AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ergebnis der Suchanfrage nach Untersuchungshaft
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Acht Dschihadisten in diesem Jahr aus NRW-Gefängnissen entlassen - weitere zwölf sollen bis 2027 freikommen
Köln/Düsseldorf. (ots) - Seit Jahresbeginn wurden in NRW acht islamistische Gefährder aus dem Gefängnis entlassen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium in Düsseldorf. Den Angaben zufolge saßen Stand Ende Juni noch 35 Dschihadisten oder ...
mehrBerliner Morgenpost: Gewaltmonopol liegt beim Staat - Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Der damalige Innenminister Horst Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus und gab einen neuen Ton für die Union vor. "Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus" aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gedenktag an die Deportation der Krimtataren 1944 (18.5.): Deutschland ist mitverantwortlich für das Schicksal der Krimtataren heute
Am heutigen Donnerstag, dem 18. Mai 2023 gedenken Krimtataren weltweit der Deportation ihres Volkes durch die Rote Armee 1944. „Deutschland trägt eine Mitverantwortung für das Schicksal der Krimtataren heute“, mahnte Sarah Reinke, Osteuropaexpertin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) während der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess / Wie tief ist Porsche im Dieselskandal verwickelt?
Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...
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Terrorverdächtige Ex-Abgeordnete der AfD beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag
Hamburg (ots) - Die terrorverdächtige ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Astrologin zählt ebenfalls zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...
mehrDeniz Yücel: Wahlsieg Erdogans wird Türkei für lange Zeit in Dunkelheit hüllen
Berlin/Bonn (ots) - Der deutsch-türkische Journalist und Publizist Deniz Yücel sieht auf die Türkei dunkle Zeiten zukommen, falls der amtierende türkische Präsident Erdogan und seine Partei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai gewinnen sollte. Wenn Erdogan "sich auf diese oder jene Weise an der Macht halten sollte, wird sich für lange Zeit ...
mehrSachsen-Anhalt/Kriminalität/Justiz/Terrorismus / Halle-Attentäter Stephan B. greift Justizpersonal in Bayern an
Halle/MZ (ots) - Der Halle-Attentäter Stephan B. bleibt auch nach seiner Haftverlegung nach Bayern ein Sicherheitsrisiko. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) hat der Zweifachmörder in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen. ...
mehrAttentat von Hanau: Oberbürgermeister wirft Vater des Täters "subtilen Terror" vor / Panorama, heute 21:45 Uhr, im Ersten
Hamburg (ots) - Drei Jahre nach dem rassistischen Attentat von Hanau kommen die Überlebenden und Angehörigen der Opfer nicht zur Ruhe, weil sie sich vom Vater des Täters bedroht fühlen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, beschreibt das Verhalten von Hans-Gerd R. nun als "nachhaltig schwierig": "Er ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier: Wegen Überlastung der Justiz: Viele gefährliche Kriminelle in Bayern auf freiem Fuß
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
mehrPresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Katzenarsch mit Birnen: eine nicht prominente Lebensgeschichte
Ich darf Ihnen heute das Buch „Katzenarsch mit Birnen: eine nicht prominente Lebensgeschichte“ von Lotta Weise vorstellen. ... eine nicht prominente Lebensgeschichte. Warum sollten nur Prominente Autobiografien schreiben? Neugierig? Möchten Sie einen Blick ins Buch werfen oder mit der Autorin über die Herausforderungen des Buches sprechen? Gern merke ich Ihnen ein Rezensionsexemplar vor und stelle den Kontakt zur ...
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FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern – Individual- und Generalprävention für Klimaproteste im Flugverkehr
mehrDr. Neder Finanz- & Versicherungsmakler GmbH & Co. KG
Sicherheitsminimum für den Mittelstand - auf diese 3 Versicherungen sollten mittelständische Unternehmen nicht verzichten
mehrStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
mehrARAG gestaltet Manager-Rechtsschutz komplett neu / Umfassender Rechtsschutz für Unternehmensleiter inklusive Strafrecht-SOS-Hotline
Düsseldorf (ots) - - Einführung Drei-Produktlinie: Basis, Komfort, Premium - Back-Up-Straf-Rechtsschutz schließt potenzielle Deckungslücke - Neu bei Vermögensschäden: Reines Claims-Made-Prinzip - Neu bei Streit mit dem D&O-Versicherer: Spezieller Deckungsklage-Rechtsschutz - Manager-SOS-Soforthilfe bei ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Prozess zu Neuköllner Anschlagserie: Generalstaatsanwalt als Zeuge
Berlin (ots) - Im Prozess um die rechtsextrem motivierte Neuköllner Anschlagsserie will der Verteidiger des Beschuldigten Tilo P. Montag den Antrag stellen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Zeugen zu vernehmen. Strafverteidiger Mirko Röder begründet sein Vorhaben mit vermeintlichem "Sonderwissen", das Oberstaatsanwalt Feuerberg aus dem derzeit vor ...
mehr"Report Mainz"-Umfrage: Fluggastklagen überlasten die Gerichte
Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...
