POL-KI: 240320.1 Kiel: Polizei zieht Kurierfahrzeuge aus dem Verkehr
Kiel (ots)
Die Polizeistation Hassee führte Dienstag eine Kontrolle mit dem Schwerpunkt auf Kurierfahrzeuge durch. Die Beamten beschlagnahmten vier Fahrzeuge. Keiner der kontrollierten Fahrer verfügte über eine arbeitsrechtliche Erlaubnis. Drei von ihnen saßen darüber hinaus ohne Fahrerlaubnis am Steuer.
Den Beamten fielen bei Kontrollen von Fahrzeugen von Paketzustellern immer wieder diverse Verstöße auf, weshalb sie jüngst einen Schwerpunkt auf diese Delikte setzten. Bei der gestrigen Kontrolle, die in Höhe der Dienststelle in der Rendsburger Landstraße 206 mit Unterstützung des Bezirksreviers und Kollegen der Bundespolizei stattfand, zogen sie nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft drei Fahrzeuge ein und beschlagnahmten ein weiteres, das ohne Zulassung fuhr.
Die Beamten stellten bei sieben Personen im Alter zwischen 20 und 48 Jahren fest, dass sie ohne arbeitsrechtliche Erlaubnis ihrer Tätigkeit nachgingen. Drei Fahrer saßen ohne gültige Fahrerlaubnis am Steuer. Bei drei weiteren besteht der Verdacht, dass ein Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht vorliegt. Die Polizisten leiteten entsprechende Ermittlungserfahren wegen der Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Straßenverkehrsgesetz sowie das Aufenthaltsgesetz ein. Darüber hinaus leiteten sie elf Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, unter anderem wegen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch.
Der erste Kontrolleinsatz dieser Art fand bereits am 14. März in Höhe Rendsburger Landstraße 367 statt. Bei den insgesamt dreizehn kontrollierten Fahrzeugen stellten die Einsatzkräfte zwar keine schwerwiegenden Verstöße fest, bemerkten aber, dass sich die Kontrolle herumsprach und sich die Fahrer gegenseitig gewarnt haben dürften. Auch bei der gestrigen Kontrolle versuchte man sich offenbar gegenseitig zu warnen.
Die Polizei wird auch in Zukunft weitere gleichartige Kontrollen zur Bekämpfung derartiger Verstöße durchführen.
Matthias Arends
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