuen Ausgabe von "Hier spricht Berlin" am Dienstag, 27. April 2021, um 22.50 Uhr im Ersten begrüßen Eva-Maria Lemke und Jessy Wellmer diese sechs Gäste: ARD-Moderatorin ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Peter Bobbert, hat die Hoffnung gedämpft, dass alle Interessierten sich jetzt bald mit AstraZeneca impfen lassen können. "AstraZeneca ist in Berlin nicht so gelagert, dass jeder, der damit geimpft werden möchte auch damit geimpft werden kann" sagte der Verbandschef am Freitag im Inforadio vom rbb. Zwar ...
Berlin (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat sein Unverständnis über das Vorgehen gegen die Bundesnotbremse geäußert. "Angesichts von nahezu wieder 1000 Toten diese Woche, finde ich es sehr sehr bedenklich, wie hier vorgegangen wird", sagte er am Donnerstag mit Blick auf Klagen insbesondere gegen die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ausgangssperre. Er ...
Berlin (ots) - Vor dem virtuellen Klimagipfel des US-Präsidenten Joe Biden zeigt sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) selbstbewusst: "Wir brauchen uns in Europa mit unseren Klimazielen nicht zu verstecken", sagt sie im ARD-Mittagsmagazin. "Europa ist weltweit Schrittmacher im Klimaschutz und wir haben mit den Zielen, die wir uns europäisch vorgenommen ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, erwartet beim virtuellen Klima-Gipfel heute und morgen konkrete Klimaschutz-Zusagen von US-Präsident Joe Biden. Schulze sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Biden habe angekündigt, das Energiesystem in den USA bis 2035 CO2-frei zu machen. Das erwarte ...
Berlin (ots) - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es. ...
Berlin (ots) - Durch ein Bündnis für das Wohnen hat Hamburg den Anstieg der Mieten gebremst. Wie die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt (SPD), in der rbb-Abendschau betonte, sei es wichtig, Immobilienwirtschaft und Mietervereine zusammenzubringen. Das Bündnis wurde 2011 ins Leben gerufen. Gemeinsames Ziel sei der Neubau von 10.000 Wohnungen pro Jahr gewesen. Davon ein Drittel gefördert. ...
Berlin (ots) - In Berlin und Brandenburg beginnen heute für mehr als 25.000 Schülerinnen und Schüler die Abiturprüfungen. Der Vorsitzende der Vereinigung der Oberstudiendirektoren des Landes Berlin, Ralf Treptow, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Schülerinnen und Schüler wollten auf keinen Fall auf ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hält die bundeseinheitliche Corona-Notbremse für angemessen und verhältnismäßig. Er verteidigte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. "Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. Die Beschränkung bezieht sich insbesondere auf die Zeit von 24 ...
