Meldungen zum Thema Klage

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  • 23.07.2020 – 19:28

    Staatsanwaltschaft Hamburg

    STA-HH: Verfahren gegen Justizsenatorin eingestellt

    Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen die Landesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen und nunmehrige Justizsenatorin Anna Gallina sowie zwei weitere Parteimitglieder ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. Den angezeigten Personen waren ehrverletzende Äußerungen gegenüber zwei Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorgeworfen worden. Soweit dieser Vorwurf auf ...

  • 05.06.2020 – 11:45

    Polizei Dortmund

    POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir haben die rechte Szene weiter im Blick"

    Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...

  • 20.09.2019 – 18:39

    Polizei Dortmund

    POL-DO: Auch OVG bestätigt Auflagen der Polizei Dortmund

    Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1091 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Freitag eine Klage eines rechtsextremen Versammlungsanmelders gegen einen Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei im Eilverfahren abgewiesen. Der Anmelder hat daraufhin am Nachmittag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG Münster hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in vollem Umfang ...

  • 09.07.2019 – 09:32

    Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

    POL-NI: Polizeikontrolle anstatt Behandlung

    Obernkirchen/Vehlen (ots) - (ma) Ein 34jähriger Lindhorster trug am letzten Freitag beim Schaumburger Klinikum in Vehlen seine Klage vor, dass er auf seine Behandlung in der Notaufnahme zu lange warten müsse. Die Beschwerde des alkoholisierten Lindhorsters war inhaltlich und vom Geräuschpegel her etwas zu vehement, so dass sich das Klinikum genötigt sah, die Polizei zu informieren. Das gezeigte Verhalten des ...

  • 19.06.2019 – 15:28

    Polizei Duisburg

    POL-DU: Klage von Magdeburger Fußballfan abgewiesen

    Duisburg (ots) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Klage eines Magdeburger Fußballfans gegen das Polizeipräsidium Duisburg am Donnerstag (6. Juni) abgewiesen. Bei der Problemspielbegegnung des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg am 24. Februar 2017 ergab sich vor Spielbeginn eine kritische Situation am Gästeeingang der Schauinsland-Reisen-Arena: Circa 100 Gästefans zogen sich vor Einlass ins Stadion ...