ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Bestellerprinzip bei Wohnungskäufen löst das Problem hoher Erwerbsnebenkosten nicht Berlin, 26.02.2019 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert den ...
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zur Zukunft der EU: "Die Defizitkriterien müssen geändert werden". Schließlich sei Deutschland das erste Land gewesen, das die Kriterien nicht eingehalten habe. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter verglich der Grünen-Vorsitzende die unterschiedliche Situation der europäischen Länder ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. "Die Frage des ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Wohngipfel der Bundesregierung: ZIA fordert Verschlankung, Vereinfachung und Beschleunigung Berlin, 19.09.2018 - Am Freitag lädt die Bundesregierung zahlreiche Vertreter ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen München, 17. September 2018 - Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen. "Das hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin kann sich über deutlich höhere Steuereinnahmen freuen als zu Jahresbeginn prognostiziert. Für 2018 rechnet die Finanzverwaltung mit Steuereinkünften von 16,5 Milliarden Euro - rund 400 Millionen Euro mehr als angesetzt. Das geht aus dem aktuellen Finanzstatusbericht für die Senatssitzung am Dienstag hervor. Er liegt der Berliner Morgenpost vor. Stand jetzt ergibt sich für 2018 so ein ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Bestellerprinzip: Fokus falsch Berlin, 15.08.2018 - Laut aktuellen Medienberichten prüft Bundesjustizministerin Katarina Barley aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen ließe und künftig derjenige die Maklerkosten zu tragen habe, der ...
München (ots) - Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen. Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, so zeigt die ...
Osnabrück (ots) - Ramelow sieht Bundesrat als "Korrektiv zur Berliner Blase" Länderkammer gewinnt für Ministerpräsidenten spürbar an Bedeutung - Lob für CDU-Pendant Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Bundesrat als politisches Gremium im Aufwind. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Linken-Politiker, "der Bundesrat erlebt derzeit eine regelrechte ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Koalitionsgespräche: Abschaffung von Share Deals führt nicht zu sinkenden Grunderwerbsteuer-Sätzen Berlin, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wie halten es Achtklässler mit der Demokratie? Was wissen 14-Jährige über Politik und über wichtige staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Parteien? Offenbar zu wenig, jedenfalls im Vergleich zu vielen Altersgenossen in anderen europäischen Ländern. Sicher, dass 14-Jährige nicht für Bundestagsdebatten oder den Länderfinanzausgleich ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Sanierung der Autobahn A3 Regensburg/Rosenhof-Passau dauert nach Auffassung von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, viel zu lange: "Die wichtige Nord-Süd-Verbindung A3 ist seit Jahren eine Dauerbaustelle und wird es auch künftig bleiben, wenn hier nicht ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. ZIA: Grunderwerbsteuerfreibetrag ist zu kurz gedacht Berlin, 25.10.2017 - In den Sondierungsverhandlungen werden die CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter anderem auch über die Idee der Grunderwerbsteuerbefreiung ...
München (ots) - Das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl verheißt für bayerische Steuerzahler nichts Gutes. Die Wähler dort haben sich offensichtlich für ein mehr oder weniger "weiter-so" entschieden. Dies ist selbstverständlich von allen Demokraten zu akzeptieren. Viel schwieriger zu akzeptieren ist ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. forsa-Umfrage: Mieten und ...
Ravensburg (ots) - Was, künftig fünf Jahre Legislaturperiode? Und CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne sind sich ganz flink einig? Da liegt für manche der Verdacht nahe, dass die Politik sich nur ihre Pfründe sichern will. Doch so einfach ist es nicht. Die Gesetzgebung, siehe Eurokrise, Länderfinanzausgleich oder ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück": "Der große Taschenspielertrick bei der Änderung des Länderfinanzausgleichs ist, dass Bayern dafür die Zuständigkeit für die Autobahnen an den Bund abgibt. Damit werden viele Straßenprojekte im ...
