Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um den Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der SPD ein "Einknicken" vor der Union vorgeworfen und die Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung im Bundestag gefordert. Im ersten gemeinsamen Zeitungsinterview mit ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Wahl von Fraktionschefin Andrea Nahles zur SPD-Bundesvorsitzenden am 22. April als noch offen bezeichnet. "Wir entscheiden erst beim Parteitag am 22. April, ob Andrea Nahles künftig die SPD führen wird", sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Um die Digitalisierung an Schulen zu beschleunigen, hat NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) dafür plädiert, dass Schüler vorübergehend eigene Telefone und Computer im Unterricht nutzen sollten. "Für eine gewisse Übergangszeit kann ich mir eine Regelung in NRW vorstellen, wonach ...
Düsseldorf (ots) - Bereits vor dem Testlauf einer automatisierten Gesichtserkennung ist die Polizei dazu übergegangen, Fahndungen durch Foto-Vergleiche im großen Stil zu betreiben. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) geht aus einer Auflistung des Innenministeriums auf Anfrage der Linken hervor, dass der Einsatz ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für seinen Einsatz gelobt, durch Gespräche in Washington noch US-Strafzölle gegen europäische Lieferanten zu verhindern. "In dieser angespannten Situation ist es wichtig, dass Peter Altmaier in einer konzertierten Aktion mit EU-Kommissarin Malmström versucht, das ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt trotz der guten Konjunktur überproportional viele Arbeitslose in die Leiharbeit. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach nahmen 85.000 oder ein Drittel ...
Düsseldorf (ots) - Nicolas Sarkozy war fünf Jahre lang französischer Staatspräsident, und schon vor seiner Wahl ins höchste Staatsamt gab es die ersten Gerüchte über eine anrüchige Verbindung des Kandidaten nach Libyen. Seither köchelt diese Affäre und hat wohl mit zum politischen Sturz Sarkozys beigetragen, der 2012 abgewählt wurde. Man kann über die engen ...
Düsseldorf (ots) - Da werden sich die Verdi-Funktionäre auf die Schenkel klopfen: Gestern legten sie erfolgreich das Ruhrgebiet lahm, heute soll das Rheinland stillstehen. Voller Erfolg also? Nein. Gewiss ist es das gute Recht von Gewerkschaften, mit Arbeitsniederlegungen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Doch Verdi und Co. missbrauchen ihr Recht, wenn sie ...
Düsseldorf (ots) - Diesel-Fahrverbote wären ein beispielloser Offenbarungseid der Politik. Der Verbraucher müsste den Diesel-Betrug der Industrie ausbaden. Und die Untätigkeit der Politik, die den Betrug mit laschen Vorgaben und Kontrollen ermöglicht hat, gleich dazu. Deshalb kämpft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Recht gegen Fahrverbote an. Indem er auf ...
Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Arbeitgeber haben massive Kritik an der Warnstreikwelle der Beschäftigten von Bund und Kommunen in mehreren Bundesländern geübt. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Warnstreiks sind ein Ärgernis und ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei bekommt unzählige Mahnungen von ihren Lieferanten, weil sie seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen kann. "Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein", heißt es von verantwortlicher Stelle des ...
Düsseldorf (ots) - Der Ende April aus dem Dienst ausscheidende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, will anschließend Schöffe am Landgericht Bochum werden. "Ich habe mich dort beworben, weil ich in der Tätigkeit eine Beziehung zum Polizeiberuf sehe", sagte Plickert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Bauernverband hat das Ziel der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet bis 2025 als völlig unzureichend für die Landwirte kritisiert. "Wir leben im Jahr 2018. Wir verlieren Zeit und wir vergeben Chancen", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied ...
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. "Die EU steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei Bildung und Forschung, der ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU)) warnt vor einem WM-Boykott gegen Russland im Zusammenhang mit der Giftattacke in Großbritannien. "Die WM sollte mit deutscher Beteiligung stattfinden", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Russland, so der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, trage sehr ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt Sachen, die es eigentlich nicht geben darf. Die man so lange nicht für möglich hält, bis sie tatsächlich passieren. Und selbst dann schüttelt man noch ungläubig den Kopf und sagt sich: Das kann doch gar nicht wahr sein! In diese Kategorie fällt der Fall der säumigen NRW-Polizei, die seit Monaten ihre Lieferanten nicht mehr pünktlich bezahlt. So weit ist es schon gekommen, dass ein ...
