Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Stuttgarter Auto-Urteil aufgefordert, den Dieselskandal zur Chefsache zu machen. "Dieselgate muss in der Bundesregierung jetzt endlich Chefsache der Kanzlerin werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil vor massiven Konsequenzen für die Verbraucher gewarnt und umfassende Entschädigungen für sie gefordert. "Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart wird massive Konsequenzen für ...
Düsseldorf (ots) - Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will sparen, aber gleichzeitig die Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung über Mehrausgaben finanzieren. "Wir werden den Kita-Trägern, die bislang völlig unterfinanziert sind, in einem Rettungsprogramm deutlich mehr Geld geben müssen, ...
Düsseldorf (ots) - Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will die Praxis seines SPD-Vorgängers fortsetzen, Steuer-CDs mit vertraulichen Finanzdaten von möglichen Steuerhinterziehern zu kaufen. "Das läuft wie bisher auch", sagte der Chef des NRW-Finanzressorts der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, beim Autogipfel kommende Woche strikt durchzugreifen und die Hersteller konsequent in die Verantwortung zu nehmen. "Die Autohersteller müssen verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen und einen Beitrag zur Verbesserung ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat ein verbindliches Ausstiegsdatum für Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch in Deutschland gefordert. "Wir brauchen den Ausstieg aus dem Verbrennungsantrieb und den Einstieg in eine umweltfreundliche Mobilität", ...
Düsseldorf (ots) - Mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat erstmals ein führender FDP-Politiker die steuerliche Bevorzugung des Diesel-Kraftstoffs infrage gestellt. "Eine Subventionierung der Dieseltechnologie durch den Staat ist mittelfristig nicht zu rechtfertigen, wenn die Grundlagen für die Privilegien, wie wir jetzt wissen, weggefallen sind", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die deutsche Autoindustrie und die Bundesregierung vor nachhaltigen negativen Auswirkungen der Abgas-Affäre und des jüngsten Kartellverdachts gewarnt. "Jede dieser Entwicklungen schwächt das derzeit noch herausragend große weltweite Vertrauen in die ...
Düsseldorf (ots) - Bei internationalen Konflikten muss die Wirtschaft das Primat der Politik akzeptieren. Dabei können grundsätzlich auch Wirtschaftssanktionen sinnvoll sein. Doch was die USA nun planen, hat nichts mit kluger Außenpolitik zu tun, sondern mit wirtschaftlichem Egoismus: Das Repräsentantenhaus will die Sanktionen gegen Russland verschärfen - als ...
Düsseldorf (ots) - Selbstverständlich gehört die Trauer um den Tod der beiden Heeresflieger an den Anfang jeder Bewertung. Wenn in Kürze wieder fahnengeschmückte Särge zu sehen sind, wird das Bild von der Bundeswehr komplettiert. Es geht nicht nur um tolle Jobs und abenteuerliche Herausforderungen, es geht auch um reale Lebensgefahr. Die war in vier Jahren ohne Gefallene im Einsatz zu schnell verblasst. Umso ...
Düsseldorf (ots) - Wenn ein Chef seinem Angestellten Geld im Austausch für dessen Arbeitskraft gibt, dann darf er auch erwarten, dass sich sein Mitarbeiter während der vereinbarten Arbeitszeit voll und ganz auf den Job konzentriert. Die Realität ist allerdings eine andere. Ein kurzer Blick aufs Smartphone, bei ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, hat weitgehende Reformen des Rentensystems verlangt. Das Mitglied des DGB-Bundesvorstands forderte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren und langfristig ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Kandidatenliste der AfD für die Bundestagswahl steht offenbar infrage. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei einer Delegiertenwahl im Kreisverband Recklinghausen. Diese könnten - je nach Einschätzung des Landeswahlleiters und des Wahlausschusses - zur Ungültigkeit der Liste führen. Die anonyme Beschwerde eines ...
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßt. "Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert", ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als 22 Prozent der Eltern von Grundschülern ohne Betreuungsangebot nach dem Unterricht beklagen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums die fehlenden Betreuungsmöglichkeiten. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ...
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin hätte die Chance, beim Diesel-Gipfel durchzustarten. Sie könnte mit den Konzernen den Einstieg in den Diesel-Ausstieg vereinbaren. Gemeinsam könnte man an die Spitze einer europaweiten Bewegung fahren. Nach Frankreich kündigte gestern auch Großbritannien an, aus dem Diesel auszusteigen. Selbst in der deutschen Industrie denken die ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD ist eine Partei, die es bei vielen Dingen sehr genau nimmt. Stets befürchtet sie Gesetzesverstöße, Unrechtmäßigkeiten oder moralische Vergehen. Erst diese Woche legte die NRW-AfD medienwirksam Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl ein. Die AfD glaubt, dass bei ihren falsch ausgezählten Stimmen in einigen Wahlbezirken "mehr als ...
