Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 210319 - 0333 Frankfurt: Asservatenmanagement im Polizeipräsidium Frankfurt auf dem Prüfstand
Frankfurt (ots)
Wie öffentlich bereits bekannt, laufen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt und dem hessischen Landeskriminalamt Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten, der im Polizeipräsidium Frankfurt am Main für die Waffenasservate verantwortlich war. Die Ermittlungen gegen den Beamten wurden im Juli 2020 wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im PP Frankfurt initiiert und nach Vorlage bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt an das Landeskriminalamt abgegeben. Nähere Angaben zu den Ermittlungen obliegen dem Landeskriminalamt und der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Durch das Polizeipräsidium Frankfurt wurde gegen den in Rede stehenden Beamten am 11.08.2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet und am 20.08.2020 das sofortige Verbot des Führens der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ausgesprochen. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt konnten erst am 10.03.2021 die Ermittlungsakten durch hiesige Behörde eingesehen werden. Im Austausch mit der Staatsanwaltschaft prüft das Polizeipräsidium Frankfurt als zuständige Disziplinarbehörde, inwiefern Erkenntnisse aus diesen Ermittlungen unmittelbar auch weitere disziplinarische Schritte zur Folge haben können, ohne das laufende Ermittlungsverfahren zu gefährden. So erfolgt aktuell die Auswertung der Ermittlungsakte wegen einer möglichen Ausdehnung des Disziplinarverfahrens auf weitere Vorwurfslagen. Darüber hinaus wird die vorläufige Dienstenthebung (Suspendierung) einschließlich der Einbehaltung von Dienstbezügen mit dem Ziel der dauerhaften Entfernung des Beamten aus dem Dienst geprüft.
Unabhängig von dem im Raum stehenden individuellen Fehlverhalten wurde direkt nach Bekanntwerden der ersten Hinweise die Innenrevision durch die Behördenleitung mit Überprüfungen des Asservatenmanagements beauftragt. Dabei wurden Mängel festgestellt. Hierauf wurden mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, die den Auftrag haben, die Geschäftsprozesse der komplexen Thematik der Asservatenverwaltung zu optimieren sowie Verantwortlichkeiten zu prüfen.
Offenkundige Defizite wurden bereits während der laufenden Prüfung der Internen Revision behoben. Auf der Grundlage von gesetzlichen Regelungen und Anforderungen an das Asservatenmanagement wurden auch bereits durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgruppen Verbesserungen, insbesondere in den sensiblen Bereichen der Waffen- und Betäubungsmittelasservate, vorgenommen. Hierzu zählte u.a. eine Optimierung der räumlichen Rahmenbedingungen sowie der Dokumentationsprozesse. Ferner werden die behördeninternen Regelungen nochmals an diese neuen Vorgaben angepasst sowie geprüft, inwieweit künftig sämtliche durch die Polizei in Verwahrung genommene Gegenstände digitalisiert erfasst und gespeichert werden können.
Der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill sagt dazu: "Ich nehme die festgestellten Mängel im Asservatenmanagement sehr ernst. Daher habe ich bereits nachdem mir erste Vorwurfslagen gegen den Beamten bekannt wurden sofort mit einem Prüfauftrag an die Innenrevision im September 2020 reagiert und im Januar 2021 zusätzlich Arbeitsgruppen eingerichtet. Diese arbeiten intensiv daran, alle Defizite in der Handhabung mit Asservaten aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen umzusetzen. Fehlerquellen wurden und werden dabei offen angesprochen und neue Wege im Umgang mit Asservaten eingeschlagen."
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