Düsseldorf (ots) - Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. Demnach verletzt das von Union und SPD verabschiedete Gesetz Artikel 6 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Europäischen ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Leipziger Diesel-Urteil aufgefordert, die Diesel-Nachrüstung durch Autohersteller zur Chefsache zu machen. "Der politische Druck auf die Autohersteller muss viel größer werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte um Dieselfahrzeuge gegen die blaue Plakette ausgesprochen: "Eine blaue Plakette ist keine Lösung, sondern schiebt den schwarzen Peter nur den Autofahrern zu", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Im Grunde ist es Ironie: Fahrverbote seien eine kalte Enteignung von Millionen Diesel-Besitzern, sagt ausgerechnet Christian Schmidt. Der CSU-Politiker ist Nachfolger von Alexander Dobrindt, der nun Vorsitzender der CSU-Landesgruppe ist. Schmidt kannte man bislang vor allem, weil er als Landwirtschaftsminister der Verlängerung des umstrittenen ...
Düsseldorf (ots) - In vielen Ländern der Welt ist das Leben von Journalisten bedroht. Die Statistiken über getötete Reporter sprechen da eine traurige Sprache. Nur dass man dabei bisher von Kriegsschauplätzen oder finsteren Diktaturen sprach. Nun ist aber innerhalb von nur fünf Monaten schon der zweite Journalist ermordet worden, und zwar mitten in der EU. Nach ...
Düsseldorf (ots) - Im Grunde ist es Ironie: Fahrverbote seien eine kalte Enteignung von Millionen Diesel-Besitzern, sagt ausgerechnet Christian Schmidt. Der CSU-Politiker ist Nachfolger von Alexander Dobrindt, der nun wiederum Generalsekretär der CSU ist. Schmidt kannte man bislang vor allem, weil er als Landwirtschaftsminister der Verlängerung des umstrittenen ...
Düsseldorf (ots) - Der Aufruhr um die Essener Tafel ist das bittere Ergebnis einer Politik, die zu viel laufen lässt. Zu diesen Verteilungskämpfen zwischen den Ärmsten der einheimischen Gesellschaft und den in den vergangenen drei Jahren zugezogenen Flüchtlingen hätte es nicht kommen dürfen. Wer nun den Chef der Essener Tafel als Rassisten beschimpft, hat nicht ...
Düsseldorf (ots) - Eishockey-Nationalspieler Patrick Reimer sieht noch viel unerledigte Arbeit, damit die aktuellen Erfolge der Nationalmannschaft für einen langfristigen Popularitätsschub der Sportart führen können. "Da ist etwas gewachsen", sagte der 35-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Unser größtes Manko ist ...
Düsseldorf (ots) - Medienkunde soll in NRW zum Pflichtprogramm an Schulen werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bereitet derzeit einen entsprechenden Erlass vor. Jede Schule solle für sich bis 2021 verbindlich ein fächerübergreifendes Konzept entwickeln; an ein separates ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. "Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen. "Es besteht nicht nur die Gefahr einer ,Mammut-Fahrverbotsbürokratie´, sondern es ist auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die ...
Düsseldorf (ots) - Sieh mal einer an: Präsident Donald Trump kritisiert die amerikanische Waffenlobby, deren Verband NRA Millionen an jene Politiker spendet, die sich gegen striktere Waffengesetze stemmen. Und eigentlich wirkte Trump bisher ja auch wie ein natürlicher Verbündeter der NRA. Seit er im Weißen Haus sitzt, sind sogar die Waffenverkäufe eingebrochen, ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat ein mutiges, folgerichtiges und angemessenes Urteil gefällt. Mutig ist es, weil Fahrverbote Millionen Dieselfahrer betreffen, weil sie Hemmnisse und teure Einbußen auch für die lokale Wirtschaft, den Handel und die Autoindustrie bedeuten können. Folgerichtig aber ist die Entscheidung, weil der Schutz der ...
Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Aktionäre von RWE reagieren besorgt auf Spekulationen über eine Aufspaltung von Innogy. "Sowohl eine Zerschlagung der Innogy als auch einen Verkauf des Innogy-Stromnetzes an Eon sehe ich äußerst kritisch", sagte Guntram Pehlke, Chef der Dortmunder Stadtwerke DSW21, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten jahrelange Untätigkeit vorgeworfen. "Das Urteil belegt, dass die Bundesregierung über Jahre die Hände in den Schoß gelegt hat", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, hält nichts davon, die Sportförderung hierzulande nach den Erfolgen deutscher Athleten grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. "Auf der einen Seite kennen wir den mantrahaft wiederholten Ruf nach mehr Geld. Die jetzt erzielten ...
