Düsseldorf (ots) - Die Koalition will das Vorgehen gegen den wachsenden salafistischen Islamismus verschärfen. "Salafistische Hassprediger müssen konsequent ausgewiesen und deren Hinterhof-Moscheen geschlossen werden", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wer zu religiöser Gewalt aufrufe, habe ...
Düsseldorf (ots) - Die zunehmende Zahl von Missbrauchsfällen in der Bundeswehr hat nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels auch mit der fehlenden Präsenz von Vorgesetzten in den Kasernen zu tun. "In Zeiten der Wehrpflicht gab es mehr Aufsicht", sagte Bartels der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der politische Islamismus wird zu einer wachsenden Herausforderung für Deutschland. Nicht nur, weil die Grenze zwischen religiöser Betätigung und der Ablehnung freiheitlicher Grundwerte fließend ist. Nicht nur, weil politische Forderungen nach außen sich im Innern mit gefährlichen Radikalisierungen verknüpfen. Sondern weil es keine klare hierarchische Struktur gibt, aber innerhalb eines breiten ...
Düsseldorf (ots) - Es ist eine komplexe Aufgabe, der sich die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten bei der Aufarbeitung des Falls Amri im Untersuchungsausschuss gegenübersehen. Allein, weil eine Vielzahl von Behörden involviert ist, die ein Interesse eint: die Verantwortung für das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt möglichst weit von sich zu schieben. Ob Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundes-, ...
Düsseldorf (ots) - In den Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi um die Zukunft der SB-Warenhauskette Real glaubt Metro-Chef Olaf Koch an eine einvernehmliche Lösung. "Wir brauchen eine faire Vereinbarung mit Verdi, die alle Seiten zufriedenstellt", sagte der Manager der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Metro wolle auf jeden ...
Düsseldorf (ots) - Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. "Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiterhin ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut", sagte eine Sprecherin der ...
Düsseldorf (ots) - Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. "Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiterhin ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut", sagte eine Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen-Maas ...
Düsseldorf (ots) - Olaf Koch bleibt nach der Aufspaltung des Handelskonzerns Metro für fünf weitere Jahre Vorstandschef. "Der Aufsichtsrat hat mich bis März 2022 bestellt", sagte Koch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Koch war 2009 nach Düsseldorf gekommen und hatte Anfang 2012 die Führung des Konzerns übernommen. Nach der Teilung wird er Chef der neuen Metro, zu der die ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef des Berliner Flughafens Berlin Brandenburg, Hartmut Mehdorn, hält eine schrittweise Inbetriebnahme des Flughafens ab sofort für möglich. "Der BER könnte morgen öffnen", sagte Mehdorn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Aufsichtsrat traue sich aber leider keine schrittweise Öffnung zu, weil er die Sorge habe, dass nicht alles perfekt ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Salafisten in Deutschland hat die Schallmauer von 10.000 durchbrochen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Den Salafismus bezeichnen die Sicherheitsbehörden als zurzeit dynamischste ...
Düsseldorf (ots) - Die Forschungsinstitut Prognos hat in einer Analyse untersucht, wie es mit dem Land NRW nach der Landtagswahl im Mai weitergehen soll. Über den "Zehn-Punkte-Plan für NRW" berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Für einen besseren Personenverkehr in NRW ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, sofort die weitere Lieferung deutscher Brennelemente an den belgische Pannen-Atomreaktor Tihange zu verbieten. Der Brief liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hat angekündigt, die Asylbewerber-Altfälle bis Ende des Frühjahrs "weitestgehend" abzubauen. "Wir haben in dieses Jahr noch 435.000 Altverfahren aus den Vorjahren mitgenommen. Unser Ziel ist es, diesen Menschen bis zum Ende des Frühjahrs Gewissheit zu geben, ob sie bleiben ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, macht Druck für den umstrittenen Gesetzentwurf, dass ihre Behörde künftig die Handy-Daten von Flüchtlingen auslesen darf. "Das Auslesen von Handy-Daten würde uns bei Antragstellern ohne Pass helfen, Identität und Herkunft festzustellen", sagte Cordt der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl ziviler Opfer in Mossul steigt. Die Menschen geraten zwischen die Fronten im Kampf irakischer Regierungstruppen gegen die Terror-Miliz IS. Oder sie werden bei Luftangriffen getötet, die in der dicht besiedelten irakischen Metropole nicht immer präzise ihr Ziel treffen. Das sei doch genauso wie in Aleppo, behaupten jetzt triumphierend jene, die das mörderische russische Bombardement der ...
