Düsseldorf (ots) - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will die gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien in Unternehmen in der kommenden Wahlperiode verschärfen. "Die Unternehmen, die meinen, sie können sich mit Nichtstun aus der Verantwortung stehlen, provozieren, dass wir uns das Gesetz zur Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode wieder vornehmen und weiter verschärfen", sagte Schwesig der in ...
Düsseldorf (ots) - Die erste innerdeutsche Reise führt den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Ende April oder Anfang Mai nach Bayern. Eine entsprechende Verabredung hätten Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer bereits kurz nach der Wahl Steinmeiers getroffen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf CSU-Kreise. Eine konkrete Tagesordnung werde ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat mittelfristig eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland gefordert. "Wir brauchen die Pkw-Maut mittelfristig für alle in Deutschland und Europa", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Rüdiger Grubes Nachfolger Richard Lutz hat keinen radikalen Neuanfang für die Bahn angekündigt. Der Neue macht einfach da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat. Das schafft Ruhe in einem Konzern, der wegen Grubes überhastetem Abgang turbulente Wochen hinter sich hat. Es gibt bei den geplanten Maßnahmen zahlreiche gute Ansätze. Ansätze, ...
Düsseldorf (ots) - Mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Wendt bekommt der Versorgungsskandal eine neue Dimension. Jetzt steht auch das NRW-Innenministerium am Pranger, dem der Polizeigewerkschafter Wendt unterstellt war. Offenbar bedenkenlos wurde ihm aus Düsseldorf Gehalt überwiesen, obwohl er mit der Polizei in NRW so gut wie nichts mehr am Hut ...
Düsseldorf (ots) - Noch ist nicht klar, wer der Attentäter von London genau ist. Doch offenbar hatte ihn der britische Geheimdienst MI5 unter Beobachtung und später wieder losgelassen. Begründung: Wir können nicht alle Gefährder überwachen. Das klingt ganz ähnlich wie die Entschuldigung der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Doch so leicht ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird den vorliegenden Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in der kommenden Woche beschließen. "Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern soll nächste ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Walter-Borjans der ...
Düsseldorf (ots) - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer aufgerufen, unabhängiger von den USA zu werden. "Die Partnerschaft mit den USA und die Nato sind die Grundpfeiler der transatlantischen Gemeinschaft. Aber die Europäische Union muss in der Lage sein, Krisen und Konflikte in ihrer Nachbarschaft eigenständig zu bewältigen", ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie habe "immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist", sagte Kramp-Karrenbauer der in ...
Düsseldorf (ots) - Wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans die SPD bundesweit auf einen stärkeren Kampf gegen globale Steuertricks einschwören will, ist dies ökonomisch richtig, innenpolitisch klug - und weltpolitisch brisant. Ökonomisch ist es falsch, dass die EU Staaten wie Irland subventioniert, die dann mit Dumpingsteuern rein formale Firmensitze ...
Düsseldorf (ots) - Joachim Gauck hat dem Präsidentenamt die Würde zurückgegeben. Das neue Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier wird diese zu wahren wissen. Zu seiner Vereidigung demonstrierte Steinmeier, dass er ein Bundespräsident sein will, der sich politisch einmischt und auch Konflikte nicht scheut. Mit seinen klaren Worten an die Türkei und der ...
Düsseldorf (ots) - Noch sind die genauen Hintergründe des Anschlags vor dem Parlament in London nicht geklärt. Sicher scheint jedoch, dass es sich um einen Terrorakt handelt. Verübt an einem Ort, der vermutlich zu den am besten gesicherten in Europa zählt. Seit der verheerenden Attentatswelle in Londoner ...
Düsseldorf (ots) - Im vergangenen Jahr sind in NRW deutlich weniger Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn aufgebrochen worden als noch im Vorjahr. Das zeigen aktuelle Zahlen des Konzerns, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorab vorliegen. Demnach wurden 2016 in NRW 27 Automaten der DB aufgebrochen, 2015 waren es noch 44. In ...
Düsseldorf (ots) - Die Kölner "Tatort"-Ermittler Dietmar Bär und Klaus J. Behrendt alias Freddy Schenk und Max Ballauf wollen sich von der Abschiedswelle anderer langjähriger Kommissare vorerst nicht mitreißen lassen. Noch für mindestens drei Jahre könne man auf das Kölner Duo zählen, erklärten die beiden Schauspieler bei Dreharbeiten für ihren 71. Fall ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe gefordert. "Wir müssen für die 53 Gewerke die Meisterpflicht wieder einführen, die 2004 von Rot-Grün abgeschafft wurde", sagte Linnemann der in ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat einen "Neustart" im europäisch-türkischen Verhältnis gefordert. "Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Wir müssen weg von dieser verlogenen Debatte von Rot-Grün", sagte Weber der in ...
Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, dass das Essener Landgericht harte Strafen wegen des Attentats gegen den Sikh-Tempel verhängt hat. Wenn drei fanatische Jugendliche sich in Gewaltfantasien hineinsteigern, wenn sie Pläne für Anschläge diskutieren, wenn zwei von ihnen dann wirklich eine Bombe bauen und zünden, dann muss der Staat klare Kante zeigen: Relativ hohe Gefängnisstrafen sind dann auch für 17-Jährige ...
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat schon viel für den Wettbewerb getan: Sie hat dem allmächtigen Software-Riesen Microsoft die Zähne gezogen, sie hat dem Beihilfe-Unwesen für Landesbanken ein Ende bereitet (und der WestLB gleich mit). Nun knöpft sie sich Handwerker und Freiberufler vor. Tatsächlich ist bei Dienstleistungen der europaweite Wettbewerb geringer als bei Waren. Und wer sich schon mal über teure, ...
Düsseldorf (ots) - Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen. Wer in unserem Lande ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, die Regeln für die Meisterpflicht im Handwerk und für Freiberufler in Deutschland zu ändern. "Wir wollen weder den Meisterbrief noch die bewährten Sozialstandards in unserem Land aushöhlen lassen", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Die Eon-Tochter Uniper treibt den Abbau von 500 ihrer 13.000 Stellen voran. 500 Arbeitsplätze sollen im Rahmen des Sparprogramms "Voyager" wegfallen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Gewerkschaftskreisen. Am vergangenen Freitag seien Vertreter von Uniper sowie der Gewerkschaften IGBCE und Verdi zusammengetroffen. Die Verhandlungen seien aber vertagt ...
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW wird aus der dritten Fördertranche des Bundes 176,46 Millionen Euro für den Ausbau schneller Online-Anschlüsse erhalten. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Heute wird Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in ...
Düsseldorf (ots) - Der Schauspieler Hannes Jaenicke wünscht sich von Künstlerkollegen mehr Einmischung in gesellschaftspolitische Debatten - zum Beispiel von Sängerin Helene Fischer. "Sie ist in Russland geboren. Stellen Sie sich mal vor, sie würde sich zur Flüchtlingsthematik, zu Putin, zur Syrien- oder Ukraine-Krise äußern. Sie hätte mit ihrer gewaltigen ...
Düsseldorf (ots) - Der Schauspieler Hannes Jaenicke wünscht sich von Künstlerkollegen mehr Einmischung in gesellschaftspolitische Debatten - zum Beispiel von Sängerin Helene Fischer. "Sie ist in Russland geboren. Stellen Sie sich mal vor, sie würde sich zur Flüchtlingsthematik, zu Putin, zur Syrien- oder Ukraine-Krise äußern. Sie hätte mit ihrer gewaltigen ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Vize-Chef und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, am 29. März am Koalitionsausschuss teilzunehmen. "Wenn Herr Schulz von Respekt spricht, sollte er auch Respekt gegenüber den anderen Parteivorsitzenden der ...
Düsseldorf (ots) - In vielen Kliniken herrscht Hebammen-Mangel: Fast die Hälfte der Hebammen in Krankenhäusern kümmert sich "um drei Frauen gleichzeitig während der Geburt", heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die meisten Kliniken stehen unter erheblichem Kostendruck. ...
Düsseldorf (ots) - Neun Jahre ist die Finanzkrise her. Kein Banker, dessen Institut mit Milliarden gerettet werden musste, wurde ernsthaft zur Rechenschaft gezogen. Strafen fielen, wenn überhaupt, milde aus. Vorsatz ist strafbar, Gier und Leichtsinn aber nicht. Darauf setzt auch HRE-Chef Georg Funke: Er war zwar so dumm, zu Beginn der Krise eine Tochter mit riskantem Geschäft zu kaufen, nutzt aber nun den Prozess, um ...
Düsseldorf (ots) - Das Vorgehen von NRW-Familienministerin Christina Kampmann ist recht mutig - oder sollte man sagen: dreist? Denn niemand weiß, wie die Wahl am 14. Mai ausgeht und welche Parteien die nächste Regierung bilden. Gleichwohl tut die Ministerin so, als sei der (weitgehende) Fortfall der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung so gut wie beschlossene Sache. Dem ist aber nicht so. Denn laut NRW-Verfassung ...
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren verschlechtern sich durch Kostendruck der Kliniken und zu geringe Besetzung mit Hebammen die Bedingungen für werdende Mütter. Wir können es uns aber nicht leisten, ausgerechnet bei der Geburt eines Menschen zu sparen. Die medizinischen Leitlinien geben vor, dass für eine Gebärende eine Hebamme zur Verfügung stehen soll. Es ist höchste Zeit, dass diese medizinische Leitlinie ...