Düsseldorf (ots) - Eine Konstante des Handelns von Donald Trump ist, dass er die Dinge partout anders handhaben will als seine Vorgänger, die er sämtlich für Versager hält. Der Bruch von Regeln und Konventionen hat bei Trump System. Wenn er einen drohenden Handelskrieg als "gut und leicht zu gewinnen" bezeichnet, dann tut er das auch, um zu schockieren und Druck aufzubauen. Wir sollten das in Europa zwar ernst ...
Düsseldorf (ots) - Auf den öffentlichen Dienst kommen massive Probleme zu. In den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente oder in Pension. Im ohnehin schon starken Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, die oftmals attraktivere Bedingungen bietet, dürfte es dann noch viel schwieriger werden, geeignetes Fachpersonal zu finden. Doch eben dies ...
Düsseldorf (ots) - Der Soziologe und bekannte Fanforscher Gunter Pilz rät Fußballklubs und Polizei von einer ausschließlich restriktiven Haltung im Umgang mit den Ultra-Fans ab. "Den Ultras in einem wichtigen Punkt entgegenkommen, aber dafür gleichzeitig auch Entgegenkommen von ihnen verlangen, etwa beim Umgang mit Gewalttätern. Das geht exakt in die richtige ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat an Kreise, Städte und Gemeinden appelliert, stärker auf die bereitstehenden Landesmittel zur Sanierung maroder Schulen zuzugreifen. Von 500 Millionen Euro waren im vergangenen Jahr lediglich 223 Millionen abgerufen worden, wie aus einer Auflistung ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge auch als Arbeitsmigranten zu betrachten. "Anerkannte Flüchtlinge haben alle Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Und viele nutzen diese ja auch, etwa indem sie eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) hat sich vom Begriff der Leitkultur distanziert. "Ich mag den Begriff nicht sonderlich, denn er führt uns nicht weiter", sagte Widmann-Mauz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir müssen ...
Düsseldorf (ots) - Die Kontrollen an den Außengrenzen wird Deutschland auch über den Mai hinaus beibehalten müssen. In diesem Punkt hat Seehofer Recht. Der Rest der Bundesregierung sieht das nicht anders. Die Antwort auf die Gefahren, die ein offenes Europa mit sich bringt, kann auf Dauer aber nicht Abschottung sein. Daher ist der einseitige Verweis des Innenministers auf deutsche Grenzkontrollen nicht die Lösung der ...
Düsseldorf (ots) - Russland hat gewählt. Doch eine echte Wahl im demokratischen Sinn hatten die Russen nicht. Alle Herrschaft in dem Riesenreich geht eben nicht vom Volk aus, sondern vom Kreml: von Wladimir Putin. Und den meisten Beteiligten an diesem Potemkinschen Akt einer schon nicht mehr gelenkten, sondern nur noch vorgegaukelten Demokratie dürfte klar gewesen ...
Düsseldorf (ots) - Die Frauenquote wirkt. In den Aufsichtsräten großer Unternehmen stieg der Frauenanteil binnen Kurzem auf fast 30 Prozent. In den Vorständen hingegen, wo es keine Quote gibt, sind Frauen mit einem Anteil von lediglich 6,3 Prozent weiterhin kaum vorhanden. Daraus lassen sich zwei Erkenntnisse ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland arbeiten in Top-Positionen der Wirtschaft deutlich weniger Frauen als in vielen anderen Ländern. Nach einer neuen Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) und der Technischen Universität München, die der "Rheinischen Post" vorab vorliegt, sind nur 17 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat den Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer für längere und intensivere Grenzkontrollen kritisiert. "Wir brauchen intelligentere Lösungen als plakative Scheinantworten wie ,Grenzbäume runter`", sagte von Notz der in ...
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass Telekommunikationsunternehmen für den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet 80 Milliarden Euro investieren werden. "Wir wollen zehn bis zwölf Milliarden Euro öffentliches Geld in die Förderung des Ausbaus investieren", ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit den Ländern schnellstmöglich eine deutschlandweite digitale Plattform für die Schulen schaffen, damit der Staat nicht von Privatanbietern abgehängt wird. Eine einheitliche Bildungs-Cloud sei deshalb so immens wichtig, "weil der Bildungsmarkt von den großen internationalen Plattformanbietern immer ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Autoindustrie bei der Nachrüstung von Diesel-Autos so lange überprüfen, bis die vorgeschriebenen Abgaswerte auch tatsächlich erreicht sind. "Natürlich müssen die betroffenen Autohersteller jene Fahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung so lange ...
