Düsseldorf (ots) - Die Grünen halten die von der großen Koalition geplante Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln um zwei Jahre für verfassungswidrig und stützen sich dabei auf den Mannheimer Strafrechtler Jens Bülte. Der Agrarexperte der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Vize-Chef und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat für die Zeit nach der Regierungsbildung in Bayern Veränderungen für die Partei angemahnt. "Für uns ist jetzt das Wichtigste, Stabilität für Bayern zu garantieren und schnell eine neue Regierung aufzustellen, damit das Land weiter gut regiert wird", sagte Weber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat, Manfred Weber (CSU), hat ablehnend auf die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung reagiert. "Europa braucht keine neuen Umverteilungssysteme", sagte Weber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich skeptisch gegenüber der von Chefunterhändler Michel Barnier ins Spiel gebrachten Verlängerung der Brexit-Verhandlungen gezeigt: "Michel Barnier macht einen ausgezeichneten Job für ganz Europa und vertritt die ...
Düsseldorf (ots) - Von insgesamt 22,6 Milliarden Euro, die der Bund nach eigenen Angaben im laufenden Jahr für die Integration von Flüchtlingen ausgibt, entfällt auf echte Integrationsprogramme wie Sprach- und Integrationskurse nur knapp ein Zehntel der Summe oder zwei Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup hat sich für die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030 ausgesprochen. "Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird", sagte ...
Düsseldorf (ots) - In einer Klinik in Gelsenkirchen durchlaufen Kinder, die nicht mehr schlafen, nicht essen oder viele Stunden schreien, ein Verhaltenstraining, das ihrem Leben wieder einen Rahmen gibt. Das funktioniert nicht ohne Anpassungsschmerz. Tränen fließen, und so ist die Empörung über die Methode, die in der aktuellen Kino-Doku "Elternschule" gezeigt wird, groß. Kinder sind das schwächste Glied im ...
Düsseldorf (ots) - Kein Zweifel, Katarina Barley kann sympathisch rüberkommen, sie verkörpert die europäische Identität. Die Halbbritin wohnt in Trier, von dort ist es ein Katzensprung in gleich drei Nachbarländer der Bundesrepublik. Das allein macht natürlich noch keine Qualifikation für eine Tätigkeit in Brüssel aus. Doch die Juristin beherrscht vier Fremdsprachen, studierte in Paris und verfasste ihre ...
Düsseldorf (ots) - So schön der Sommer war, so hat er doch einen Vorgeschmack gegeben auf das, was da kommen mag. Selbst wenn sich aus einem extremen Einzelereignis keine Regel ableiten lässt, sehen Experten die anhaltende Hitze und Trockenheit der vergangenen Monate als Indiz für den Klimawandel. Heißt: Nicht jeden Sommer wird Dürre unsere Felder und Flüsse ...
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 hat die Nominierung von Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die SPD zur Europawahl begrüßt. "Ich bin froh, dass die SPD die Europawahl ernst nimmt, und ich freue mich auch auf den Wettbewerb - auch wenn Frau ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geübt. "Wir sind enttäuscht von Wirtschaftsminister Altmaier", sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Deutschland hat die höchsten Stromkosten in ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaexperte und frühere NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer hat sich für den Fall eines geplanten Austritts der SPD aus der großen Koalition für ein Mitgliedervotum ausgesprochen. "Es ist Quatsch, jetzt den Austritt aus der Regierung herbei zu schreien", sagte Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Und selbst wenn ...
Düsseldorf (ots) - Für die jährliche Abgabe einer Steuererklärung muss ein typischer Arbeitnehmer nach Angaben der Bundesregierung im Durchschnitt drei Stunden und 50 Minuten aufwenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Als "typisch" ...
Düsseldorf (ots) - Noch ist nicht klar, was genau im saudischen Konsulat in Istanbul vorgefallen ist. Aber die Indizien, die darauf hinweisen, dass Saudi-Arabien den Journalisten und Regime-Kritiker Dschamal Chaschukdschi hat verschwinden lassen, scheinen erdrückend. Und sollte es so gewesen sein, ist nur sehr schwer vorstellbar, dass ein solcher Mord ohne Wissen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman begangen ...
Düsseldorf (ots) - Es ist irre, wie die Spitzenleute der Sozialdemokratie mit der erneuten Schlappe bei einer Landtagswahl umgehen. Am Programm lag es nicht, heißt es. Man habe die richtigen Themen. Am Personal lag es auch nicht. Was bleibt dann? Die Wahrheit ist: Mit ihrem Spitzenpersonal kann sich die SPD nicht neu erfinden. Olaf Scholz ist ein kluger Stratege, aber für viele Linke der Inbegriff der verhassten ...
