Berlin (ots) - Zum Umgang der Bundesregierung mit dem "Hackerangriff" erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: Die Vorschläge aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium als Reaktion auf den Hackerangriff eines Zwanzigjährigen sind nicht souverän ...
Frankfurt/Main (ots) - Der diesjährige Freiheitspreis ist an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck verliehen worden. Mit dem Preis würdigt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Gaucks langjährigen, herausragenden Einsatz für die Freiheit. "Es gibt in fast allen Schichten eine Flucht in Gefühle der Ohnmacht und Resignation", warnte der ...
Nürnberg (ots) - Zum heutigen Menschenrechtskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Nürnberg erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Die Presse- und Medienfreiheit ist in immer ...
Frankfurt a. M. (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat den diesjährigen Raif Badawi Award for courageous journalists an das jordanische Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ) verliehen. Die unabhängige Jury hatte die Organisation für ihren mutigen Einsatz für investigative Berichterstattung in einem immer ...
Berlin (ots) - Das unabhängige Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ), Jordanien, wird in diesem Jahr mit dem Raif Badawi Award for courageous journalists ausgezeichnet. Der Preis wird von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 10. Oktober auf der Frankfurter ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt Menschen bei extremen psychischen ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen. Ein ...
Berlin (ots) - Zu der heute im bayerischen Landtag anstehenden Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Obwohl die Polizei enge und präzise Vorgaben braucht, sprengt das bayerische Polizeiaufgabengesetz die rechtsstaatlichen Ketten. Die Einführung der so genannten drohenden ...
Potsdam (ots) - Das Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat in seiner Sitzung am 9. März 2018 einen neuen Vorstand gewählt, dessen vierjährige Amtszeit am 26. September beginnt. Neuer Vorsitzender wird Karl-Heinz Paqué, Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften in Magdeburg und ...
Berlin (ots) - Auf die Menschen kommt es an. Auf ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten, ihre Ideen und ihren Fleiß. Und auf mehr Möglichkeiten, sich und ihre vielfältigen Potenziale einzubringen. Doch noch wird der "Faktor Mensch" als Schlüsselfaktor für Wachstum, Innovation und Beschäftigung unterschätzt, obwohl dieser wesentlich über den künftigen Wohlstand der ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorschlägen von Bundesinnenminister de Mazière erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Bei Sicherheit geht es nicht um Wahlkampfgetöse, sondern um Besonnenheit. Bundesinnenminister de Mazière und die Union sind sich wohl nicht einig, wie der nächste Akt der deutschen Innenpolitik aussehen ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der CSU und den Ankündigungen der Bundeskanzlerin erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Wir dürfen uns den Rechtsstaat nicht von Terroristen zerstören lassen. Aktionismus wie der der CSU für die eigene Wählerschaft ist der ...
Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit konnte Ryszard Petru, Vorsitzender der liberalen polnischen Partei "Die Moderne" (Nowoczesna) und deren Fraktionsvorsitzender im polnischen Parlament, für die 10. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gewinnen. Wenige Monate nach ihrer Gründung gelang Petrus Newcomer-Partei im Oktober letzten Jahres mit 7,6 Prozent der Stimmen der Einzug in das ...
Berlin (ots) - "Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verliert mit Dr. Guido Westerwelle einen treuen Freund, einen wichtigen Partner und einen langjährigen Mitstreiter, der sich im politischen, wie im privaten Leben über viele Jahre mit aller Kraft für die Freiheit eingesetzt hat und der jetzt viel zu früh gehen musste", erklärte der ...
Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Kopenhagen und Stockholm reisen, um dauerhafte und umfassende ...
Berlin (ots) - Die diesjährige Neuauflage der Studie "Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit offenbart einen sich seit Jahren fortsetzenden Trend: Die Wirtschaftsfreiheit ist auf dem Rückzug. Seit 2008 geht es langsam bergab, nicht nur der ...
Berlin (ots) - Zu dem bayerischen Kabinettsbeschluss, nachdem der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung erhält, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Jetzt rächt sich die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Vortragsveranstaltung "Beständigkeit im Wandel" Termin: 17.12.2015, 18:30 Uhr Ort: Hotel Novotel Karlsruhe City, Fächersaal, Festplatz 2, 76137 Karlsruhe Referenten: Professor Dr. Andreas L. Paulus, Günther Oettinger, Dr. Wolfgang Gerhardt u. a. Zum Jahresende lädt die ...
Berlin (ots) - Liberale Antworten zu finden auf das Fortschreiten populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen in ganz Europa - das war das Ziel einer internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Stuttgart. Der Rechtsstaat sei in großer Gefahr, so der Vize-Präsident des ...
Berlin (ots) - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat vor einer Verrohung der Debattenkultur in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal sagte Lindner: "Die Angriffe auf unsere Freiheit kommen von verschiedenen Seiten: Von außen durch Terrorismus, aber auch autoritäre Regime. Von innen durch die Verrohung ...
Berlin (ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Das Strafrecht ist kein Mittel, um einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Verzweifelte Menschen in großer seelischer oder körperlicher Not benötigen menschliche Zuwendung und die ...
Berlin (ots) - Wie das Europäische Parlament heute bekannt gab, wird es den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi verleihen. Dass die renommierte Auszeichnung in diesem Jahr an Badwai geht, ist für den Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland wieder eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, nimmt in der neuen Ausgabe des Debattenmagazins liberal Stellung zur Flüchtlingskrise. "Wir wissen, dass wir nicht alle Übel der Welt auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland lösen können", schreibt Gerhardt. ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.: "Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf ...
Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist Mitträger des Raif Badawi Award for Courageous Journalists, der erstmalig am 13. November 2015 auf dem Bundesmedienball verliehen wird. Zur Begründung des Engagements der Stiftung sagte ihr Vorstandsvorsitzender, Dr. Wolfgang Gerhardt: "Raif ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, nach denen die Bundesregierung eine 180-Grad-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einleiten will und Flüchtlingen künftig nur noch eine Rückfahrkarte in das EU-Erstaufnahmeland gewährt, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der ...