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum europäischen Asylsystem ist auch ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vorwürfe aus der CSU, mit ihrer Flüchtlingspolitik sei im Sommer 2015 eine "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland eingezogen, wurden nun von höchstrichterlicher Stelle widerlegt. Es war rechtmäßig, dass Angela ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf (RP) Die frühere Weltklasse-Hochspringerin Heike Henkel fordert von der Leichtathletik, ihre Disziplinen zu modernisieren. "Es werden ja Dinge ausprobiert wie ,Berlin fliegt' oder ,Istaf Indoor', aber in punkto Innovation hat die Leichtathletik noch Luft nach oben. Im Hochsprung, zum Beispiel. Da könnte man doch sagen: Jeder Athlet hat ...
Düsseldorf (ots) - Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und Vorstandschef des Frankfurter Flughafens (Fraport) , setzt sich für die angeschlagene Air Berlin ein. Dies sagt er in einem Interview der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich denke, es ist für Deutschland und NRW gut, ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lehnt das umstrittene Verfahren "Schreiben nach Hören" für Grundschüler grundsätzlich ab. "Das werden wir uns genau ansehen. Ich bin keine Freundin dieser Methode", sagte Gebauer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post ...
Düsseldorf (ots) - Der Medienunternehmer Stephan Holthoff-Pförtner (68) hat seine Ämter in den Führungsgremien der Funke Mediengruppe ("WAZ", "Hörzu", "Frau im Spiegel") niedergelegt. Regierungssprecher Christian Wiermer bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Kartellexperte Justus Haucap rechnet mit einem scharfen Verfahren gegen die unter Kartellverdacht stehenden Autobauer. "Ich erwarte ein recht rigoroses Durchgreifen der Kartellbehörden sowohl angesichts der anscheinend langen Laufzeit des Kartells als auch angesichts der Tatsache, dass einige der Kartellanten Wiederholungstäter ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, personelle Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen über mögliche Absprachen deutscher Autobauer zu ziehen. "Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist längst Teil des Skandals und gehört entlassen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Banken dürfen von ihren Kunden für das Zusenden einer Transaktionsnummer (Tan) per SMS Geld verlangen. Anders als die Vorinstanzen machte Karlsruhe bei seinem Urteil aber eine Einschränkung: Dies gilt nur für Nummern, die tatsächlich auch benötigt werden. Wenn der Kunde bei der Eingabe einen Fehler macht oder kurz abgelenkt ist und deshalb die ...
Düsseldorf (ots) - Auf der Suche nach einem Nachfolger hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schon viel Zwietracht gesät. Seine Partei ist mittlerweile in ein Söder- und ein enttäuschtes Aigner-Lager gespalten. Derweil weiß sein tüchtiger Innenminister Herrmann nicht, ob er sich mit der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gerade ...
Düsseldorf (ots) - Gute Bildung beginnt - das ist nur scheinbar banal - mit gutem Unterricht. Guter Unterricht, gerade zu Beginn, gerade beim Lesen und Schreiben, ist eine Gratwanderung: hier kreativ machen lassen, dort Leitplanken setzen. Viele Erstklässler bringen eine überbordende Neugier auf Sprache mit. ...
Düsseldorf (ots) - Den Spielhallen in NRW steht nach übereinstimmender Auffassung des NRW-Innenministeriums und der Automatenbetreiber in Massensterben bevor. Eine neue Rechtslage erzwingt bis zum 1. Dezember die Schließung von rund 70 Prozent aller Automatenspiel-Stätten in NRW. "Wenn die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages restriktiv umgesetzt werden, ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland erwartet in diesen Tagen den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017. Im Juli wurden nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Lagebild der Bundesregierung bislang 8236 Flüchtlinge registriert. In den ersten sechs Monaten waren es zuvor 90.389 ...
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion plädiert vor den EU-Türkei-Verhandlungen am heutigen Dienstag in Brüssel dafür, die Beitrittsgespräche und Türkei-Hilfen auf Eis zu legen, aber nicht zu beenden. "Es ist Erdogan, der eine weitere Annäherung der Türkei an die EU fürchtet", sagte der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden ...