Düsseldorf (ots) - Eine Feststellung vorweg: Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist eine private. Niemand soll für Kinderlosigkeit stigmatisiert werden. Zumal sehr viele Menschen ungewollt kinderlos bleiben. In einer Gesellschaft, in der es für Familien schwieriger wird, den Grundbedarf zu schultern, bezahlbaren Wohnraum, Klassenfahrten, Zahnspangen und ein ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer hat die Spitzenkandidatur von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei der Europawahl bestätigt und begrüßt. "Ich freue mich, dass die SPD-Führung mit Katarina Barley eine hervorragende Wunschkandidatin gefunden hat", sagte Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Europawahl sei ...
Düsseldorf (ots) - Ein harter Brexit hätte gravierende Folgen für NRW. Wenn sämtlicher Handel mit Großbritannien über Nacht enden würde, wären 5,3 Prozent oder 36,7 Milliarden Euro der Wirtschaftsleistung des Bundeslandes betroffen. Dies geht aus einer Studie der Universität Magdeburg im Auftrag der deutschen Grünen im Europäischen Parlament hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der großen Koalition beizulegen. "Diese Regierung leistet gute Arbeit", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sei es mit einem Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechten für Mieterinnen und Mietern oder deutlichen ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) geht beim Tierschutz auf Konfrontation zu Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und fordert den Abschuss von Wölfen. "Wir müssen dringend auffällige Wölfe und auch Rudel, die regelmäßig Weidetiere reißen oder sich Siedlungen ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums weiter berichtet, stammten 170 der 199 Personen mit bestätigtem Rechtsextremismusverdacht noch aus Zeiten der ...
Düsseldorf (ots) - Die Wahl in Bayern löste ein politisches Erdbeben aus. Mehr als zehn Prozentpunkte verloren CSU und SPD. Und dennoch sieht es am Tag eins nach dem Debakel so aus, als würden CSU, CDU und SPD am liebsten so weitermachen wie bisher. CSU-Chef Seehofer klebt förmlich an seinen Ämtern. Ministerpräsident Söder könnte mit den Ex-CSU-Politikern der Freien Wähler eine Koalition mit sich selbst bilden. ...
Düsseldorf (ots) - Bisher hat ein Italiener Italien vor dem Schlimmsten bewahrt: EZB-Chef Mario Draghi verschaffte seiner mit 2,3 Billionen Euro verschuldeten Heimat über milliardenschwere Anleihekäufe und eine extrem lockere Geldpolitik eine jahrelange Atempause bei der Finanzierung. Doch während andere Länder wie Spanien oder Irland diese Zeit für Reformen genutzt haben und längst wieder auf Wachstumskurs sind, ...
Düsseldorf (ots) - Schlimm ist: Langsam setzt ein Gewöhnungseffekt ein. Die Nachricht, dass Opel durchsucht wurde, überrascht nicht mehr. Der Verdacht, dass Diesel-Motoren manipuliert worden sein sollen, erschüttert nicht mehr. Die Ankündigung, dass knapp 100.000 Fahrzeuge zurückgerufen werden, schockiert nicht mehr. Und selbst die Nachricht, dass Euro-6-Diesel unter Manipulationsverdacht stehen, die Politik diese ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer erwartet personelle Überlegungen nach dem Wahldebakel vom Sonntag in Bayern. "Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen", sagte Ramsauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Landtagswahlen hätten ein "verheerendes Ergebnis für die CSU" ergeben, das "durch nichts, aber ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sieht das Ergebnis der FDP in Bayern als Bestätigung für den bundespolitischen Kurs der Liberalen. "Bayern ist bei den Landtagswahlen traditionell immer ein schwieriges Pflaster für die Freien Demokraten gewesen. Dennoch ist das Ergebnis mit einer Steigerung von ...
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat Union und SPD auf Bundesebene davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Bayern zum Tagesgeschäft zurückzukehren: "Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Auf Floskeln, ...
Düsseldorf (ots) - Dass die EU ein Friedensprojekt ist, zeigt sich vor allem in Irland. Lange tobte auf der Insel ein blutiger Bürgerkrieg. Mit dem Karfreitagsabkommen 1998 änderte sich das, heute ist die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland unsichtbar: Waren, Kapital und Menschen können frei passieren. Und wer sich austauscht, bekämpft sich nicht. ...
Düsseldorf (ots) - Das Erdbeben war den traditionellen Volksparteien vorhergesagt. Dennoch ist der Anblick von Union und SPD nach der Bayern-Wahl furchtbar. Die CSU hat noch nicht einmal mehr die Kraft, die Worte "absolute Mehrheit" zu buchstabieren. Die Sozialdemokraten sind pulverisiert. Sie sind mit dem Ergebnis in Bayern in einer neuen Dimension der ...
Düsseldorf (ots) - Der deutsche Maschinenbau leidet einer Branchenstudie zufolge an einem ernsten Produktivitätsproblem. Danach hat die Arbeitsproduktivität der Branche laut einer neuen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Karlsruher Fraunhofer-Instituts für System- ...
