Düsseldorf (ots) - Dass die Polizei in NRW viele Überstunden machen muss, ist zunächst noch kein Skandal. Solange die Verbrecher nicht bereit sind, ihre Taten mit den Schichtplänen der Beamten abzustimmen, wird sich das kaum vermeiden lassen. Das Instrument der Überstunden sollte aber für Unvorhersehbarkeiten reserviert bleiben. Wenn die Mehrarbeit von vornherein ...
Düsseldorf (ots) - Die strategische Partnerschaft mit der Türkei als Brückenkopf zur islamischen Welt, als Regionalmacht im Nahen Osten und auch als Heimatnation von Millionen türkischstämmiger Deutscher ist unverzichtbar. Nur leider macht Präsident Erdogan es einem nicht leicht. Sein Einmarsch im Norden Syriens widerspricht den Nato-Prinzipien der ...
Düsseldorf (ots) - Das war ein wichtiger Auftritt für Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Lange hat die im Inland angeschlagene Kanzlerin nicht mehr eine solche internationale Bühne gehabt, auf der sie ihre Stärken zeigen kann. Ein Amtsbonus kann nur wirken, wenn man ihn auch ausspielen kann. Ihre scharfe Kritik an jeglicher Abschottung, ihre Mahnung ...
Düsseldorf (ots) - Eine neue Erhebung zu den aufgestauten Überstunden bei der NRW-Polizei relativiert die von der Landesregierung versprochenen 300 zusätzlichen Polizisten pro Jahr. Laut einem noch unveröffentlichten Bericht des Innenministeriums für den Landtag, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt, schieben die ...
Düsseldorf (ots) - Der Flughafen Düsseldorf muss sich darauf einstellen, dass er umstrittene Kapazitätserweiterung um 18 Prozent wahrscheinlich deutlich später genehmigt bekommt als von ihm selbst und großen Teilen der Wirtschaft erhofft. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Verweis auf mit dem Verfahren vertraute ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Wirtschaftspolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Weltwirtschaftsforum in Davos der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump Signale zur Steuerentlastung von Unternehmen auch in Deutschland entgegenzusetzen. Trumps Reform mit ...
Düsseldorf (ots) - In der SPD-internen Debatte um eine Führungsschwäche von Parteichef Martin Schulz hat seine Stellvertreterin Manuela Schwesig angemahnt, sich stattdessen auf das sozialdemokratische Programm zu konzentrieren. "Ich kann nur dringend dazu raten, jetzt die Inhalte in den Vordergrund zu stellen", sagte die SPD-Vizechefin und Ministerpräsidentin ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1850 geplante zusätzliche Stellen vorerst nicht besetzen, weil der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 noch nicht gebilligt hat. Dies bestätigten das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die strengen Regeln der vorläufigen ...
Düsseldorf (ots) - Massentierhaltung und Automobilindustrie haben etwas gemeinsam: Die hohen Stückzahlen machen kostspielige Maßnahmen für überdurchschnittliche Qualitätsstandards bezahlbar. Schleicht sich aber irgendwo in der Produktionskette der Fleisch- und Autofabriken trotzdem mal ein Fehler ein, ist der Schaden immens. Dann müssen immer gleich massenhaft ...
Düsseldorf (ots) - Die Bluttat an der Gesamtschule in Lünen macht fassungslos. Warum sticht ein 15-Jähriger einen Mitschüler nieder? Das Besondere an dem Fall ist jedoch nicht die Art des Angriffs, sondern der Tatort. Tötungsdelikte in Schulen sind sehr selten; in NRW gab es 2017 nicht einen einzigen Fall. Deshalb wäre es jetzt falsch, die Sicherheit an den ...
Düsseldorf (ots) - Eine Provokation: Zum Start des Gipfels in Davos, der sich als Hochamt des Freihandels versteht, macht der Präsident ernst mit der "America first"-Strategie und erlässt Einfuhrzölle. Wer gehofft hat, Trump komme vor lauter Twittern und Fox-Gucken nicht zum Regieren, hat sich getäuscht. Neben viel Getöse macht er tatsächlich Politik. Das ist ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer sehen den Verkauf der Fluggesellschaft Niki an den Firmengründer Niki Lauda skeptisch. "Das neue Angebot mag für Urlauber schön sein, aber Geschäfts- und Städtereisende müssen eventuell enttäuscht sein", sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbande der ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat sich dagegen ausgesprochen, nur vorübergehend Neumitglieder anzuwerben, damit diese beim SPD-Mitgliederentscheid die große Koalition verhindern. "Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD ...
