POL-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Konstanz und des Polizeipräsidiums Konstanz - Versammlungsverbote wegen Corona zeigen bei geplanter Querdenker-Demonstration Wirkung (20.12.2020)
Konstanz (ots)
Ganz im Zeichen mehrerer Kundgebungen hätte das 4. Advents-Wochenende in Konstanz, nach dem Willen verschiedener Veranstalter aus der Querdenker-Szene, stehen sollen. Ein Verein und mehrere Einzelpersonen hatten bei der Stadt Konstanz fünf Versammlungen mit einer Teilnehmerzahl von insgesamt rund 2.500 Personen angemeldet. Zusätzlich wurde zu einem "Friedens-/Lichterlauf" aufgerufen. Aufgrund der Erfahrung des letzten Demonstrationswochenendes im Oktober bzw. vergleichbarer Demonstrationen im Bundesgebiet, musste die Stadt davon ausgehen, dass die angekündigten Auflagen von den Teilnehmern nicht erfüllt werden, weshalb ein Verbot für alle Versammlungen ausgesprochen wurde.
Die Veranstalter riefen trotzdem zur zahlreichen Teilnahme an den, mittlerweile verbotenen, Versammlungen auf, weshalb sich die Polizei über das Wochenende im Stadtgebiet präsent zeigte.
Einen Zwischenfall gab es Samstag gegen 10 Uhr im Bereich Ludwigshafen. Die Polizei kontrollierte vier Läufer, die auf ihren T-Shirts die Teilnahme am "Friedenslauf-Bodensee", zum Ausdruck brachten. Ein Teilnehmer verhielt sich dabei nicht kooperativ und beleidigte bei der Kontrolle zwei Beamte. Gegen ihn wird wegen Beamtenbeleidigung ermittelt. Alle Teilnehmer des Lichterlaufs wurden wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung angezeigt.
Dem Aufruf zu den Demonstrationen am Sonntag folgten insgesamt rund 50 Personen, die in verschiedenen kleineren Gruppierungen unterwegs waren und von der Polizei kontrolliert wurden. Bei einer Kontrolle leistete eine 29-jährige Frau Widerstand, wodurch eine Polizeibeamtin leicht verletzt wurde. Die Polizei beanstandete mehrere Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und sprach Platzverweise aus. Des Weiteren mussten Verstöße gegen die die Corona-Verordnung aufgenommen werden.
Eine Spontandemonstration auf dem Münsterplatz wurde kurzfristig von der Stadtverwaltung Konstanz am Sonntagnachmittag verboten. Dieses Verbot wurde von der Polizei überwacht.
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