Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Weitere landesweite Proteste von Landwirtinnen und Landwirten am Donnerstag Neu! Korrektur im ersten Absatz, 2. Satz.
Schwerin (ots)
Für den morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, sind durch die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) erneute Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angemeldet. Auch diese Versammlungen werden im gesamten Land im Bereich von Autobahnzufahrten stattfinden.
Wie schon am vergangenen Montag hat das Innenministerium aufgrund der Anmeldung mit landkreisübergreifenden Versammlungsorten die formale Bescheidung dieser Versammlungsanmeldungen in Abstimmung mit den kommunalen Versammlungsbehörden übernommen.
Bereits zuvor wurden ebenfalls für den morgigen Donnerstag durch den Bauernverband MV weitere Demonstrationen angekündigt. Diese sind im Bereich der Lebensmittel-Logistikzentren in Dummerstorf, Stavenhagen, Jarmen, Malchow und Valluhn Kundgebungen bei den jeweiligen Versammlungsbehörden angemeldet.
"Dass diese gesamte Woche im Zeichen der Proteste der Landwirtschaft gegen die Agrarpolitik des Bundes stehen wird, war zuvor angekündigt. Wir befinden uns mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" im engen Austausch und versuchen, nach den friedlichen Versammlungen vom Montag, erneut eine Lösung zu finden, damit die Bürgerinnen und Bürger einerseits nur mit vertretbaren Einschränkungen rechnen müssen und andererseits die Landwirtinnen und Landwirte ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. Aber bereits jetzt ist klar, dass die Mitglieder und Unterstützer des Bauernverbandes und des LSV sich landesweit schon in den frühen Morgenstunden mit ihren Fahrzeugen in Bewegung setzen werden. Daher sollten sich die Bürgerinnen und Bür-ger im Bereich der Bundes- und Landstraßen auf Verkehrsbehinderungen in den Morgenstunden als auch nach Beendigung dieser Versammlungen einstellen", sagt Landesinnenminister Christian Pegel und empfiehlt: "Planen Sie daher mehr Zeit für Ihre Fahrten ein oder verschieben Sie diese, wenn möglich, auf einen anderen Tag."
Das Innenministerium wird als oberste Versammlungsbe-hörde die Entscheidung im Ergebnis der aktuell laufenden Kooperationsgespräche im Laufe des Tages an den LSV als Versammlungsanmelder versenden und in einer weiteren Pressemitteilung über die Inhalte informieren.
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