Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Caffier: "Masterplan Migration" hat beides im Blick - Ordnung und Humanität
Schwerin (ots)
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen "Masterplan Migration" vorgestellt. Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier, der auch Sprecher der CDU/CSU-geführten Innenressorts der Bundesländer ist, bewertet den heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration" als eine gute Grundlage und einen großen Schritt in die richtige Richtung, um sowohl die nationalen wie auch die europäischen Interessen in asylpolitischen Fragen gleichermaßen zu berücksichtigen.
Da bei vielen Punkten die Innenminister der Bundesländer in Asylfragen Entscheidungen des Bundes umzusetzen haben oder aufgrund der Auswirkungen gegebenenfalls auf Landesebene Maßnahmen ergriffen werden müssen, hätte er sich allerdings eine intensivere Einbindung der Länder in den Entscheidungsprozess gewünscht. "Der Masterplan ist ein geeignetes Gesamtkonzept aus Einzelmaßnahmen, die wie ein Zahnrad ineinandergreifen können, wenn die Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene zügig gelingt", sagte Minister Caffier. "Ich hoffe, dass die vom Bundesinnenminister angekündigten Gespräche auch mit den Bundesländern kurzfristig stattfinden werden." Ausdrücklich begrüßte Caffier den von Horst Seehofer auf der Pressekonferenz in Aussicht gestellten Vorstoß zur Aufnahme der Länder Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten", denn dieser Status beschleunigt das Asylverfahren von Bewerbern aus diesen Ländern.
Innenminister Lorenz Caffier hob außerdem hervor, dass der Bundesinnenminister den Ländern zusicherte, künftig die Passersatzpapierbeschaffung zu übernehmen und sich verstärkt bei den Flugrückführungen zu engagieren, insbesondere bei Rückführungen mit Charterflügen. "Das bringt für die kommunalen Ausländerbehörden eine große Entlastung, denn sie müssen sich nicht mehr selbst darum kümmern, die Passersatzpapiere aus den Herkunftsländern zu beschaffen."
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