Düsseldorf (ots) - Aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts lässt sich klar herauslesen, dass Karlsruhe in den EZB-Anleihekäufen nichts anderes als eine verbotene Staatenfinanzierung sieht, deren Folgen im Ernstfall vor allem deutsche Steuerzahler tragen müssten. Damit wird die besonders von Parteien am rechten und linken Rand geäußerte Kritik an der lockeren ...
Düsseldorf (ots) - Die Insolvenz von Air Berlin ist ein Absturz mit Ansage. Der Großaktionär Etihad hat Milliarden in seine deutsche Tochter gesteckt, aber ein schlüssiges Konzept für die Sanierung hat er auch nicht präsentieren können. Hohe Verluste über Jahre, ein milliardenschwerer Schuldenberg - das Desaster war absehbar. Am Ende haben die Araber nichts ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der EZB-Anleihekäufe durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüßt. "Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintertür", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Auf der Suche nach den Gründen für den Tod eines Soldaten nach einem Marsch im niedersächsischen Munster hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, vor Vorverurteilungen gewarnt. "Solange wir nichts Genaues wissen, verbieten sich Spekulationen über die Schuldfrage der Soldaten", sagte Bartels der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Trotz des Abgasskandals setzt die Bundesregierung weiter vor allem auf Dieselfahrzeuge. Wie eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) bei den Bundesministerien ergab, besteht die Fahrzeugflotte der Regierung zu 61 Prozent aus Dieselfahrzeugen. Elektro-Autos haben nur einen sehr geringen Anteil. Eigene ...
Düsseldorf (ots) - Schon bevor sie abheben, gehen täglich Tausende Fluggäste am Düsseldorfer Airport in die Luft. Weil sie lange warten müssen, zu lange. Weil vor allem die Sicherheitskontrollen dauern, verpassen manche Passagiere sogar ihren Flug. Schuld am Chaos will niemand sein. Dabei war schon seit April bekannt, dass das Personal an den Sicherheitskontrollen kaum reichen wird. Der Flughafen freut sich deshalb ...
Düsseldorf (ots) - Emmanuel Macron schien einer zu sein, dem alles nur so zufliegt. Aus dem Nichts wurde er zum französischen Präsidenten gewählt, dem in den ersten Wochen im Amt alles gelang: Klimaretter gegen Donald Trump, Verteidiger der Menschenrechte gegen Wladimir Putin und Impulsgeber der EU. Einer, der über Wasser laufen kann, so schien es. Doch die Erfolgsstory endet 100 Tage nach seiner Wahl - zumindest ...
Düsseldorf (ots) - Augen auf beim Autokauf: Wenn sich jemand einen Neuwagen aussucht - ob es nun ein Benziner, Diesel oder etwas anderes sein soll -, entscheidet der Bauch mit. Dass Benziner sportlicher sind, der Diesel nur für Vielfahrer taugt und E-Autos für Überlandstrecken nicht die nötigen Akkus haben, sind Vorurteile, die immer weniger stimmen. Noch viel ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat eine von SPD-Chef Martin Schulz angeregte europaweite Quote für E-Autos abgelehnt. "Man kann nicht Millionen von Dieselfahrern in Deutschland dazu zwingen, dass sie sich ein E-Auto kaufen müssen, weil die SPD mit der Brechstange eine Quote einführen will", sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dieser Plan gehe ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Siege bei den zurückliegenden Landtagswahlen haben nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther das Personaltableau für eine Merkel-Nachfolge erweitert. "Es wird irgendwann eine Nach-Merkel-Zeit geben", sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Zeitpunkt sei ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auch im Bund geworben. "Jamaika ist in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie ein spannendes Zukunftsprojekt", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Zeiten der Blockbildungen ...
Düsseldorf (ots) - Donald Trump hatte die Chance, Klartext zu reden. Er hätte sagen müssen, was unbedingt gesagt werden musste: Dass es weiße Überlegenheitsfanatiker waren, die den Streit um Bürgerkriegsdenkmäler ausnutzten, um Gewalt zu provozieren. Dass es sich bei dem tödlichen Anschlag im Zentrum von Charlottesville um die Terrortat eines weißen Rassisten ...
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin hat bei einer Wahlkampfveranstaltung ihre demonstrative Zurückhaltung aufgegeben und sich in die Abgas-Affäre eingeschaltet. Mit markanten Worten ging die CDU-Chefin mit den Autobossen ins Gericht. Für eine sonst nicht zu verbaler Kraftmeierei neigende Politikerin ein bemerkenswerter Vorgang. Allerdings einer mit einem ...
