Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine gezielte Einwanderung zur Abschöpfung von Kindergeld für möglich. "In Bulgarien, Rumänien oder anderswo in Europa sind 194 Euro Kindergeld pro Monat und Kind ein Vermögen", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In Bulgarien ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat es in diesem Sommer offenbar schon jetzt so viele schwere Waldbrände gegeben wie seit vielen Jahren nicht mehr. "Bislang wurden für das Jahr 2018 39 Wald-, Heide- und Moorbrände größeren Ausmaßes gemeldet. Hierbei berücksichtigt sind nur die sofort meldepflichtigen Ereignisse mit mehr als 100 Einsatzkräften", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der ...
Düsseldorf (ots) - Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert. "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können. 100 Jahre? 30 sind schon um. Auf der kommunalen Ebene tun wir es längst", sagte Senftleben der ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat eine bessere Anerkennung des Staates für Ehrenamtler gefordert. In der Debatte um die Einführung eines Dienstpflichtjahres und die Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ich bin gegen eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn hat im laufenden Jahr bereits mehr gefährliche Böschungsbrände an ihren Strecken registriert als im gesamten Vorjahr. Bis Ende Juli verzeichnete die Bahn in diesem Jahr schon 468 Böschungsbrände, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage ...
Düsseldorf (ots) - Lange hat Ryanair-Chef Michael O'Leary in einer eigenen Welt gelebt. In einer Welt, in der Fluggäste seiner Meinung nach für Billigtickets über Scherben kriechen, in der man Gehaltsforderungen lächerlich nennt, in der man mit Standortverlagerungen droht, wenn einem die Ansprüche der Belegschaft lästig werden. Ein Gutes hat der Tarifstreit ...
Düsseldorf (ots) - Es sind große Worte, die der Justizminister gewählt hat und an denen man ihn wird messen müssen. Große Worte, um den Missstand in den NRW-Gefängnissen zu beschreiben. Und ebenso große Worte, um nun Besserung zu versprechen. Alles neu macht Peter Biesenbach? Nein, erst einmal hat er nur eine neue Organisationseinheit mit einem umständlichen ...
Düsseldorf (ots) - Dass die Mehrheit der Kommunen ihre Steuern in der Phase der Hochkonjunktur seit 2012 teils stark erhöht hat, ist ein Armutszeugnis für den Staat als Ganzes. Unter den drei Ebenen des föderalen Staates trifft dieser Vorwurf aber vor allem die Bundesländer. Sie haben es nicht vermocht, ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach äußert Verständnis für die vergleichsweise hohen Kommunalsteuern in NRW. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Jahrelang sind Aufgaben - besonders vom Bund - auf die Kommunen übertragen worden, aber einen entsprechenden finanziellen Ausgleich hat es nicht gegeben. Diese ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. "Investoren aus dem Ausland unter besondere Beobachtung der Wirtschaftspolitik zu stellen, widerspricht eigentlich den Grundsätzen offener Märkte", sagte IW-Chef ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung scharf kritisiert. "Es ist nachvollziehbar und wichtig, dass die Regierung prüft, ob öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge von Übernahmen gefährdet sein könnten. Grundsätzlich können und sollen ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat sich dagegen ausgesprochen, bei Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos die Kosten auf Industrie, Bund und Besitzer aufzuteilen. "Aus Sicht des Umweltbundesamtes gilt das Verursacherprinzip", sagte Krautzberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Und auch die Kosten ...
Düsseldorf (ots) - China möchte bis Mitte des Jahrhunderts in allen wichtigen Industriesparten Weltmarktführer sein. Kein Wunder, dass die Volksrepublik besonders an deutschen Unternehmen interessiert ist, die aktuell technologische Weltmarktführer sind oder dies demnächst werden könnten. Wenn Deutschland wirtschaftlich nicht an die Wand gedrückt werden will, ...
Düsseldorf (ots) - Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran war ein Bruch des Völkerrechts. Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten, und das ist die Grundlage der Beziehungen der Länder untereinander. Die Außenpolitik der Amerikaner ist zu verurteilen, egal, wie man zu dem Vertrag mit dem diktatorischen Mullah-Regime in Teheran steht. Allerdings wird ...
Düsseldorf (ots) - Das verheerende Feuer in Siegburg zeigt, wie groß die Gefahr von Wald-, Feld- und Böschungsbränden derzeit ist. Es ist beängstigend, wie schnell ein Funke nach der anhaltenden Trockenheit einen Großbrand entfachen kann, bei dem binnen weniger Minuten viele Menschen verletzt werden können. ...
