Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: BAMF überprüft Entscheidungen der Bremer Außenstelle/Rechtswidrige Bescheide sind aufzuheben

Schwerin (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft in Bezug auf die Vorkommnisse in der BAMF- Außenstelle in Bremen gegenwärtig erneut alle positiven Entscheidungen der Außenstelle Bremen rückwirkend bis ins Jahr 2000.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun dem Innenministerium MV mitgeteilt, dass es sich hierbei um rund 18.700 zu überprüfende Fälle bundesweit handelt. Weiterhin werden 4.568 Akten, in denen die Rechtsanwälte Cahit Tolan bzw. Irfan Cakar als rechtliche Vertreter in Erscheinung getreten sind, auf Widerruf geprüft.

Aus der Mitteilung des Bundeamtes geht hervor, dass in den 18.700 zu überprüfenden Fällen insgesamt zehn Fälle erfasst sind, bei denen der Asylantragsteller in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaft war, als die Entscheidung über den Asylantrag durch die Außenstelle in Bremen getroffen wurde. Bei dem auf Mecklenburg-Vorpommern entfallenden Anteil der 4.568 durch Rechtsanwälte Tolan und Cakar vertretenen und in Bremen entschiedenen Fälle handelt es sich um insgesamt fünf Verfahren.

Das Bundesamt für Migration hat zugesichert dass das Landesinnenministerium direkt darüber informiert wird, sofern sich im Rahmen der Überprüfungen Hinweise zu einem Verdacht auf Manipulation positiv entschiedener Verfahren ergeben sollten.

Innenminister Lorenz Caffier: "Sollte sich bestätigen, dass die Bescheide tatsächlich rechtswidrig erlassen wurden, erwarte ich, dass die behördlichen Entscheidungen von damals von der Bundesbehörde umgehend aufgehoben werden. Das Landesamt für Innere Verwaltung wird danach unverzüglich die Aufenthalt beendenden Maßnahmen vollziehen".

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