Düsseldorf (ots) - Der Berliner Opferanwalt Elmar Giemulla kritisiert die Ankündigung von Günter Lubitz, exakt zwei Jahre nach dem Absturz der Germanwings-Maschine eine Pressekonferenz abzuhalten. "Ich finde das sehr schlimm. Sich genau auf die Sekunde zu dem Zeitpunkt äußern zu wollen, an dem vor zwei Jahren ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat den persönlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf zurückgewiesen. "Die verbalen Ausfälle von Erdogan sind absurd und unsäglich zugleich", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die SPD davor gewarnt, Merkel im Wahlkampf zu unterschätzen. "Angela Merkel sollte man keinesfalls unterschätzen, sie ist faktensicher, hat Spaß am Wahlkampf, jede Menge Energie, Erfahrung und Haltung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Für die Union sei es ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. "Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und ,Gigabit-Voucher´, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen", schreibt Matthias Machnig, ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD vorzulegen. In einem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Oppermann: "Mein Eindruck ist, dass hier auf ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. "Ich habe eine Rede voller Widersprüche gehört. So werden die von Schulz zitierten hart arbeitenden Menschen noch härter arbeiten müssen, wenn sie die Versprechungen des SPD-Parteichefs am Ende mit ihren Steuern und Abgaben ...
Düsseldorf (ots) - Vor vier Jahren nannte Angela Merkel das Internet noch "Neuland für uns alle" und zog viel Spott auf sich. Nun erkennt sie, dass die Digitalisierung eine wirtschaftliche Revolution auslöst wie einst die Dampfmaschine. Wie jede Revolution eröffnet die Digitalisierung den Verbrauchern Paradiese und zerstört zugleich Geschäftsmodelle und Jobs. Zur ...
Düsseldorf (ots) - Lassen wir die Banalitäten um Mimik und Handschlag beim USA-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beiseite, bleibt ein inhaltlich konfliktreiches, aber nicht hoffnungsfreies Treffen. Donald Trump will den Außenhandel nicht abschaffen, er will ihn für die heimischen Arbeiter nur lukrativer gestalten. Das ist ein Unterschied. Daran lässt sich ...
Düsseldorf (ots) - Derart geeint ist die SPD seit Jahrzehnten nicht mehr in einen Bundestagswahlkampf gezogen. Martin Schulz gelang es, mit seiner rhetorisch brillanten und inhaltlich vagen Rede die Seele der Partei zu berühren. Das funktioniert bei den Sozialdemokraten stets dann, wenn sie sich links der Mitte ...
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine große Koalition unter Merkel für sich auszuschließen. "Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht", sagte Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zu ...
Düsseldorf (ots) - Bestseller-Autorin Kerstin Gier (50, "Silber", "Rubinrot") ist nur selten angetan von den Verfilmungen ihrer Romanstoffe. "Grundsätzlich kann man mich schon richtig glücklich machen, wenn ich im Film wenigstens einen Großteil der Handlung, die Grundaussage und den Humor meines Romans ...
Düsseldorf (ots) - Der Bestseller-Autorin Kerstin Gier (50, "Silber", "Rubinrot") fällt es nicht schwer, die Perspektive eines Jugendlichen einzunehmen. "Das fällt mir verblüffenderweise leichter, als mich in eine Mittzwanzigerin zu versetzen. Irgendwie ist mir meine Pubertät besser in Erinnerung geblieben. ...
Düsseldorf (ots) - Wer gehofft hatte, die neue US-Regierung werde nicht umsetzen, was Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wird eines Besseren belehrt. Schritt für Schritt will Trump seine nationalistische, protektionistische Agenda umsetzen. Das wurde beim G20-Finanzministertreffen am Beispiel der Handelspolitik deutlich. Die Amerikaner weigerten sich zu ...
