Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Deshalb haben wir vereinbart, dass wir die ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener strikt abgelehnt. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen", ...
Düsseldorf (ots) - Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Tempo bei der Umsetzung des Kohleausstiegs sowie einen neuen Netzplan für 2038 gefordert. "Der zuständige Minister für die Energiewende muss jetzt fleißig werden", sagte Scholz der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch in diesem Jahr vorzulegen. "Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ab 1. Januar 2021 ...
Düsseldorf (ots) - Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koalition Entsetzen aus. Denn die Terrormiliz ist keineswegs, wie Trump behauptete, unschädlich gemacht. Außerdem spielt das kleine US-Kontingent eine wichtige ...
Düsseldorf (ots) - Spitzenkräfte - das gilt für die Wirtschaft wie für die Politik - tun sich in aller Regel sehr schwer damit, Fehler einzugestehen. Das ist bei Innenminister Reul (CDU) anders. Als Erster sprach er von "Polizeiversagen", als das Verschwinden von Beweismitteln im Missbrauchsskandal von Lügde bekannt wurde. Als im Herbst ein irrtümlich verhafteter ...
Düsseldorf (ots) - Bei all den Diskussionen über Stickoxid-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote vergisst man manchmal, was der eigentliche Auslöser für diesen Schlamassel war: Autokonzerne haben ihren Kunden jahrelang manipulierte Fahrzeuge verkauft, die mehr Abgase ausstoßen, als sie sollten. Während der Skandal Volkswagen in den USA mehr als 20 Milliarden Dollar ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte Scholz der ...
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wurde unter der Leitung der zuständigen Kreispolizeibehörde in Lippe ausgerechnet ein Polizei-Anwärter mit der Auswertung des ...
Düsseldorf (ots) - Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. "In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden. Das geht überhaupt nicht. Aber zunächst gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt muss gründlich ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums. Danach nahmen die Abschiebungen nach Tunesien von 251 auf 369 zu, nach Algerien von 504 auf 678 und nach ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), aufgefordert, die rechtsnationale ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen. "Die jüngsten diffamierenden Ausfälle gegen die EU und ihren ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteidigt. Die Kosten machten nur die Hälfte der Summe aus, die die Union an Erleichterungen für die zehn Prozent der ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem Stromnetzausbau gefordert. "Wir müssen von anderen Ländern lernen. Wir sind ja nicht nur im Energiesektor zu langsam ...
Düsseldorf (ots) - VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER Bei den Ermittlungen im Kindesmissbrauchsfall in Lügde ist wichtiges Beweismaterial verschwunden. Und das ausgerechnet aus Räumlichkeiten der ermittelnden Kriminalpolizei. Der Fall könnte sich zu einem der größten Polizeiskandale der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens entwickeln. Wenn er das nicht schon ist. Auf jeden Fall ist es schon jetzt ein Desaster für die ...
Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan. Er hat schuldunfähige Straftäter und Menschen mit gesetzlichem Vollbetreuer von der Demokratie ausgeschlossen. Für mehr als ...
Düsseldorf (ots) - VON WOLFRAM GOERTZ Die Medizin ist beim Kampf gegen Krebs von dessen finaler Besiegbarkeit weit entfernt. Aber ihr Trickreichtum im Umgang mit dem Gegner wächst erfreulich. Manche Testverfahren, die wie der neue Heidelberger Bluttest mit großem Bahnhof anreisen, bedürfen nach der verständlichen Anfangseuphorie einer differenzierten Analyse: ob ...
Düsseldorf (ots) - Während die USA darauf drängen, dass Huawei als führender Telekom-Ausrüster Chinas keine Aufträge für neue Mobilfunknetze (5G) erhält, ist in Deutschland auch ZTE als zweitgrößter Ausrüster aus China unter Druck. Marktführer Deutsche Telekom kauft im Heimatmarkt sowie in den USA keine Netzwerkteile des Unternehmens, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag). Ein Grund ist, ...
Düsseldorf (ots) - Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik verbreitet hatte. Der Mülheimer Polizeiwissenschaftler Frank Kawelovski ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als "ungerecht" bezeichnet. "Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung für eine Grundrente zu machen und nicht einzubeziehen, in welchem Umfang die Menschen dafür gearbeitet haben, ist ungerecht. Sie soll ja Leistung belohnen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Wiederheirat rechtfertigt keine Kündigung - unabhängig der Konfession. Das müssen die kirchlichen ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Kriminalitätsstatistik großzügig zu seinen Gunsten interpretiert. So großzügig, dass seine zentrale Interpretation wahrscheinlich falsch ist: Die Polizei habe 2018 mehr als die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt. Das stimmt offenbar nicht. Reul beruft sich auf die Aufklärungsquote laut ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich erleichtert über die Einigung zum Digitalpakt Schule gezeigt. "Ich bin froh, dass wir nun eine Einigung haben. Alles andere hätten wir Schülern, Lehrern und Eltern nicht mehr erklären können", sagte Weil der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Finanzminister will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch aufrüsten und die Zahl der Stellen beim Zoll um 3500 aufstocken. Das ist eine gute und richtige Initiative. Es ist zum Beispiel notwendig, dass die Behörden besser nachschauen, ob jemand, der aufstockende staatliche Hilfe ...
Düsseldorf (ots) - Das Verteidigungsministerium hätte vor der Auftragsvergabe an die Elsflether Werft für die Grunderneuerung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" gewarnt sein müssen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) aus jetzt wieder aufgetauchten Beanstandungen des ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat an Bund und Länder appelliert, am Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine Einigung beim Digitalpakt Schule zu erzielen. "Das ist die letzte Chance, zum nächsten Schuljahr die geplanten Investitionen auch tatsächlich für die Schulen zu tätigen", sagte Meidinger der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD), hat die sich abzeichnende Kompromisslinie beim Digitalpakt begrüßt. "Wir haben mit dem, was die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage für die Diskussion im Vermittlungsausschuss", sagte Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). ...
Düsseldorf (ots) - Bernie Sanders will es noch einmal wissen und ein zweites Mal für das Amt des US-Präsidenten ins Rennen gehen. Der Kampfesmut des knorrigen Altlinken nötigt einem schon Respekt ab. Aber ob diese Kandidatur gut für die Demokratische Partei ist, das darf man bezweifeln. Über Sanders, der im Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton die progressive ...
Düsseldorf (ots) - Gegen die Landarzt-Quote von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist wenig einzuwenden. Die beiden wichtigsten Gegenargumente sind leicht zu widerlegen: Es sei jungen Menschen nicht zuzumuten, sich für zehn Jahre als Landarzt zu verpflichten, weil sie dann kaum noch auf die Wechselfälle des Lebens reagieren könnten. Dieser Einwand ...
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren kommt die internationale Allianz im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz im Irak und in Syrien voran. Dabei registrierten die Sicherheitsbehörden ziemlich genau, wie viele Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete gezogen sind. Umso unverständlicher wirkt die aktuelle Debatte über gefangene IS-Kämpfer in Syrien, die nach ...