Düsseldorf (ots) - Eine Liebesheirat war es 2013 nicht. Union und SPD sind aber dreieinhalb Jahre solide miteinander ausgekommen. Jetzt ist das Ende der Gemeinsamkeiten erreicht. Wenn man schon darüber zankt, wann und mit wem ein Koalitionsgipfel stattfindet, dann ist nicht zu erwarten, dass Kompromisse gelingen. Dass die große Koalition im Vorwahlkampf schon bei Stillstand angekommen ist, ließ sich nach der ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaft zwischen Rhein und Weser holt auf. Das ist zweifellos eine gute Nachricht. An der NRW-Landesregierung kann es nicht liegen. Denn außer einem gutmeinenden, aber machtlosen Wirtschaftsminister hat das Kabinett Kraft wenig zu bieten, was hilft, im Wettbewerb vorne zu liegen. Es ist statistisch gut belegt, dass NRW bei Patenten, ...
Düsseldorf (ots) - Der amtierende Straßenrad-Weltmeister Peter Sagan hat sich zum Ziel gesetzt, bei der anstehenden Tour de France dem deutschen Radsport bei der Nachwuchsgewinnung zu helfen: "Ich hoffe, dass ich mit meinem Team mehr Mädchen und Jungen in Deutschland dazu bringen kann, Radsport zu betreiben. Es würde wir viel bedeuten, wenn ein künftiger Marcel ...
Düsseldorf (ots) - Anders als geplant wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an diesem Freitag doch nicht als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri gehört. Wie aus einem Schreiben des Landtags hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wird zum 1. Januar 2018 die Preise anheben. Zwar gebe es noch keine Details, sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Klar ist aber, dass wir eine aufwandsorientierte Tarifentwicklung haben." Auch wenn sich die Energiepreise zuletzt günstig entwickelt hätten, gebe es erhebliche ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr will seine App "Companion" nutzerfreundlicher machen. Tarif-Vorstand José Luis Castrillo sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir bringen Anfang bis Mitte April eine neue Version der App auf den Markt, die wir jetzt über 18 Monate entwickelt haben." Das Design sei viel schlanker gestaltet - die antiquierte Datenbank-Anmutung, ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Vorstandsmitglied Gerd Müller hat sich für eine Spitzenkandidatur von CSU-Chef Horst Seehofer bei den Bundestagswahlen im September ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der bayerische Spitzenkandidat für den Bundestag wird", sagte der Bundesentwicklungsminister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Müller empfahl ...
Düsseldorf (ots) - Weil sich die Zahl in den ersten drei Monaten des Jahres verdoppelt habe, rechnet Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit vielen weiteren Flüchtlingen aus Afrika. "Wenn wir das hochrechnen, könnten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 Menschen in Italien ankommen", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat der Türkei "Stasi-Methoden" vorgeworfen. "Die Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes gegen deutsche Politiker sind türkische Stasi-Methoden, die wir nicht akzeptieren", sagte Giousouf der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sie ...
Düsseldorf (ots) - Die Briten haben die Scheidungsurkunde in Brüssel also eingereicht. Noch darf man hoffen, dass es eine einvernehmliche Trennung wird, schon wegen der Kinder. Denn Großbritannien und die EU haben weiterhin wichtige gemeinsame Interessen. Aber man kann auch nicht ausschließen, dass das Ganze in einen hässlichen Rosenkrieg ausartet. Scheidungen sind ja selten etwas Rationales, und in diesem Fall ist ...
Düsseldorf (ots) - Sechs Wochen vor der Landtagswahl wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sei alles in allem erfolgreich gewesen. Dafür gibt es zu viele unerledigte Baustellen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehören ebenso dazu wie das Chaos beim Turbo-Abitur oder die offenkundigen Defizite bei der schulischen Inklusion. Gegenüber den Kommunen hat ...
Düsseldorf (ots) - Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat könnte kaum anschaulicher werden als in der Art, wie der deutsche und der türkische Auslandsnachrichtendienst mit einer Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland umgingen. Die türkischen Behörden stellten die Liste zusammen, versahen sie mit Überwachungsfotos und Telefonnummern und ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), will eine Milliarde Euro aus den EU-Agrarhilfen für Deutschland künftig für den Tierschutz ausgeben. "Die Tierhalter kommen bislang bei den Öko-Hilfen in der Landwirtschaft gar ...
Düsseldorf (ots) - Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert offenbar ein "Reichsbürger" für die Bundestagswahl im September. Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und wird der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus gut ...
Düsseldorf (ots) - Rund eine Million Haushalte in Deutschland können nach Angaben der Bundesregierung von heute an kein TV mehr sehen, weil sie kein DVB-T2-fähiges Empfangsgerät besitzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. ...