Hagen (ots) - Die angeblichen Schrecken des Kassensturzes gehören zu den Ritualen von Regierungswechseln. Der neue Finanzminister wirft dem alten schlimme Hinterlassenschaften vor und schiebt möglichst viele teure Sofortmaßnahmen zu einem Nachtragshaushalt zusammen, den man als schuldenträchtige "Schlussbilanz" der Vorgänger präsentiert. So halten es auch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Sie gaben sich erkennbar ...
Halle (ots) - Die Politik wird diesen Mechanismus nicht stoppen können. Sehr wohl aber kann und muss sie für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Die Verteilungsfrage stellt sich im 21. Jahrhundert auch in regionaler Hinsicht dringlicher denn je. Wer wie der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) gegen den Länderfinanzausgleich und damit die Solidarität innerhalb der Republik polemisiert, zeigt, dass ihn die ...
Hagen (ots) - Man sieht es bei jedem Treffen: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron verstehen sich. Das deutsch-französische Tandem kommt wieder in Fahrt - nicht mit wolkiger Gipfel-Lyrik, sondern konkret. Beim bilateralen Ministerrat in Paris wurden etliche gemeinsame Initiativen verabschiedet. Macron ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, seinem schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Daniel Günther. "Das freut mich besonders, dass ich heute den zweiten Tag in Folge einem Fraktionsvorsitzendenkollegen zur ...
Regensburg (ots) - Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht: Auf einmal ist Europa wieder en vogue und der Euro gilt - zumindest im Vergleich zu US-Dollar und britischem Pfund - plötzlich als sexy. Gleichzeitig ist die Bundesregierung offen für politische Zugeständnisse, die vor Jahresfrist als sakrosankt ...
Regensburg (ots) - Einen solchen gesetzgeberischen Kraftakt mit allein 13 Grundgesetzänderungen bekommt offenbar nur eine große Koalition hin. Schwarz-Rot in Berlin hat zum Ende der Wahlperiode noch einmal hart gearbeitet und gleich mehrere große Steine aus dem Weg geräumt. Wahrscheinlich wird man erst im Abstand von einigen Jahren wirklich ermessen können, ob es ...
Cottbus (ots) - Die Kritik von Norbert Lammert (CDU), mit der am Donnerstag beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs laufe Deutschland "sehenden Auges in einen Zentralstaat", ist weit übertrieben. Auch müsste der Bundestagspräsident bei den eigenen Leuten vorstellig werden. Es war das ...
Halle (ots) - Der Bund zahlt und alle Ministerpräsidenten jubeln. Auch in München, Stuttgart oder Magdeburg können die Regierungschefs stolz verkünden, mehr Euro für ihre Landeskasse herausgeschlagen zu haben. Für die Milliardenhilfe zahlen die Länder allerdings einen hohen Preis. Die Bundesrepublik wird zentralistischer. Der Bund gewinnt an Einfluss, die Länder büßen weiter an Autonomie ein. Pressekontakt: ...
Bremen (ots) - CDU, FDP, Teile der SPD, bis hin zu Unternehmerverbänden und Gewerkschaften sind sich einig: runter mit den Steuern. Nun befeuert die neue Steuerschätzung die Diskussion. Demnach kassieren Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 rund 54,1 Milliarden Euro mehr als noch im November vorhergesagt. Das Luxusproblem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis ist ein Paukenschlag: Die CDU bejubelt im Saarland einen klaren Wahlsieg, die SPD gibt sich entsprechend zerknirscht. Die Frau des Abends heißt Annegret Kramp-Karrenbauer - und vom ominösen »Schulz-Effekt« fehlt jede Spur. Rot-Rot bleibt nur ein kurzer Traum, und die Grünen fliegen gleich ganz aus dem Landtag. Es ist zwar nur die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungs-Steuer zu verdreifachen. "Hier geht es ja (...) um eine Lenkungsfunktion. Das spielt am Ende auch im Länderfinanzausgleich eine Rolle. Insofern würden wir das durchaus mit verhaltenem Kopfnicken betrachten (...) ...