Düsseldorf (ots) - Im NRW-Innenministerium wird eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet. Ein Eckpunkte-Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht ein deutlich schärferes Auftreten der Beamten vor: "Die Polizei NRW muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen", heißt es in dem 27-seitigen Papier, "Polizeibeamte ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote in Städten hat der DIHK vor erheblichen negativen Folgen möglicher Fahrverbote für die lokale Wirtschaft gewarnt. "Der DIHK warnt vor Hysterie und unüberlegten Schnellschüssen", sagte Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer des DIHK, der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre gesamte Führung in die Luft sprengen und in dieser Lage in eine Neuwahl gehen wollen", sagte Laschet der ...
Düsseldorf (ots) - Der harte Brexit, also der kompromisslose Austritt Großbritanniens aus der EU, wird immer unwahrscheinlicher. Zwar treiben führende britische Konservative, darunter die Schwergewichte im Kabinett, Premierministerin Theresa May weiter mit dieser Forderung vor sich her. Aber im Parlament beginnt sich der Wind zu drehen. Neben einer ...
Düsseldorf (ots) - Daimler hielt sich lange für die Krone der Autobranche, Konzernchef Zetsche posierte in Cowboy-Manier auf US-Konferenzen. Doch Erfolg macht träge. Daimler setzte zu lange einseitig auf den Diesel, steht wegen seiner Beteiligung an Affenversuchen und einem möglichen Autokartell am Pranger. Die bisherigen Eigentümer, unter ihnen die Kuwaitis, ...
Düsseldorf (ots) - Vielleicht schafft Angela Merkel es ja doch noch. Den selbstbestimmten Abschied von der Politik. Teil eins ihrer Rechnung ist jedenfalls aufgegangen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit 98,8 Prozent zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Auf sie will und kann sich Merkel verlassen. Sie muss nicht mehr fürchten, dass ihr politisches Erbe von ...
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, sieht eine erneute Bewerbung um Olympische Spiele skeptisch. "Perspektivisch sicherlich, aber eine solche Bewerbung erfordert Voraussetzungen. Das IOC muss erkennen, dass sein Gebaren in vielen Teilen der Welt auf deutliche Ablehnung ...
Düsseldorf (ots) - Ruderpräsident Siegfried Kaidel hat in seiner Funktion als Sprecher der Spitzensportverbände im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) die Politik davor gewarnt, aus den Erfolgen bei den Olympischen Winterspielen die falschen Rückschlüsse für die Finanzierung der Spitzensportförderung zu ...
Düsseldorf (ots) - Walter Schneeloch, Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) hofft, dass es durch das positive Abschneiden der deutschen Mannschaft bei den Winterspielen zu einem Umdenken hinsichtlich einer erneuen Olympia-Bewerbung kommt. "Wir können aus deutscher Sicht in der Summe von einem insgesamt tollen Abschneiden und - trotz einiger sicherlich steigerungsfähiger Disziplinen - sehr ...
Düsseldorf (ots) - Zu Beginn der finalen Abstimmungswoche im SPD-Mitgliedervotum hat Juso-Chef Kevin Kühnert betont, dass eine Ablehnung der großen Koalition weiterhin möglich ist. "Die Diskussionen zeigen ganz deutlich: Entschieden ist noch lange nichts, das Rennen ist offen", sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In den vergangenen zwei Wochen sei er auf 23 ...
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, fordert eine bessere Vernetzung von Kommunen und Polizei in NRW. "Die Datenerfassungssysteme der Polizei müssen alle untereinander kompatibel sein, der Datenaustausch muss vereinfacht werden. In diese Systeme sind die Städte mit einzubeziehen", sagte Rettinghaus der ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. "Jünger und weiblicher alleine - das ist kein Wert an sich", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Mischung macht es. Angela Merkel zeigt mit dieser Kabinettsliste, dass sie über den ...
Düsseldorf (ots) - Extremwetterereignisse wie Stürme, Hitzewellen, Hagel und Starkregen haben nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr bei den Versicherern Schadensregulierungen von zwei Milliarden Euro ausgelöst. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht trotz der aktuellen Kriegsgräuel in Syrien auch Chancen für das Land durch Europa. "Das Land ist kriegsmüde und braucht dringenden einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein. Denn das Geld für den Wiederaufbau wird wohl zum Teil aus Europa kommen", ...
