Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Einzelmeldung für die Landkreise Cloppenburg und Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots)
Erneut Protestaktionen von Corona-Gegnern
Am Montagabend, 14. Februar 2022, kam es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta zu weiteren Protestaktionen gegen die derzeit geltende Corona-Politik:
Fünf der insgesamt sieben Versammlungen waren im zeitlichen Vorfeld nicht im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes angezeigt worden. An den nicht angezeigten Versammlungen nahmen insgesamt ca. 280 Personen teil.
Von den Befürwortern der derzeitigen Corona-Politik war vorab - wie es auch bereits in den zurückliegenden Wochen regelmäßig der Fall gewesen war - für Vechta und Goldenstedt jeweils eine Versammlung angezeigt worden. Hieran nahmen insgesamt ca. 80 Personen teil.
Bei den nicht angezeigten Versammlungen kam es zu Verstößen in Form von insgesamt 9 Ordnungswidrigkeitenverfahren und einem Teilnehmeerausschluss.
Cloppenburg:
Gegen 17.50 Uhr fanden sich ca. 10 Personen auf dem Rathausvorplatz ein. In den kommenden Minuten war daraufhin ein reger Zulauf zu verzeichnen. Bis um 18.00 Uhr hatten sich etwa 120 Personen auf dem Rathausvorplatz versammelt, darunter auch zwei örtliche AfD-Mitglieder. Die Ansammlung wurde durch die Einsatzleitung der Polizei pünktlich um 18.00 Uhr mittels einer Lautsprecher-Durchsage als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt (u.a. das Tragen einer FFP2-Maske, Einhalten des Mindestabstandes). Der Tross setzte sich sodann fußläufig durch die Fußgängerzone in Richtung Stadtmitte in Bewegung. Um 18.20 Uhr hatte sich die Anzahl der Teilnehmer/-innen auf 180 gesteigert, welche durch die Innenstadt zogen.
Um 18.55 Uhr wurden Flugblätter verteilt.
Um 19.05 Uhr waren noch etwa 165 Personen zu verzeichnen, welche sich über die Mühlenstraße zurück in Richtung Rathaus begaben.
Um 19.25 Uhr wurde ein Teilnehmer von der Versammlung ausgeschlossen.
Die Teilnehmer/-innen fanden sich gegen 19.30 Uhr auf dem Rathausvorplatz ein. Dort löste sich die Versammlung zügig auf und wurde um 19:35 Uhr für beendet erklärt.
Für den Bereich Cloppenburg wurden insgesamt 9 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (8x Verstoß Maskenpflicht, 1x Versammlungssausschluss).
Friesoythe:
In Friesoythe fand ab ca. 18.20 Uhr in der Kirchstraße eine nicht angezeigte Versammlung von insgesamt 4 Gruppen zu je 3 Personen statt. Die Personen setzten sich zunächst getrennt voneinander in Richtung Kirche in Bewegung. Im Burkamp schlossen sie sich zu einer Gruppe zusammen. Weitere Personen stießen hinzu. In der Spitze begaben sich insgesamt 17 Corona-Kritiker fußläufig in Richtung Europastraße. Dort wurde die Ansammlung durch die Polizei als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt (Tragen einer FFP2-Maske, Einhaltung des Abstandsgebotes). 15 Teilnehmer/-innen hielten sich an diese Auflagen, zwei Teilnehmer/-innen konnten eine nachweisliche Befreiung von der Maskenpflicht vorlegen. Die Personen begaben sich über die Bahnhof- und die Moorstraße zurück zur Kirche. Dort löste sich die Versammlung um 18.45 Uhr auf. Es gab keinerlei Besonderheiten.
Vechta:
Für den heutigen Abend lag für die Stadt Vechta eine Versammlungsanzeige vom Verein Contra e.V. vor. Diese hatte das Thema: #Solidarität. Die Versammlung fand ab 18.30 Uhr mit insgesamt 64 Teilnehmer/innen statt, welche vorab an verschiedenen Orten Infostände platziert hatten.
Von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr fanden sich ca. 35 Kritiker/-innen der aktuellen Corona-Maßnahmen am Europaplatz ein. Diese Ansammlung wurde polizeilicherseits ebenfalls als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt.
Beide Versammlungen endeten ohne nennenswerte Vorkommnisse gegen 20.00 Uhr.
Goldenstedt:
Für die Gemeinde Goldenstedt war - wie auch bereits in der vergangenen Woche - für den heutigen Tag eine Versammlung unter dem Motto: "Pro Impfen" auf dem Rathausvorplatz angezeigt worden. Ab ca. 18.00 Uhr versammelten sich insgesamt ca. 42 Teilnehmer/-innen.
Dieser Veranstaltung gegenüber standen 12 Corona-Kritiker/-innen. Nachdem die Polizei diese Veranstaltung als Versammlung deklariert und beauflagt hatte, verlief die Veranstaltung störungsfrei.
Beide Versammlungen lösten sich gegen 19.00 Uhr auf.
Neuenkirchen-Vörden:
Zu 18.00 Uhr fanden sich 5 Personen am Kirchplatz zu einer nicht angezeigten Versammlung ein. Die Ansammlung wurde durch die Polizei als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt. Die Gruppe setze sich sodann in Bewegung. Um 19.00 Uhr wurde die Versammlung für beendet erklärt. Versammlungsrechtliche Verstöße wurden nicht verzeichnet.
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