Ludwigsburg (ots) - Nachdem vergangenes Wochenende, zwischen dem 28.11. und dem 01.12.2025, bislang unbekannte Täter diverse arabische und englische Schriftzüge auf die Fassade des Mörikegymnasiums in Ludwigsburg schmierten, ermittelt die Polizei. Die Schriftzüge drücken eine Sympathie für eine islamistische ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. November 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad A. A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen (13. November 2025) den im Libanon geborenen Mahmoud Z. bei seiner Einreise von Dänemark im Zug nach Flensburg von Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei Flensburg vorläufig festnehmen lassen. Ihm werden u.a. Verstöße gegen das ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Oktober 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den deutschen Staatsangehörigen Abed Al G., den im Libanon geborenen Wael F. M. sowie den deutschen Staatsangehörigen Ahmad I. erwirkt. Die Beschuldigten waren gestern (1. Oktober ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. September 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2025 die syrischen Staatsangehörigen Ibrahim Al I. und Oasama A. in Singen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. September 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Zuwiderhandlung gegen das ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (3. September 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2025 die deutsche Staatsangehörige Nadine D. in Düsseldorf durch Beamte des Polizeipräsidiums Düsseldorf festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juli 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. erhoben. Der Angeschuldigte ist als Heranwachsender (§§ 1, 105 JGG) des versuchten Mordes (§ 211 Abs. 1, § 22, § 23 StGB) hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale niedrige ...
Ulm (ots) - Im Rahmen der bereits seit mehreren Monaten andauernden Ermittlungen hatte das Amtsgericht Ulm einen Durchsuchungsbeschluss bei dem 75-jährigen Beschuldigten in Langenau mit dem Ziel der Beschlagnahme eines Beweismittels am 24.06.2025 erlassen. Am heutigen Freitag stand die Polizei mit dem Beschluss vor ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Juni 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H. Ben-Maxim H. Jerome M. Lenny M. und Jason R. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (21. Mai 2025) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter des ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die russischen Staatsangehörigen Vakhid A., Abdulraschit D., Zelimkhan D. und Surkho Z. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 StGB), ...
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Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (28. Januar 2025) den Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Zelimkhan D. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (28. Januar 2025) festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. Januar 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2025 den russischen Staatsangehörigen Zelimkhan D. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in ...
Düsseldorf/Hagen/Lennestadt (ots) - Wie mit Pressemitteilung vom 03.01.2025 mitgeteilt (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65852/5942448), ergaben sich Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ossama A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a ...
Hannover (ots) - Die zuständige Versammlungsbehörde hat eine für Samstag, 07.12.2024, geplante Kundgebung verboten. Die Versammlung sollte unter dem Motto "Kundgebung für die syrische Bevölkerung die seit mehreren Jahren unter der Diktatur des Assads Regime mit Hilfe von Iran und Russland unterdrückt, verfolgt, vertrieben und ermordet werden" am Steintorplatz ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Daneben wurden zwei Wohnungen des ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), wobei ihm als Mordmerkmale niedrige ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (20. Oktober 2024) den Haftbefehl gegen Omar A. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war vorgestern (19. Oktober 2024) festgenommen und gestern (20. Oktober 2024) dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. erhoben. Ibrahim M. G. ist hinreichend verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt und sich in ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. August 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2024 den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen. Der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen Abdulraschit D. und Surkho Z. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (25. Juli 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 41 vom 25. Juli ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juni 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Sohail A. und Basel O. erhoben. Der Angeschuldigte Sohail A. ist der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (25. Juni 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2024 den irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A., den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A., den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K., den tadschikischen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0398 Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Dies lässt sich aktuell anhand des nun veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für den ...
