Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (1462) Wahlkampfveranstaltung der AfD und Gegenversammlung - polizeiliche Bilanz

Nürnberg (ots) - Am 29.09.2018 fand in der Nürnberger Meistersingerhalle eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Zeitgleich demonstrierte eine Vielzahl von Menschen vor dem Veranstaltungsort. Aus Sicht der Polizei verliefen beide Veranstaltungen komplikationslos.

Zunächst sammelten sich am Vormittag in der Nürnberger Südstadt rund 1.200 Menschen zu einem Aufzug. Gegen 11:45 Uhr starteten die Teilnehmer aus dem überwiegend bürgerlichen Lager und liefen über den Maffeiplatz, die Gudrun- und Wodanstraße zur Meistersingerhalle. Dabei nahmen Polizeibeamte abseits des Aufzuges einen Mann fest, der beim Verlassen eines Lokals den Hitlergruß skandierte. Deshalb wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Die Polizei begleitete den friedlichen Aufzug bis zum Eintreffen am Schlusskundgebungsort. Dabei kam es zu temporären Verkehrsbehinderungen durch Sperrungen der betroffenen Aufzugsstrecke sowie der Nebenstraßen. Der Straßenbahnverkehr in der Wodanstraße wurde für ca. 45 Minuten eingestellt.

Ab ca. 13:00 Uhr trafen die ersten Teilnehmer der AfD-Wahlveranstaltung ein. Bis zu deren Beginn um ca. 14:15 Uhr versammelten sich rund 250 - 300 Menschen im großen Saal der Meistersingerhalle. Auch hier war polizeiliches Einschreiten nicht erforderlich.

An der Gegenversammlung auf dem Parkplatz der Meistersingerhalle beteiligten sich in der Spitze bis zu 2.000 Personen. Die Polizei musste nicht einschreiten.

In der vergangenen Nacht nahmen Diensthundeführer gegen 01:30 Uhr unmittelbar vor der Meistersingerhalle eine 21-Jährige fest. Sie wurde im Rahmen des durchgeführten Raumschutzes bemerkt, als sie zusammen mit einer zunächst unbekannten Komplizin linkspolitische Schablonengraffti auf den Gehweg der Schultheißallee und den Vorplatz der Meistersingerhalle sprühte. Im Zuge der sofort eingeleiteten Ermittlungen gelang es noch in der Nacht, die zweite Tatverdächtige, eine 19-Jährige, ebenfalls festzunehmen. Die Beschuldigten richteten einen Sachschaden von ca. 5.000 Euro an und werden deshalb angezeigt.

Das Konzept der Nürnberger Polizei, die politischen Lager strikt getrennt zu halten, war erfolgreich. Es kam bis auf eine Ausnahme zu keinen Festnahmen oder nennenswerten Einsatzmaßnahmen.

Eingesetzt waren neben Kräften der mittelfränkischen Polizei auch Beamte der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

Bert Rauenbusch/sg

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