Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Haushaltsexperten haben vor einem Kurswechsel in der Europapolitik durch die große Koalition gewarnt. "Die Union erwartet, dass die erfolgreiche Europapolitik von Wolfgang Schäuble fortgesetzt wird", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Ein ganz normaler Tag in Syrien: Nahe der Hauptstadt Damaskus kommen bei schweren Bombardements durch Assads Luftwaffe auch Dutzende Zivilisten ums Leben. Bei einem amerikanischen Angriff werden im Osten des Landes mehr als 100 regimetreue Kämpfer getötet. Und bei der Offensive türkischer Truppen gegen die Kurden im Norden sollen auch ehemalige ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel, die Wahlsiegerin trotz Verlusten, hat in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU klein beigegeben. Die beiden kleinen Partner sollen große Ministerien bekommen - wenn die Sozialdemokraten denn ihren Mitgliederentscheid über die Fortsetzung der schwarz-roten Regierung gewinnen. Merkel gibt Macht ab, um ihre Macht zu sichern. ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Olympische Sportverband (DOSB) will sich intensiv mit der Anerkennung von Esports als Sportart auseinandersetzen. "Dem Phänomen Esports stehen wir aufgeschlossen gegenüber", sagt DOSB-Vizepräsident Walter Schneeloch der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Allerdings muss es für eine anerkannte Sportart auch praktikable Lösungen ...
Düsseldorf (ots) - Im Sportausschuss des Bundestages regt sich Unbehagen über den Umgang der großen Koalition mit der Anerkennung von Esports als Sportart. "Die Groko betreibt hier reine Symbolpolitik und eine Anbiederung an junge Wähler, statt den Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt entschlossen ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die SPD zu einer zügigen Entscheidung über die Koalition aufgerufen. "Die Menschen erwarten jetzt, dass der quälende Entscheidungsprozess in der SPD so schnell wie möglich beendet wird", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es werde höchste Zeit, dass ...
Düsseldorf (ots) - Nach Überzeugung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki wird es der großen Koalition nicht gelingen, die großen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunftsfragen zu beantworten. "Wer lieber auf Heimat setzt, statt ein Digitalministerium zu errichten, hat die Zeichen der Zeit definitiv nicht erkannt", sagte Kubicki der in ...
Düsseldorf (ots) - Drei Begriffe stehen im Koalitionsvertrag ganz vorne: Dynamik. Aufbruch. Zusammenhalt. Wer die jüngsten Auftritte von Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer (Durchschnittsalter: 64,3 Jahre), die Namen des möglichen Kabinetts und das Gerangel um die Interpretationen der Beschlüsse erlebt hat, dem fallen viele Begriffe ein, aber nicht ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley (beide SPD) sollen in ihren jeweiligen Ämtern bleiben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus SPD-Kreisen. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bildet die CDU-Riege im Kabinett weitgehend um. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner soll neue Bundeslandwirtschaftsministerin werden. Merkels Staatsminister für Bürokratieabbau, Helge Braun, soll Kanzleramtschef werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen. Die Staatssekretärin im ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat die Justizpläne des Koalitionsvertrages als "großen Fortschritt für den Rechtsstaat" begrüßt. "Mit den angekündigten 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzlichen Mitarbeitern für die Geschäftsstellen kann es gelingen, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften ...
Düsseldorf (ots) - Städtetagspräsident Markus Lewe hat die Vereinbarungen von Union und SPD zum Wohnungsbau und für mehr Bildungsinvestitionen begrüßt. "Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Impulse für den Wohnungsbau, für Investitionen in Schulen und kommunale Verkehrsinfrastruktur", sagte Lewe der in ...
Düsseldorf (ots) - Als "reines Weiter so" und "viel zu ambitionslos" hat die FDP die Arbeits- und Sozialpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD bezeichnet. "Das Rentenkonzept der möglichen neuen Groko ist ein schlimmer Anschlag auf die Generationengerechtigkeit, nicht zielgenau auf die wirklichen Probleme ...
Düsseldorf (ots) - Der Zuschnitt des künftigen Innenministeriums in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung soll nicht nur den Bereich Heimat, sondern auch Bau umfassen. Ferner bekommt die CDU den Posten des Staatsministers für Migration, Integration und Flüchtlinge, den bisher die SPD mit Aydan Özoguz ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich auf eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz geeinigt, um tarifgebundenen Unternehmen künftig eine Abkehr vom starren Acht-Stunden-Tag zu ermöglichen. "Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Entscheidung der SPD für eine neue große Koalition für desaströs und hofft auf ein Nein bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung. "Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD ...
