Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Bottrop/Gladbeck/Herten/Recklinghausen: Behördenübergreifende Großkontrolle - Zoll, Steuerfahndung, Kommunen und Polizei erweitern Kontrollradius
Recklinghausen (ots)
Am Samstagabend (12.01.) gab es erneut eine behördenübergreifende Kontrolle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen. In einer konzertierten Aktion überprüften Zoll-, Finanzbehörden, Kommunen und Polizei mit einem Großaufgebot Geschäfte, Personen und Fahrzeuge in verschiedenen Städten. Betroffen waren die Städte Bottrop, Gladbeck, Herten und Recklinghausen.
Einsatzkräfte der beteiligten Behörden nahmen insgesamt acht Objekte (Shisha-Bars) ins Visier. Im Mittelpunkt der Kontrollen stand die Überprüfung von steuerrechtlichen, ordnungsrechtlichen, baurechtlichen, verkehrsrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten wie Ruhestörungen, Verstöße gegen gaststättenrechtliche Bestimmungen, Steuerverstöße, Jugendschutzverstöße, Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Verkehrsverstöße und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Die Polizei konzentrierte sich bei der Aktion auf die Überprüfung von Personen und Fahrzeugen, insbesondere im Umfeld der Objekte. Speziell ausgebildete Polizeibeamte kontrollierten zielgerichtet hochmotorisierte Fahrzeuge und die Insassen.
Nach den Großkontrollen am 05.07., 06.08., 19.10. und 19.11.2018 ist dies bereits die fünfte Aktion innerhalb von wenigen Monaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Bei den zurückliegenden Kontrollen waren bereits 29 Objekte in den Städten Recklinghausen, Herten, Castrop-Rauxel, Waltrop und Marl überprüft worden. Mit den ersten Kontrollen in den Städten Bottrop und Gladbeck wurde nun der Radius erweitert.
Die Bekämpfung der Organisierten- sowie der Banden- und Clankriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei. Der Fokus liegt dabei auf kriminellen Mitgliedern von sogenannten Familienclans, die Straftaten begehen und ganze Straßenzüge für sich beanspruchen. Shisha-Bars und andere Lokalitäten können eine Kommunikations- und Rückzugsebene für Personen bieten, die aktuell im besonderen Fokus der Polizei stehen.
Kriminelle Clanmitglieder orientieren sich nicht an kommunalen Grenzen und behördlichen Zuständigkeiten. Eine Vernetzung der zuständigen Behörden wurde bereits im letzten Jahr umgesetzt. Durch den eingerichteten "Runden Tisch zur Bekämpfung der Clankriminalität" können behördenübergreifend Informationen noch zielgerichteter ausgetauscht und Maßnahmen noch effektiver umgesetzt werden.
Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen: "Eine mögliche Ausbreitung von Organisierter Kriminalität und Verfestigung von kriminellen Strukturen bekämpfen wir bereits im Ansatz. Dazu nutzen wir alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent aus und bündeln alle Kräfte der beteiligten Behörden, um die "abgeschotteten Bereiche" zu erhellen".
Die Kontrollergebnisse vom 12.01.:
238 Personen wurden überprüft und unversteuerter Wasserpfeifentabak im zweistelligen Kilobereich sichergestellt. In 13 Fällen wurden Strafanzeigen gefertigt (Verstöße gegen die Abgabenordnung, Steuerverstöße, verbotenes Glücksspiel, Betrug, BTMG, Verstöße gegen die Bauordnung, Schwarzarbeit, Vorenthalten von Arbeitsgeld) und 82 Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben (Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz und das Jugendschutzgesetz) In zwei Fällen wurden Spielautomaten sichergestellt. In einem Objekt wurde ein erhöhter CO-Wert gemessen.
Bei den Fahrzeugkontrollen wurden neun Ordnungswidrigkeitenanzeigen (u.a. Führen eines Fahrzeuges unter BTM-Einfluss) geschrieben und acht Verwarnungsgelder erhoben. In zwei Fällen war die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erloschen.
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