Düsseldorf (ots) - Deutschland wird 2015 einen Großteil der Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa stellen. Und das ist auch gut so. Die Bundesregierung hatte sich mit am entschiedensten gegen die Forderungen der östlichen Nato-Partner gewandt, dauerhaft Truppen der Allianz bei ihnen zu stationieren. Die neue Eingreiftruppe stellt den Kompromiss dar - Bündnissolidarität mit den besorgten ...
Bielefeld (ots) - Die USA haben in der Ukraine von Anfang an den engen Schulterschluss mit der Europäischen Union gesucht. Statt die Marschrichtung vorzugeben, lässt Barack Obama die Partner in Europa den Kurs mitbestimmen. Dahinter steckt die Überlegung, dass die Partner auf der anderen Seite des Atlantiks sehr viel unmittelbarer mit den Konsequenzen ...
Düsseldorf (ots) - Nach tagelangem Zögern hat die EU eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Um wirklich harte Strafmaßnahmen, wie der Westen sie etwa gegen den Iran und sein Atom-Programm verhängt hat, handelt es sich dabei nicht. Es ist lediglich ein weiterer Nadelstich gegen den Kreml. Und selbst der wäre gewiss unterblieben, hätte ...
Düsseldorf (ots) - Mit jedem Tag fordert der Gaza-Krieg weitere Opfer, und die Ratlosigkeit wächst, wie der blutige Konflikt zu stoppen ist. Mehrfach haben die Hamas-Kämpfer Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen. Aus offenbar unerschöpflichen Arsenalen feuern sie unablässig aus allen Rohren auf Israel - und provozieren damit mörderische Gegenschläge. Nun ...
Bielefeld (ots) - Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender werden immer unverschämter. Sie produzieren ein unterirdisches Programm. Sie fordern und erhalten eine Zwangsabgabe für ihren Schrott. Und jetzt fälscht das ZDF auch noch eine Zuschauerbefragung. Grund: Man peppte eine inhaltsarme, ideenlose Show mit Gästen auf, die wichtiger erscheinen sollten, als es ...
Bremen (ots) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan greift nach dem Präsidentenamt und damit nach noch mehr Macht. Sollte Erdogan im August die erste Direktwahl eines türkischen Staatsoberhauptes gewinnen, will er nicht nur oberster Repräsentant seines Landes sein. Er will auch dafür sorgen, dass ...
Bielefeld (ots) - Kaum waren die Forderungen der Tierschützer veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein. Von der Landtags-FDP über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die Kritiker. Für Umweltminister Johannes Remmel dürfte das nur ein Vorgeschmack auf das sein, was auf ihn zukommen wird, wenn er seinen Entwurf eines neuen Landesjagdrechts ...
Bielefeld (ots) - Diplomatisches Geschick ist nicht das Erste, womit man Clemens Tönnies in Verbindung bringt. Doch nun hat sich der Unternehmer ausgesprochen diplomatisch geäußert: Es werde eine Zeit nach der Ukraine-Krise geben, so mahnt er: "Wir dürfen nicht alle Bande (zu Russland) zerreißen." Tönnies ...
Düsseldorf (ots) - Über eines sollten sich die Protagonisten im neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten kann sich eine Eskalation niemand. Die im Westen nicht, weil sie zum Beispiel nicht dauerhaft auf die Energie aus dem Osten verzichten können, die im Osten nicht, weil ihnen ohne Investoren aus dem Westen die Grundlage für Wachstum ...
Ravensburg (ots) - Rot-Grün ist einmal ein Projekt gewesen. In Hessen hatte es 1985 seinen Anfang genommen, mit der ersten Beteiligung der Grünen an einer Landesregierung. Ministerpräsident Holger Börner, gelernter Betonbauer und SPD-Urgestein, wollte die Grünen notfalls "mit der Dachlatte" zur Räson bringen. Sein christdemokratischer Amtsnachfolger Volker ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Er musste sich von der eigenen Partei schon als Siggi Pop verspotten lassen. Er hat eine Landtagswahl verloren. Er hat eine Bundestagswahl verloren. Er sollte als SPD-Chef kippen. Ein geborener Verlierer. Nächste Woche wird Sigmar Gabriel Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bleibt nicht nur SPD-Chef, sondern ist es unangefochtener denn je, ...
Osnabrück (ots) - Ruf zur Räson Während die Koalitions-Unterhändler von Union und SPD ihren Wahlsieg auskosten und darum feilschen, wie sie die vollmundigen Versprechen ihrer Parteien einlösen können, hallt ein Warnruf durchs Land: Besinnt euch! Verspielt nicht die mühsam erarbeiteten Erfolge! Die Wirtschaftsweisen rufen die politischen Machthaber zur Räson. Wer sollte es sonst tun? Die FDP ist von der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Für Barack Obama wird die eklatante Missachtung selbst minimaler Anstandsregeln zur schweren Hypothek. In vielen Hauptstädten rumort es. Nicht nur "Mutti" ist böse. Vier Monate nach den ersten Enthüllungen über die grenzenlose Schnüffelwut der National Security Agency (NSA) gewinnt man den Eindruck, der NSA ist es piepe, wer unter ihr Präsident ist. Hier ist, ausgelöst durch das Trauma vom 11. ...
Bielefeld (ots) - Die Nachricht vom endgültigen Scheitern seiner Ägypten-Politik erreichte Barack Obama kurz nach dem Aufstehen auf Martha's Vineyard. Über den Resturlaub, den der amerikanische Präsident mit seiner Familie auf der noblen Ferieninsel vor Massachusetts verbringt, legt sich durch die ...