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Vereinbarung von Union und SPD zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Der Soli wird voraussichtlich erst ab 2021 abgeschafft - und dann noch nicht einmal für alle Bürger", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der ...
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall und die Metall-Arbeitgeber haben einen guten Kompromiss für den Tarifvertrag gefunden: Es gibt eine eher vorsichtige Gehaltserhöhung von 4,3 Prozent, geltend bis März 2020. Einmalzahlungen kommen hinzu. Das Interessanteste aber sind die Flexibilisierungen der Arbeitszeit. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf ...
Düsseldorf (ots) - Eine große Idee wird nicht größer, indem man sie aufbläht. Es kommt immer nur auf ihren Kern an. So verhält es sich mit Europa. Nicht die Masse der Mitglieder macht die EU aus, sondern das, was sie im Innersten zusammenhält: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Verwaltungen. All dies ist längst nicht überall erreicht. Umso ...
Düsseldorf (ots) - Auf den Kanzler kommt es an, war einst eine schlagkräftige Wahlwerbung der CDU. In der jetzt möglichen großen Koalition kommt es mehr auf den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz an. Er hat es in der Hand, ob die Vernunftehe der beiden großen Parteien klappt. Die wichtigste Frage dürfte sein, ob Schulz in die Regierung eintritt. Er hatte es im ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen offensichtlich noch nicht darauf verständigt, die Ressortverteilung vor der SPD-Mitgliederbefragung bekannt zu geben. In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden 167-seitigen Entwurf des Koalitionsvertrags fehlt diese Passage. Üblicherweise ...
Düsseldorf (ots) - Die geplante Rentenkommission der nächsten Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für eine spätere Rentenreform bis zum März 2020 vorlegen. Das geht aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die von den Unterhändlern für eine große Koalition geplanten Maßnahmen zum Abschuss von Wölfen in Deutschland verteidigt. "Im Umgang mit dem Wolf hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität", sagte Klöckner der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Eine von den Linken verlangte Auflistung von Militärmanövern Russlands und der Nato hat die Bundesregierung fast ausnahmslos als Verschlusssache deklariert. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) enthält der öffentliche Teil der Regierungsantwort lediglich öffentliche Äußerungen eines ...
Düsseldorf (ots) - Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht das Programm der erwarteten neuen großen Koalition kritisch. "Ausgabendisziplin spielt für die Groko offenbar leider nur eine sehr geringe Rolle", sagt er der "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will mit dem Projekt "Staatsanwälte vor Ort" gezielt gegen kriminelle Clans vorgehen und nach dem in Duisburg bevorstehenden Start auch in weiteren Städten die Strukturen einschlägiger Großfamilien in den Blick nehmen. "Wir haben es in Duisburg mit 70 relevanten kurdisch-, türkisch- und arabischstämmigen Familien mit ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. Das bestätigte das Gericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In Karlsruhe liegen derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Einen der ...
Düsseldorf (ots) - Der Papst war um klare Worte nicht verlegen, als er bei seinem Besuch in der Türkei 2014 die Glaubens- und Meinungsfreiheit anmahnte und sogar den türkischen Genozid an den christlichen Armeniern anprangerte. Vier Jahre später macht Präsident Erdogan seinen Gegenbesuch im Vatikan, den ersten eines türkischen Staatschefs seit 59 Jahren. Und es hat den Anschein, als träfen sich zwei alte Bekannte. ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, wenn der weltweite Aufschwung auch in NRW für bessere Wirtschaftsdaten sorgt. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, die Unternehmen fahren steigende Gewinne ein - doch Grund zum Ausruhen ist das nicht. Noch immer liegt die Arbeitslosenquote in NRW rund 50 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt, kein anderes westdeutsches Flächenland schneidet schlechter ab. Also ist ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat durch Erpressung sehr viel herausgeholt in diesen Koalitionsverhandlungen. Bessere Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte, eine Solidarrente für Geringverdiener, Soli-Abbau für alle, nur nicht für Besserverdienende - dies und mehr müsste doch Balsam auf die Seele jedes SPD-Mitglieds sein, das in den kommenden Wochen darüber entscheiden darf, ob Deutschland endlich eine Regierung ...