Düsseldorf (ots) - Europa unterstützt libysche Stellen mit polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Informationen zur Flüchtlingsbewegung in größerem Umfang als bislang vermutet. Wie nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht, gehört ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge präzisiert. "Wir brauchen eine Härtefallregelung und wir müssen auch noch einmal über das Kontingent sprechen", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das Kontingent muss ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat für 2018 bisher keinen einzigen Platz für Flüchtlinge aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika oder im Nahen Osten zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten, obwohl die Bundesregierung dies den Vereinten Nationen (VN) zugesagt hatte. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Das Wort sagt eigentlich schon alles: Shutdown ist, wenn der amerikanische Staat die Jalousien herunterlässt. Es ist wahrhaftig nicht das erste Mal, dass der erbitterte Streit der Parteien einen Haushaltskompromiss verhindert, so dass der Regierung in Washington das Geld ausgeht und Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Aber mit einem irrlichternden Donald ...
Düsseldorf (ots) - Verhandlungen sind kein Fremdwort. Man kann trotzdem noch einmal die Bedeutung nachschlagen: Verhandlungen haben den Ausgleich gegensätzlicher Interessen zum Ziel. Da es nach der mühsam errungenen und nur knappen Mehrheit auf dem SPD-Parteitag nun zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU kommt, ist völlig klar, dass beide Lager erneut aufeinander zugehen müssen. Die Sondierungen haben ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat ein Statistik-Problem - und damit steht sie nicht allein. Weil das Statistische Bundesamt gerade seine Methodik ändert und dabei einiges schiefläuft, müssen Regierungen im ganzen Land viel länger als gewöhnlich auf zuverlässige Jahres-Statistiken warten. Wann die Behörde ihre technischen und Kapazitäts-Probleme in ...
Düsseldorf (ots) - Die Jusos zeigen sich nach der knappen Niederlage beim SPD-Sonderparteitag kämpferisch und wollen mit Neumitgliedern eine weitere große Koalition verhindern. "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagte Frederick Cordes, Juso-Chef in NRW, der in ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), lehnt auch nach dem positiven Beschluss des SPD-Parteitags zur möglichen Bildung einer großen Koalition Nachverhandlungen zum Sondierungsergebnis von Union und SPD ab. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die ...
Düsseldorf (ots) - Die Türkei ist zu Recht besorgt über die Entwicklung in Syrien. Die Kurdenmiliz YPG und ihre politische Dachorganisation PYD sind bisher die eigentlichen Gewinner des syrischen Bürgerkriegs. Sie haben den Islamischen Staat weitgehend vertrieben, kontrollieren nun fast ein Viertel des syrischen Staatsgebiets und nahezu zwei Drittel des ...
Düsseldorf (ots) - Es ist noch einmal gut gegangen. Die SPD hat sich bei der Frage, große Koalition oder Neuwahlen, pragmatisch und verantwortungsbewusst entschieden. Das verdient Respekt. Die Delegierten sind ihrem Vorsitzenden gefolgt, weil sie letztlich für die vielen Verbesserungen gestimmt haben, die die Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem herausgekommen ist, dass das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von 130.000 V6-Dieselwagen von Audi anordnete, kritisiert der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer den Autobauer. "Das ist mehr als peinlich. Es kann nicht sein, dass das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf anordnet und die Kunden dies über die Medien erfahren", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Tourismuskonzern Tui will nach der Pleite von Air Berlin und Niki stärker in NRW präsent sein. Das erklärte Vorstandschef Fritz Joussen im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Joussen: "Wir wollen in Düsseldorf ab dem Sommer mindestens sechs statt heute vier eigene Flugzeuge stationieren. ...
Düsseldorf (ots) - Der Tourismus-Riese Tui rechnet für dieses Jahr mit dem besten Ergebnis der Unternehmensgeschichte. Das erklärte Vorstandschef Fritz Joussen im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir hatten bis Mitte Januar die stärkste Buchungswoche unserer Geschichte. Nach jetzigem Stand werden wir in der Saison ...
Düsseldorf (ots) - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat betont, dass nationale Parlamente weiter über die Verwendung von Hilfsgeldern mitentscheiden können, sollte der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. "Als EU-Institution wäre der Fonds zwar ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hat SPD und Grüne zu einer Normalisierung des Verhältnisses zu seiner Partei aufgefordert. "In Zeiten wie diesen, da in Europa die Rechten auf dem Vormarsch sind und die Linken an Rückhalt verlieren, müssen wir uns ...
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. "Es sträubt sich alles in mir, Nein zu sagen zu einer Politik, die auch sehr deutlich sozialdemokratisch geprägt wäre", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern. "Man versteht, dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen. Ich kann aber ...
