POL-BS: Medienberichterstattung zum Stadtschülerratssprecher in Braunschweig
Braunschweig (ots)
Braunschweig, Kleine Burg,
05.03.2023, 17.56 Uhr
Infolge der in der Öffentlichkeit über die Medien geführten Diskussion und dort formulierten Anwürfe gegenüber der Polizei veröffentlicht die Polizeiinspektion Braunschweig die Details der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Stadtschülerratssprecher in Braunschweig.
Am 05.03.2023 wurde die Polizei in die Kleine Burg 2 gerufen. Einsatzanlass war der Hinweis einer Sicherheitsfirma, dass dort ein Alarm ausgelöst worden sei und sich eine Person unbefugt in den Räumlichkeiten aufhalte. Vor Ort trafen die Beamten auf den Sicherheitsdienstmitarbeiter und den Stadtschülerratssprecher. Durch den Sicherheitsdienstmitarbeiter wurde den Beamten mitgeteilt, dass der Stadtschülerratssprecher nicht über den entsprechenden Transponder verfügt, um den Alarm zu deaktivieren. Darüber hinaus war ihm keine Genehmigung zum Betreten der Räumlichkeiten am Wochenende bekannt. Am Wochenende nimmt der beauftragte Sicherheitsdienst für die Stadt Braunschweig das Hausrecht wahr. Um eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen, nahmen die Beamten dennoch telefonisch Kontakt zum Bereitschaftsdienst der Stadt Braunschweig auf. Hier konnte jedoch keine abschließende Klärung der Zugangsberechtigung herbeigeführt werden. Im Anschluss an dieses Telefonat bat der Sicherheitsdienstmitarbeiter die eingesetzten Polizeibeamten, den Mann des Gebäudes zu verweisen, da er dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen war. Die Polizeibeamten übergaben den Schlüssel des Stadtschülerratssprechers in seinem Beisein an den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und begleiteten den Stadtschülerratssprecher aus dem Gebäude. Förmlich setzte die Polizei so für die Stadt Braunschweig, vertreten durch den Sicherheitsdienst, das Hausrecht durch. Während der gesamten Situation erwähnte der Stadtschülerratssprecher gegenüber den Polizeibeamten keine rassistischen oder andersgelagerten Beleidigungen. Im Nachgang erschien der Stadtschülerratssprecher mit zwei Begleitpersonen in der Wache des Polizeikommissariats Mitte, um die Herausgabe seines Schlüssels zu fordern. Hier wurde ihm die Rechtslage erörtert und wiederholt dargestellt. Der Stadtschülerratssprecher und seine Begleitpersonen wurden hierbei immer lauter und störten den Dienstbetrieb in erheblichem Ausmaß. Als sie nach mehrfacher Erläuterung der Rechtslage die Wache nicht verlassen wollten, wurde ihnen ein Platzverweis für das Dienstgebäude ausgesprochen. Diesem kamen sie nicht nach und mussten aus der Wache geführt werden. Hierbei wurde ein Polizeibeamter von einer der Begleitpersonen beleidigt. Die diesbezügliche Sachverhaltsaufnahme wurde ebenfalls durch den Stadtschülerratssprecher gestört. Nach dem Ergebnis einer internen Auf- und Nachbereitung der Ereignisse haben sich keine Hinweise ergeben, dass sich die eingesetzten Beamten vor Ort und in der Wache falsch verhalten haben. Die teilweise in den Berichterstattungen formulierten Rassismusvorwürfe gegenüber der Polizei sind unbegründet und haltlos. Zwei Tage nach den Ereignissen wurde auf Vorschlag des Ratsvorsitzenden der Stadt Braunschweig ein Gespräch mit dem Stadtschülerrastsprecher geführt. Hierzu lud der Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig, Thomas Bodendiek, in sein Büro ein. In dem Gespräch wurde gemeinsam vereinbart, ein weiteres Gespräch, diesmal mit den eingesetzten Beamten des Polizeikommissariats Mitte, zu führen. Der Stadtschülerratssprecher war damit ausdrücklich einverstanden. In der Besprechung erläuterte er, kein Interesse daran zuhaben, die Situation öffentlich aufzuarbeiten. Zu den aktuellen Berichterstattungen in den Medien sagt Thomas Bodendiek "Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Koctürk. Ich bin davon ausgegangen, dass die Beteiligten unserer Gesprächsrunde zu dem stehen, was gemeinsam vereinbart wurde. Durch die öffentlich dargestellten Aussagen von Herrn Koctürk wird das Handeln der Beamten teilweise als rassistisch motiviert dargestellt. Das trifft nach den mir vorliegenden Schilderungen nicht zu."
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