Ergebnis der Suchanfrage nach Ampel

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Migrations- und Sicherheitsdebatte: "Wir brauchen eine Allianz der Mitte"

Bonn (ots) - In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". "Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln", so ...

BUND

++ CCS-Pläne der Ampel führen in fossile Sackgasse ++

Kommentar 27. September 2024 | 127 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net CCS-Pläne der Ampel führen in fossile Sackgasse Zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetzes (KSpTG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) : „Als breites Bündnis von Umweltorganisationen lehnen wir die Pläne der Ampel zur Novellierung des ...

ZDF

ZDF-Politbarometer September II 2024 / Große Unzufriedenheit mit Scholz – geringer Vorsprung von Merz bei K-Frage/Mehrheit gegen finanzielle Hilfen für Autoindustrie

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Kann er das durchhalten? / Leitartikel von Julia Emmrich zu CDU-Chef Friedrich Merz, der den Schalter umlegt und den Staatsmann gibt

Berlin (ots) - Rumms. Die Woche begann mit einem Tiefschlag für Friedrich Merz: In Brandenburg landete die CDU nicht nur hinter SPD und AfD, sondern auch noch abgeschlagen hinter dem BSW. Vierter Platz, 12 Prozent - mieser geht's nicht. Ganz überraschend kam das nicht. Im Gegenteil: Merz musste damit rechnen, dass ...

Straubinger Tagblatt

Für mehr Wachtum braucht es einen Kraftakt

Straubing (ots) - Um den Abwärtstrend rasch umkehren zu können, ist ein klassisches Konjunkturprogramm nötig, das beispielsweise die Bauindustrie ankurbelt, wo vor allem im so dringend benötigten Wohnungsbau totale Flaute herrscht. Auch verbesserte Abschreibungen für den gewerblichen Bereich könnten eine Initialzündung für ein wiederauflebendes Wachstum schaffen. Was aber im Blick auf die längerfristige ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Austritt des Vorstands der Grünen Jugend

Berlin (ots) - Zwar kam der Schritt reichlich spät, aber er kam: Endlich hat sich der Vorstand der Grünen Jugend von seiner Mutterpartei losgesagt. Wer in den vergangenen Jahren einmal einem der GJler*innen begegnet ist, hat sich ohnehin gefragt, was sie dort eigentlich wollten. Während die linken Grünen in Berlin-Kreuzberg von Karl Marx, Klassenkampf und einer ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes - Högl und Flierl: Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung

München (ots) - Mit Genugtuung und voller Zustimmung reagieren die agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Petra Högl und Alexander Flierl, auf den Beschluss der Ständigen Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Petra Högl, ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Bürokratieentlastungsgesetz IV kann nur Auftakt für weiteren Bürokratieabbau sein

Berlin, 26.09.2024 – Das heute von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter dem Notwendigen zurück. Weitere entschlossene Schritte zum Abbau der Bürokratie müssen folgen. Nachdem der Deutsche Bundestag heute ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel verschläft Wachstumskurs für unsere Wirtschaft

Berlin (ots) - Rezession gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand Die führenden Forschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nun, dass die Wirtschaftsleistung auch in diesem Jahr ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Signal an die Ampel / Leitartikel von Thorsten Knuf zur Grünenspitze

Berlin (ots) - Das ist ein Paukenschlag - und zwar einer, der Folgen für die gesamte Berliner Ampel haben könnte: Der Bundesvorstand der Grünen tritt zurück, allen voran die beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Bis zum Parteitag im November führt der Vorstand noch die Geschäfte, dann soll ein neues Team ran. "Es braucht einen Neustart", ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Rücktritt der Grünen-Spitze

Berlin (ots) - Eine Überraschung war es schon, dass Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Rest des Grünen-Vorstands ihren Rückzug aus der Parteiführung zum nächsten Parteitag erklärt haben: Sie wollten den Weg freimachen für einen Neuanfang. Das Gesicht des Neuanfangs soll Robert Habeck werden. Nicht an der Parteispitze, das geht bei den Grünen aus historisch-kulturellen Gründen nicht. Aber als Kanzlerkandidat. ...