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ZDF-Programmhinweis Wo 35/22
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 28. August 2022, 9.03 Uhr 37°Leben Beistand hinter Gittern "Die Freiheit ist verloren – das Menschsein nicht." Drei Seelsorger stehen Gefangenen bei und begleiten sie durch die schwere Zeit der Haft. Barbara Wewel ist Pfarrerin und hat ihren Job in der Gemeinde gegen die Seelsorgetätigkeit in der JVA Münster eingetauscht. Auch Islamlehrer Cengiz Ayar und Pastoralreferentin Sarah Ostermann widmen ...
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"Wer ist Ghislaine Maxwell?" im Ersten und in der ARD Mediathek
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mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...
mehr"Report Mainz": Geplante Lauterbach-Entführung durch "Vereinte Patrioten"
Mainz (ots) - Hauptverdächtiger bekannte sich schon vor einem Jahr zu Umsturzplänen / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Im Fall der "Vereinten Patrioten", die unter anderem geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, gibt es neue Details zu den beiden Hauptverdächtigen. Nach Recherchen des ARD ...
mehrZahn der Zeit, Kommentar zum Cum-ex-Prozess gegen den Steueranwalt Hanno Berger von Anna Sleegers
Frankfurt (ots) - Die Beharrlichkeit hat sich gelohnt: Fünf Jahre nachdem die erste Anklage gegen ihn erhoben worden ist, muss sich der Steueranwalt und Regierungsdirektor a.D. Hanno Berger vor Gericht verantworten. Am Montag wurde der 71-Jährige erstmals zur Anklagebank geführt. In Handschellen, da er seit ...
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Mann nach mutmaßlicher Vergewaltigung von geflüchteter Ukrainerin in Herne in Untersuchungshaft
Herne. (ots) - Erneut ist eine ukrainische Frau in NRW nach ihrer Flucht vor dem russischen Angriffskrieg mutmaßlich vergewaltigt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage mitteilte, soll das Opfer durch einen 43-jährigen Mann sexuell missbraucht worden sein. Erst jetzt ...
mehrACHTUNG, NEUE VERSION, BITTE DIESE FASSUNG VERWENDEN / Missbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Strafe von höchstens acht Jahren aus
Köln. (ots) - Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Strafe von höchstens acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur ...
mehrMissbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Höchststrafe von acht Jahren aus
Köln. (ots) - Von Joachim Frank Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Höchststrafe von acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur Begründung wollte Deckers sich nicht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bielefelder Vergewaltigungsserie weitet sich zu Justiz- und Klinik-Skandal aus - Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft
Bielefeld/Berlin (ots) - Im Fall der Vergewaltigungsserie durch einen Assistenzarzt an der Bielefelder Bethel-Klinik hat Opfer-Anwältin Stefanie Höke Strafanzeige gegen Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung. Hintergrund ist die ...
mehrMissbrauchsprozess gegen Kölner Priester wirft Frage strafrechtlicher Konsequenzen für Bistumsleitung auf
Köln. (ots) - Mainzer Strafrechtsprofessor Scheinfeld sieht Verdacht fahrlässiger Körperverletzung oder vorsätzlicher Beihilfe durch Unterlassen Vor dem bevorstehenden Ende des Strafprozesses vor dem Kölner Landgericht gegen einen Priester und mutmaßlichen Missbrauchstäter rückt die Frage nach ...
mehrVorwürfe gegen Kardinal Woelki im Missbrauchsfall des Kölner Priesters Ue./Kirchenrechtler Thomas Schüller sieht nach neuen Tatvorwürfen aus 2019 Mitverschulden der Kölner Bistumsleitung
Köln (ots) - . Im Fall des Kölner Priesters und mutmaßlichen Missbrauchstäters Hans Ue. sieht der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller nach neuen Tatvorwürfen gegen Ue. ein Mitverschulden der Kölner Bistumsleitung. Der derzeit vom Papst beurlaubte Kardinal Rainer Woelki und sein Generalvikar Markus ...
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