Düsseldorf (ots) - Beim Verkauf von Unternehmen geht es zu wie bei Ebay. In der Regel bekommt der Höchstbietende den Zuschlag. Und wie beim Online-Handel interessierte es bislang wenig, wer der Käufer ist. Hauptsache, die Kasse stimmt. Jetzt aber gibt es für den Verkauf von Unternehmen neue Regeln. Die Bundesregierung hat ihr Vetorecht ausgeweitet. Sie kann damit ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Dieselskandal hat die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. "Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer muss auf den Prüfstand", sagte Krautzberger der in ...
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor. Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären", berichtet die in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - In einer Welt, in der nahezu jeder seinen Urlaub in fernen Landen verbringt, überrascht die Nachricht, dass Azubis nicht von zu Hause wegwollen. Wären nämlich die Schulabgänger im Beruf so flexibel wie in den Ferien, könnten fast alle einen Ausbildungsplatz bekommen. Es gibt genügend Angebote - allerdings häufig nicht im heimatlichen Umfeld ...
Düsseldorf (ots) - Aus alten Krimis kennt man noch die Polizeibeamten, die im Kastenwagen vor dem Haus des Verdächtigen parken und dessen Telefon abhören. Heute kämen die Ermittler damit nicht mehr weit. Längst wird auch per Whatsapp & Co. kommuniziert. Klar, dass Ermittler da mitlesen wollen. Und natürlich gibt es begründbare Fälle, in denen sie nach einem ...
Düsseldorf (ots) - Martin Schulz will es offenkundig noch einmal wissen. Zwar denkt der SPD-Kanzlerkandidat nach eigenen Worten angesichts der miserablen Umfragen auch hin und wieder mal "Sch....". Aufgeben kommt für ihn aber nicht infrage. Und tatsächlich hat er mit seinem jüngsten Aufschlag den richtigen Riecher bewiesen. Der etwas ausufernde Fünf-Punkte-Plan ...
Düsseldorf (ots) - Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Zukunft der Autoindustrie zum Wahlkampfthema macht. "Ich freue mich, dass die SPD aus ihrem Tiefschlaf zur Zukunft der Autoindustrie endlich aufgewacht ist", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, hat den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu einer europäischen Quote für Elektroautos begrüßt. "Ich freue mich, dass die SPD aus ihrem Tiefschlaf zur Zukunft der Autoindustrie endlich aufgewacht ist", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion hat der SPD-Politiker und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt. Kernfrage der "komplizierten Beziehungen" zwischen Europa und Russland bleibe "die bis heute ungeklärte Frage des Platzes der Russischen Förderation in ...
Düsseldorf (ots) - Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind in Deutschland wohl rund 10,7 Millionen Eier mit dem Insektizid Fipronil belastet. Das sind deutlich mehr als bisher angenommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre gefordert, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen. "Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Wenn von Gebühren die Rede ist, bekommen etliche Bürger einen dicken Hals. Zu hoch, nicht vollziehbar, reine Abzocke. So lauten die Vorwürfe gegen die Umlagen, die die Kommunen für Abwasser, Abfall, Straßenreinigung und ähnliche Dienstleistungen fordern. Gerade beim Müll stinkt es vielen, weil dessen Beseitigung regelmäßig teurer geworden ...
Düsseldorf (ots) - In Niedersachsen geht es drunter und drüber. Nun wurde bekannt, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung dem VW-Konzern Texte zur Abstimmung vorlegte. Die Forderung, an dieser Stelle schon vor einer Woche erhoben, wird dringlicher: Die Verquickung zwischen Land und Konzern muss beendet werden. Das VW-Gesetz, historisch gut begründet, gehört abgeschafft. Das Unternehmen ist durch das Aktiengesetz ...
Düsseldorf (ots) - Beinahe jeder fünfte Nordrhein-Westfale hat ausländische Wurzeln. Viele von ihnen leben schon länger hier, haben aber trotzdem kaum Möglichkeiten politischer Mitsprache. Ein Gremium, das auf kommunaler Ebene dazu beiträgt, dass auch die Interessen von Migranten gehört werden, ist der Integrationsrat. Nicht überall funktioniert die ...
Düsseldorf (ots) - Der dreifache Weltmeister und Olympiasieger von 1996 im Zehnkampf, Dan O'Brien, sieht gute Chancen für Rico Freimuth, bei der Weltmeisterschaft in London den Titel zu gewinnen. "Er beeindruckt mich wirklich. Er besitzt eine gute Technik, er ist schnell, er ist zäh. Er kann mit Sicherheit der ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Äußerung zur Krim-Annexion Russlands verteidigt und die Kritik des ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin daran zurückgewiesen. "Die Annexion der Krim ist ein Völkerrechtsbruch, den man nicht akzeptieren darf. Der Konflikt lässt sich aber nicht schnell lösen. Deshalb sollte diese Krise ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Schüler deutlich gestiegen, die bereits nach der Erprobungsstufe das Gymnasium verlassen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Schulministeriums. 2016 wechselten demnach 2773 Jungen und Mädchen nach ...