Lüneburg (ots) - Erst wurde er von den Regierungsparteien vorgeladen, dann wieder ausgeladen. Frank-Walter Steinmeier geriet in der vergangenen Woche ins Zentrum der NSA-Affäre, weil der SPD-Fraktionsschef 2002 als Kanzleramtsminister ein Abkommen über die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen ...
Berlin (ots) - Die Spanier haben ein kurzes Gedächtnis. Immer wieder, zuletzt vor einem Jahr, sehen sie ihre beiden Exklaven auf nordafrikanischem Boden derart gefährdet, dass sie sogar Soldaten schicken, um Ceuta und Melilla vor dem Flüchtlingsansturm verzweifelter Marokkaner und Schwarzafrikaner zu schützen. ...
Berlin (ots) - Genau 91 Schüsse hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr abgegeben - davon drei auf Menschen, 61 auf Tiere. Die übrigen waren Warnschüsse oder Schüsse, die sich beim Reinigen der Waffe lösten. Am vergangenen Freitag schoss ein Berliner Polizist wieder - auf einen nackten, verwirrten Mann, der im Neptunbrunnen in der Nähe des Roten Rathauses ...
Berlin (ots) - Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fehlen nur die Stimmen der rot-roten Regierung in Potsdam - Linken-Minister Christoffers will die katastrophale EnEV-Novelle am morgigen Freitag durchwinken Die von der schwarz-gelben Koalition am 17. Mai im Bundestag verabschiedete katastrophale Novelle der ...
Frankfurt (ots) - Wer wissen will, wie mächtige Konzerne binnen kürzester Zeit zur Räson gerufen werden können, muss in die Ferne blicken. Die Geldstrafen aus dem nahen Brüssel haben in der Vergangenheit jedenfalls meist erst nach einem langwierigen Verfahren das Verhalten verändert. Schnelle Schuldeingeständnisse sind hier selten. China hat Apple derweil mit ...
Regensburg (ots) - Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist dabei, sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Allerdings ist Orban weniger weit gekommen, als er sich dies nach seinem triumphalen Wahlsieg 2010 vorgenommen hatte. Seine Fidesz-Partei ...
Cottbus (ots) - Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist konsequent dabei, sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Minderheiten werden unterdrückt, unabhängige Medien, die Justiz und die Opposition in ihrer Arbeit behindert. "Nationale ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich Regierung und Verfassungsgericht miteinander streiten, dann ist das für sich allein genommen noch kein Grund zur Besorgnis. Gerade in Deutschland mangelt es derzeit nicht an Kritik gegenüber Karlsruhe. Viele sehen in der Rechtsprechung zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft eine Kompetenzüberschreitung. Die Säulen des Rechtsstaates sind allerdings stabil genug, dies auszuhalten. Bei ...
Düsseldorf (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres hat Pakistans Oberstes Gericht einen Regierungschef aus dem Amt gejagt. Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen Politik und Justiz weiter zu, wobei niemand so genau weiß, inwieweit das mächtige Militär im Hintergrund die Fäden zieht. Immerhin haben die Generäle den Atomwaffenstaat während der 57 ...
Halle (ots) - Brauchte Fußball-Deutschland dieses Zeichen? Natürlich! Angesichts sich beinahe wöchentlich wiederholender Gewalt-Exzesse oder gefährlichen Pyro-Spuks müssen Mittel gesucht werden, die Unbelehrbaren zur Räson zu bringen. Aber kann ein Konzept, auch wenn es umgesetzt wird, wirklich Ausschreitungen verhindern? Eher nicht! Zum einen wird vieles aus dem Papier schon praktiziert. Und die Erfahrung lehrt: ...
Regensburg (ots) - Niemals zu sicher fühlen: Diese Lektion braucht die Politik immer wieder neu. Es ist atemberaubend, wie rasch sich nach der Zulassung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren über Schwarz-Gelb dunkle Wolken zusammengebraut haben und wie schnell CSU und FDP in dieser ungemütlichen Wetterlage ...
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Von George Orwell stammt der Satz, Freiheit sei das Recht, den Menschen das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Also nehmen wir uns die Freiheit, unpopuläre Pläne gutzuheißen, wonach das Bußgeld gegen hartnäckig uneinsichtige Handy-am-Ohr-Autofahrer deutlich steigen soll. Was die einschlägig bekannten Interessenvertreter so fantasielos wie erwartbar Abzocke nennen, folgt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Braune Armee Fraktion. So haben Zyniker die rechtsextreme "Zwickauer Zelle" genannt - ein Vergleich mit der Roten Armee Fraktion von Baader und Ensslin, die einst mordend durch das Land zog. Doch die Migranten-Mörder, die zehn Menschen erschossen, führten keinen Krieg gegen den Staat. Sie schickten nie Bekenner-Briefe. Sie traten nicht in Hungerstreiks. ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet darauf, die widerspenstigen CDU-Ministerpräsidenten im Kanzleramt zur Räson zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Demnach findet das turnusmäßige Treffen ...
Hamburg (ots) - Der Bestseller "Einmal Hans mit scharfer Soße" kommt ins Fernsehen: Vom 25. September bis zum 26. Oktober setzt Buket Alakus den Roman von Hatice Akyün in Szene. Drehorte liegen in Hamburg, im nördlichen Niedersachsen (Dibbersen und Marschacht) sowie in Elmshorn. Das Drehbuch nach Hatice Akyüns ...
Düsseldorf (ots) - Kommmentar von Martin Kessler Im Kalten Krieg der Finanzmärkte gegen die Euro-Staaten hat ein unkontrolliertes Wettrüsten begonnen. Weil sich die internationalen Anleger von den Milliarden der Rettungsschirme nicht beeindrucken lassen, denken die Finanzminister und Zentralbanker der Schuldenstaaten über eine immer weitere Steigerung der Feuerkraft nach. Selbst mehr als eine halbe Billion Euro, wie ...