Straubinger Tagblatt

Cannabis-Legalisierung lockt Banden ins Land

Straubing (ots) - Eine beispiellose Gewaltwelle überrollt die Region Rhein/Ruhr, von deren Brutalität selbst hartgesotten Ermittler erschüttert sind. Vieles liegt im Dunklen, klar jedoch ist: Es geht bei dem Bandenkrieg um Drogen. Ausgangspunkt ist, dass irgendwer eine niederländische Mafiabande um 300 Kilo Cannabis "erleichtert" hat. Na und, könnte man sagen, die Ampel hat Cannabis doch legalisiert und wollte damit ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Abgestraft und angezählt – kann die Ampel noch regieren?

Neue Osnabrücker Zeitung

Luftfahrtverband: Bundesregierung gefährdet eigene Klimaziele / BDL-Chef Lang: Airlines drohen Millionenstrafen für eine "absurde Politik"

Osnabrück (ots) - Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gefährdet die Ampelkoalition im Bund die eigenen Klimaziele durch eine widersprüchliche Politik. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP lässt Zukunft der Ampel offen / Bundestagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr: "Das Ampelbündnis ist nicht beliebt"- Absage an Tempolimit: "Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt"

Osnabrück (ots) - Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) antwortete Dürr auf die Frage nach der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Jahressteuergesetz: Lindners Steuersenkungen sind sozial ungerecht und finanzpolitisch falsch

Jahressteuergesetz: Lindners Steuersenkungen sind sozial ungerecht und finanzpolitisch falsch Die Steuersenkungspläne der Ampel sind nach Auffassung von Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), sozial ungerecht und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend notwendige ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Korte im VRM-Podcast: Ampelaustritt der FDP ist möglich

Mainz. (ots) - Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte & Rink". Mit VRM-Chefredakteur Dennis Rink spricht Korte künftig immer dienstags über aktuelle politische Themen. Der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Autogipfel muss Rahmenbedingungen für die Hersteller verbessern

Berlin (ots) - Kurskorrektur für Wettbewerbsfähigkeit nötig - Drehen kleiner Stellschrauben reicht nicht Der Bundeswirtschaftsminister lädt am heutigen Montag zum digitalen Autogipfel ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Ein digitaler Autogipfel wird die Situation nicht retten. Die Ankündigungen ...

Frankfurter Rundschau

Woidkes Sieg / Leitartikel zur Landtagswahl in Brandenburg

Frankfurt (ots) - Dietmar Woidke hat seinen Wahlsieg trotz Ampel und Olaf Scholz erreicht. Dessen Hilfe lehnte er im Wahlkampf verletzend deutlich ab mit dem Argument, er sei froh, wenn er mal nichts von der Ampel höre. Dieser Wahlsieg geht ziemlich klar auf das persönliche Konto des kantigen Mannes aus der Lausitz. Das zeigten die ersten Wahlanalysen deutlich. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz nach der nächsten Wahl noch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der Kanzler fehlt / ein Kommentar von Peter Schink zur Landtagswahl in Brandenburg

Berlin (ots) - Olaf Scholz hat seine Stimme für die Landtagswahl per Briefwahl abgegeben. Ausgerechnet bei der wichtigsten Landtagswahl des Jahres, bei der es auch um seine Zukunft geht, weilt er im Ausland. Es war SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am Sonntagabend von SPD-Anhängern in Potsdam minutenlang ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 23. September 2024, 21:00 22.15 Uhr, live aus Berlin

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 22. September 2024, um 22:00 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten erreicht neuen Höchststand von knapp 3,5 Millionen / Zahl der Ausreisepflichtigen ist rückläufig

Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen / Kritik der Union

Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...