DPolG Bayern: "So kann Schengen nicht funktionieren!"
München (ots)
"Grundvoraussetzung für effiziente Grenzkontrollen müssen sichere EU-Außengrenzen sein, notfalls auch unter Hinzuziehung von physischen oder technischen Einrichtungen." Das fordern Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der DPolG Bayern und Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, im Gleichklang für die bayerischen wie für alle deutschen Außengrenzen beim gemeinsamen "Grenzgipfel" in München.
Demnach besteht der "perfekte Grenzkontrollgürtel" weiterhin aus vorgelagerten Grenzkontrollen in den Nachbarstaaten, die Bundespolizei in der Kontrolle an der Grenzlinie und ein Fahndungs-schleier im Hinterland, am besten sogar aufgeteilt in zwei Schleier. Der erste durch die bayerische Grenzpolizei, der zweite durch die bayerische Landespolizei.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat bei diesem Treffen bekräftigt, dass die Gewährleistung der Sicherheit entlang von Bayerns Grenze zu Österreich und Tschechien gemeinsame Aufgabe von Bundes- und Landespolizei ist.
Thorsten Grimm, Vize-Chef der DPolG Bayern betonte, dass eine exakte Notifizierung von Grenzübergangsstellen, so wie an der österreichisch-bayerischen Grenze durch Bundesinnenministerin Faeser bei der EU beantragt, dringend auch für die tschechisch-bayerische Grenze notwendig ist. Bis dato besteht nur eine allgemeine Notifizierung für die ganze Grenzlinie und damit die Erlaubnis, generell Kontrollen zu tätigen. Zurückweisungen wären somit nur bei Kontrollen/Feststellungen exakt auf der Grenzlinie möglich.
Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zur Verhinderung unerlaubter Einreisen durch stationäre Grenzkontrollen und mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung ist aber nur durch massiven Personaleinsatz möglich. Die Bundespolizei ist laut Teggatz aktuell an allen deutschen Grenzen gebunden, so dass kaum noch Einsatzkräfte für andere Aufgaben zur Verfügung stehen.
Jürgen Köhnlein stellt weiterhin klar: "Die personelle Aufstockung der Grenzpolizei in Bayern darf nicht zu Lasten der Landespolizeidienststellen gehen. Auch die Logistik und Ausrüstung, beispielsweise mit Drohnen, muss durch entsprechende Aufstockung der Finanzmittel Schritt halten.
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