POL-PPRP: Polizeiliche Einsatzmaßnahmen anlässlich mehrerer angemeldeter Versammlungen und erneuten Aufrufen zu sogenannten "Montagsspaziergängen"
Präsidialbereich Rheinpfalz (ots)
Am heutigen Montagabend (14.02.2022) fanden in Bellheim, Freinsheim und Grünstadt angemeldete Versammlungen statt, hierbei versammelten sich insgesamt 150 Personen (50 in Bellheim, 40 in Freinsheim und 60 in Grünstadt).
Die angemeldeten Versammlungen verliefen weitestgehend friedlich und störungsfrei.
Daneben wurde auf verschiedenen Plattformen erneut dazu aufgerufen, sich öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen.
Nach unseren vorbereiteten Einsatzkonzepten waren wir mit einer Vielzahl von Polizeikräften an relevanten Orten präsent. Dabei stellten wir mehrere Kleingruppen fest, die dem Aufruf gefolgt waren. Dies aber nicht als Versammlungen angemeldet hatten. Insgesamt konnten so rund 1276 Personen als sogenannte "Spaziergänger" festgestellt werden.
Die überwiegende Anzahl der Personen hielt sich an die Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung und hielt erforderliche Mindestabstände ein und trug eine Mund-Nasen-Bedeckung.
Von 28 Personen wurde die Identität festgestellt. Davon wurden gegen 10 Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, da diese sich trotz mehrfacher Aufforderungen nicht an die Maskenpflicht hielten.
Darüber hinaus wurde gegen eine Person in Grünstadt ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Verdacht der Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung) eingeleitet.
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