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16.02.2019 – 21:35

Polizeipräsidium Osthessen

POL-OH: Demonstrationen in Fulda verliefen friedlich
Mehr als tausend Bürgerinnen und Bürger aus Fulda und der Region protestierten gegen einen Aufzug der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg"

Fulda (ots)

Gemeinsame Pressemeldung des Polizeipräsidiums Osthessen, der Bundespolizeiinspektion Kassel und der Stadt Fulda

Mehr als tausend Bürgerinnen und Bürger protestierten am heutigen Samstag (16.02.) an verschiedenen Orten im Stadtgebiet gegen eine Demonstration der als rechtsextrem eingestuften Partei "Der III. Weg". Aufgabe der Polizei war es, einerseits die Versammlung des III. Weg zu ermöglichen und andererseits den überwiegend friedlichen Gegendemonstrantinnen und Demonstranten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Dabei stand im Mittelpunkt des Polizeieinsatzes, Konfrontationen zwischen den Gruppierungen zu unterbinden. Abgesehen von einzelnen Straftaten verliefen alle Aktionen ohne nennenswerte Ausschreitungen. Der geplante Aufzugsweg der Partei "Der III. Weg" wurde in der Petersberger Straße wegen einer Spontanversammlung kurzfristig geändert. Mehrere Blockaden von Gegendemonstranten beendete die Polizei nach Verhandlungen friedlich. Insgesamt wurden fünf Personen vorläufig festgenommen. Im Einzelnen handelte es sich um das Zeigen des Hitlergrußes, eine Beleidigung, ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz - Mitführen von Pyrotechnik - sowie ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz - vermummte Person -. Außerdem wurde bei einer Personenkontrolle ein Haftbefehl vollstreckt. Polizeipräsident Günther Voß war zufrieden mit dem Ablauf des Polizeieinsatzes, bedankt sich bei allen Einsatzkräften und bittet die Bevölkerung um Verständnis für die einsatzbedingten Behinderungen im Straßenverkehr und die Absperrungen in der Innenstadt. Die Bundespolizei überwachte die An- und Abreise der Demonstranten, die mit der Deutschen Bahn anreisten. Es kam zu keinen Störungen. Die Verantwortlichen der Stadt Fulda zeigten sich erfreut, dass alle angemeldeten Versammlungen weitgehend störungsfrei und friedlich verlaufen sind. "Unser Dank gilt insbesondere den mehr als 1000 Elnsatzkräften von Landes- und Bundespolizei sowie des städtischen Ordnungsamts, die den reibungslosen Ablauf gewährleistet haben", sagten Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und der Ordnungsdezernent der Stadt, Bürgermeister Dag Wehner, am Abend. Auch den Kräften der Rettungsdienste gelte ein besonderes Lob. Ein herzliches Dankeschön der Stadt gelte all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die heute ein Zeichen für die Werte des Grundgestzes, für Weltoffenenheit und Toleranz in unserer Stadt gesetzt haben, betonten Wingenfeld und Wehner.

Rückfragen bitte an:
Thomas Rodemer
Polizeipräsidium Osthessen
Pressestelle
Telefon:
Fulda (0661-105-1011)
E-Mail: Pressestelle.PPOH@Polizei.Hessen.de

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