PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Storys zum Thema Politik
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Offener Brief an den Bundesminister für Gesundheit / Alarmierende Entwicklung: Herr Minister Lauterbach, stoppen Sie die Abschaffung der Einzelfallprüfung für Krankenhausrechnungen!
Hannover (ots) - Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, wir sind zutiefst besorgt über den Referentenentwurf für das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG). Die darin geplante Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen und ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
3Kiellegung des zweiten Tankschiffs für die Deutsche Marine
mehrphoenix plus / Viktor Orban - Geld. Macht. EU.
Bonn (ots) - Ein Film von Angela Claren-Moringen Seit Jahren regiert Viktor Orban Ungarn fast im Alleingang. Der ungarische Ministerpräsident - einst Hoffnungsträger und Kämpfer für Freiheit und Demokratie - ist weltweit zum Helden der Rechtspopulisten und Nationalisten geworden. Sein Hunger nach Geltung und Macht hat gravierende Folgen für sein Land aber auch für EU und NATO. Ein Porträt des ehrgeizigen ...
mehrphoenix berichtet live vom Bundesparteitag der FDP in Berlin
Bonn (ots) - Samstag, 27. April, ab 10.45 Uhr und Sonntag, 28. April 2024, ab 9.00 Uhr Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort beschlossen werden soll. Den ...
mehrTÜV-Verband kritisiert deutschen Alleingang bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie
Berlin (ots) - Nationales CSRD-Gesetz: Bevorzugung der Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten führt zu hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen. Starke Belastungen für den deutschen Mittelstand - Konjunkturprogramm für die 'Big Four'. TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme. Der TÜV-Verband hat die Bevorzugung von Wirtschaftsprüfern bei ...
mehrKlimaschutzwirkung des Bestands nutzen: REDIII national ambitioniert umsetzen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze
München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ...
Ein DokumentmehrEinladung: Immer weniger Mehrweg und keine Unterstützung durch EU-Verpackungsverordnung: "Mehrweg-Allianz" erklärt, was Umweltministerin Lemke jetzt tun muss und startet große Verbraucherkampagne
Berlin (ots) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz am 29. April um 10 Uhr Um die Mehrwegquote steht es nicht gut: Neueste Zahlen des Umweltbundesamts zeigen, dass sie auf nur noch rund 42 Prozent geschrumpft ist. Sorge bereitet zudem der rasante Anstieg umweltschädlicher Getränkedosen um 12 Prozent im ...
mehrPistorius bei „maischberger“: Noch im Mai konkreter Vorschlag zur Wehrpflicht
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen", sagte Pistorius am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
mehrReinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen): Ein totalitäres China ist eine Bedrohung
Straßburg/ Bonn (ots) - Der langjährige Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat ein Umdenken im Umgang mit China angemahnt und vor einer Bedrohung durch das Land gewarnt. Bei phoenix sagte Bütikofer: "China hat eine lange imperiale Tradition und die heutige kommunistische Führung sieht sich sehr selbstbewusst in dieser Tradition und verfolgt, das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen
Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...
mehrTÜV-Verband begrüßt EU-Lieferkettengesetz
Berlin (ots) - EU-Parlament verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz. Wichtiger Schritt auf dem Weg zu höheren Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu sagt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: "Die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt auf dem ...
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MDR-Konzept für die Berichterstattung zur Europawahl 2024
mehr Klöckner: Der Kanzler sollte endlich aufwachen
Berlin (ots) - Minimal-Wachstum ist keine Entwarnung Anlässlich der heute veröffentlichten Frühjahrprojektion erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Dass die deutsche Regierungspolitik einmal so die eigenen Ansprüche nach unten schrauben würde, hätte niemand gedacht. Eine Anhebung der Wachstumsprognose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,3 Prozent Wachstum ist nun wirklich ...
mehrWeisgerber/Engelhard: Differenzierten und risikobasierten Ansatz bei PFAS wählen
Berlin (ots) - Umwelt schützen, Wertschöpfung erhalten Im Umweltausschuss des Bundestages hat heute die öffentliche Anhörung zum Antrag "Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen" stattgefunden. Dazu erklären die ...
mehrBreites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am Vortag der Abstimmung über die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes
Berlin (ots) - Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koalition die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt positive Abstimmung im EU-Parlament
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die positive Abstimmung im europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz). "Die europaweite Regelung wird die Achtung der Menschen- und ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner: Konzertierte bundesweite Aktion des SoVD
Berlin (ots) - Die hohe Inflation und die dadurch stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sind für Rentnerinnen und Rentner eine große Belastung. Viele Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte haben bereits einen steuerfreien Inflationsausgleich erhalten. Rentnerinnen und Rentner wurden jedoch außen vorgelassen, ...
mehrParlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an (VIDEO)
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Verbandsrichtlinie verabschiedet: Aktive haupt- und ehrenamtliche Betätigung im ASB unvereinbar mit menschenfeindlichen und rechtsextremen Positionen und Parteien
mehr BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Europäischer Gesundheitsdatenraum: BPI fordert konsequente EU-weite Harmonisierung
mehrFraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
EU-Parlament beschließt faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
Straßburg (ots) - Das EU-Parlament hat neuen EU-Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit zugestimmt. Diese zielen darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Zugleich führt die EU-Richtlinie erstmals ...
mehrHaase/Bury: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Berlin (ots) - Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit: Beteiligung der Länder und Kommunen zentral, ausreichende Finanzierung nötig
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit am 24. April empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Dazu erklärt das Institut: "Wir ...
mehrDer große Recycling-Bluff: Deutsche Umwelthilfe entlarvt beschämend niedrige Recyclingquote von Getränkekartons und fordert Pfand auf Tetra Paks
Berlin (ots) - - Neue Berechnungen der DUH widerlegen vermeintlich umweltfreundliches Image von Getränkekartons mit extrem niedriger Recyclingquote von nur 38 Prozent - Recycling-Bluff: Verbundverpackung aus Plastik, Aluminium und Neupapier ist klimaschädliches Einweg und landet oft in der Verbrennung oder Umwelt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla:
mehrCybersicherheit im globalen Superwahljahr - Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit am 19. und 20. Juni 2024
mehrStegemann: Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
Berlin (ots) - Landwirtschaftliche Exporte spülen Milliarden in die Kriegskasse von Präsident Putin Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung von Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann: "Scharfe ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV-Verwaltungsrat tagt in Frankfurt am Main / Flughäfen zwischen wirtschaftlicher Weiterentwicklung und klimapolitischer Transformation
Frankfurt (ots) - Der Verwaltungsrat des Flughafenverbands ADV trifft sich heute in Frankfurt, um zentrale Themen im Luftverkehr, wie die wirtschaftliche Lage und die Fortschrittsberichte der Flughäfen zum Klimaschutz sowie die Auswirkungen des jüngsten OVG-Urteils auf die Genehmigung von Flughafenentgelten zu ...
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