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz, fordert den Landtag in Nordrhein-Westfalen zur Rücknahme der im Januar beschlossenen Mitarbeiterpauschalen-Erhöhung auf. "Der Landtag muss die Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen zurücknehmen", sagte Wirz der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat angesichts der Schäden durch die lange Trockenheit Molkereien, Schlachthöfe, Getreidehandel, Bauern- und Verbraucherorganisationen zur Solidarität aufgerufen. "Wenn der Discounter Aldi den Butterpreis um 10 Cent auf 1,75 Euro senkt, mögen sich vielleicht einige Verbraucher darüber ...
Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat vorgeschlagen, angesichts der Folgen von US-Sanktionen bei der Abwicklung europäischer Iran-Geschäfte auf Sparkassen und Volksbanken zu setzen. "Ich sehe vor allem Potential bei den dezentral organisierten Sparkassen und Volksbanken, die Iran-Geschäfte deutscher Unternehmen abzuwickeln", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Bei der neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht haben sich in den ersten Tagen nach dem Start weit über 30.000 Menschen angemeldet. "Wir sind mit dem Echo auf den Start im Internet sehr zufrieden. Wir hatten Montagmittag schon 36.000 Anmeldungen. Das ist mehr als wir erwartet hatten", sagte Oskar ...
Düsseldorf (ots) - Im Juli ist die Zahl türkischer Asylanträge in Deutschland deutlich angestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegen. Demnach wurden im vergangenen Monat insgesamt 1172 Asylanträge gestellt, davon waren 1141 Erstanträge. Das ist der höchste ...
Düsseldorf (ots) - Der Machtkampf in der Partei Die Linke geht weiter. Sahra Wagen knecht startet - mit Rückendeckung von Oskar Lafontaine - ihre linke Sammlungsbewegung und weiß dabei genau, dass sie damit die Einheit ihrer eigenen Partei angreift. Wenn sie zum "Aufstehen - Die Sammlungsbewegung" aufruft, stellt sich unweigerlich die Frage: Aufstehen wofür? ...
Düsseldorf (ots) - In Artikel 20 des Grundgesetzes findet sich dieser Satz: "Die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden." Der Satz ist nicht populär; er wird nicht auf Stoffbeutel gedruckt oder auf den Unterarm tätowiert. Derlei wäre indes angemessen: Der Satz bändigt die Exekutive, er verhindert einen staatlichen Exzess. Sollten Ermittler ...
Düsseldorf (ots) - Der aktuelle Landtag tagte bislang seltener als seine Vorgänger, hat weniger Gesetze verabschiedet, und die Plenarsitzungen sind auffallend kurz. Kein Problem. Die Qualität von Politik wird gewogen und nicht gezählt. Aber das sichtbar rückläufige Arbeitsaufkommen in Teilen des parlamentarischen Alltags steht in krassem Widerspruch zu dem ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesjustizministerium findet den Vorstoß des Freiburger Kripo-Chefs, Ermittlern das Hochladen computergenerierter Kinderpornos zu erlauben, problematisch. Es gebe "grundsätzliche Bedenken gegen die Legalisierung strafbarer Handlungen für verdeckte Ermittler", sagte ein Sprecher des ...
Düsseldorf (ots) - Der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi sieht im Kopftuch für muslimische Frauen ein "Instrument der Unterwerfung". "Das Kopftuch ist kein religiöses Symbol. Im Koran findet sich kein Hinweis darauf, dass es als Symbol des Islam zu verstehen ist. Auch der Begriff ,Kopftuch' kommt ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann bringt sich mit einem neuen Vorschlag in die Diskussion um ein allgemeines Dienstjahr ein: "Wir müssen das Freiwillige Soziale Jahr stärken, indem wir die Arbeit der Freiwilligen stärker bei der Berufsausbildung etwa in Gesundheits- und Sozialberufen anrechnen", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Kinder in Nordrhein-Westfalen erfüllen die Anforderungen der Fahrradprüfung nicht. "Während vor zehn Jahren im Durchschnitt zwei Kinder pro Klasse nachgeschult werden mussten, sind es mittlerweile fünf bis zehn", sagte der Direktor der Landesverkehrswacht NRW, Burkhard Nipper, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) . Das sei ...
Düsseldorf (ots) - Die Delegierte der Deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, hat angesichts der an diesem Montag ausgeweiteten US-Sanktionen Unterstützung für deutsche Unternehmen gefordert. "Wir als Vertreter der deutschen Wirtschaft im Iran appellieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommission, Wege ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die gesetzlichen Krankenkassen gesetzlich verpflichten, ihre Versicherten über die Funktionsweise der für 2021 geplanten elektronischen Patientenakte umfassend zu informieren. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine kleine ...