Düsseldorf (ots) - Wenn Ferdinand Piëch den Großteil seiner Anteile am VW-Großaktionär Porsche SE verkauft, dürfte der Bruch besiegelt sein: Mit seiner Familie, aber auch mit dem VW-Konzern, den Piëch wie kaum ein anderer geprägt hat. Doch was kommt danach? Unter Piëch bestimmte Piëch, wo es langging bei VW. Doch selbst nach seinem Rücktritt als ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump glatt über die Bühne gebracht. Das ist mehr, als man nach den gegenseitigen Vorwürfen im Vorfeld hatte erwarten können. Sie hat sich von ihm Rückendeckung für ihre Ukraine-Politik geholt und die Versicherung, dass er zur Nato steht. Damit hat sie ihre wichtigsten Punkte ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Koalitionspartner CDU und CSU zu Anpassungen der Pflegereform gedrängt. "Wir brauchen endlich eine allgemeine Pflegeausbildung, in der die Abschlüsse zur Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zusammengefasst werden", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es ist bedauerlich, dass sich ...
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Forderung der Jusos in der SPD zurückgewiesen, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. "Es ist doch klar, dass Johanna Uekermann als Chefin der Jungsozialisten diesen Punkt machen muss", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der künftige SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Pläne für einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit hin zu Weiterbildung präzisiert. "Dass wir die Bundesagentur stärker auf Qualifizierung ausrichten wollen, heißt nicht, dass wir völlig neue Strukturen schaffen wollen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ob die Agentur ...
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die aktuellen Überschüsse des Bundeshaushaltes in Höhe von 15 Milliarden Euro vollständig investieren. Auf die entsprechende Frage sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Ja, wir brauchen eine deutlich höhere Investitionsquote. In Bildung und ...
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten. "Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er habe ...
Düsseldorf (ots) - Gut 15 Monate nach den sexuellen Massenübergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) der Entwurf für den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vor; den Ausschuss hat der NRW-Landtag eingesetzt. Der Entwurf des Vorsitzenden, dem die ...
Düsseldorf (ots) - Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl in den Niederlanden triumphiert. Er hat seinem Land, aber auch ganz Europa gezeigt, dass populistische Worthülsen letzten Endes nicht überzeugen. Kontrahent Geert Wilders hatte solche Hülsen immer wieder in die Welt posaunt, schnitt aber deutlich schlechter ab, als man es ihm zugetraut hatte. Sein lächerliches Wahlprogramm, das auf einer ...
Düsseldorf (ots) - Leicht hatte es Merkel nie bei ihren ersten Treffen mit amerikanischen Präsidenten. Dieses erste Mal aber dürfte das schwierigste werden. Auf der Kanzlerin lastet ein enormer Erwartungsdruck. Das liberale Amerika erwartet, dass sie gegenüber Trump den Geist der Freiheit verteidigt. Die Europäer wünschen, dass sie der EU die angedrohten Strafzölle vom Leib hält. Die US-Administration ihrerseits ...
Düsseldorf (ots) - Die Kölner Silvesternacht 2015/16, in der Hunderte Frauen auf offener Straße sexuell belästigt und beraubt wurden, ist ein Schandfleck in der Geschichte der NRW-Polizei und des NRW-Innenministeriums. Der erste Bericht aus dem Untersuchungsausschuss lässt keinen Raum für Schönfärberei: Sowohl die Vorbereitung des Einsatzes, die das ...
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schließt einen EU-Beitritt der Türkei vorerst aus. "Unter den gegenwärtigen Umständen ist ein EU-Beitritt völlig ausgeschlossen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zu den verbalen Angriffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von dem an diesem Freitag anstehenden Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump ein Werben für westliche Werte. "Es wäre gut, wenn Frau Merkel den amerikanischen Präsidenten vom europäischen Weg aus Freiheit, Solidarität und Weltoffenheit überzeugen könnte", ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die griechischen Behörden aufgefordert, den versuchten Sprengstoffanschlag auf das Berliner Bundesfinanzministerium rasch und lückenlos aufzuklären. "Wir erwarten von den griechischen Behörden eine schnelle und lückenlose Aufklärung dieses Falles, damit alle ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei vorstellen. "Ich könnte mit einer Nato ohne Türkei leben", sagte Gysi bei einer Podiumsdiskussion im Wirtschaftsclub Düsseldorf, über die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Gysi forderte, im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig in den Händen einer Staatsministerin im Kanzleramt liegen. "Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert", sagte Grünen-Demografie-Expertin Doris Wagner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der Länder fällt. "Das Bundesverfassungsgericht hat erst letzte Woche ...
