CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Schröder weit von eigenen
Versprechungen entfernt"
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Mai erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Statt der von Schröder versprochenen 3,5 Millionen-Marke, bleibt die Zahl der Arbeitslosen knapp unter 4 Millionen. Mit jedem Tag entfernt sich der Bundeskanzler weiter von der selbstgewählten Messlatte. Denn wir haben nun 226.000 Arbeitslose mehr als im Mai des Vorjahres.
Deutschland braucht eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung statt Eifersüchteleien und Rangeleien zwischen dem Arbeitsminister und dem neuen Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Gerster.
Nötig sind:
- verbesserte Rahmenbedingungen für Zeitarbeit und für die vertragliche Befristung von Arbeitsverhältnissen,
- ein Teilzeitgesetz, das den Rechtsanspruch auf Zeiten der Kindererziehung und Pflege begrenzt und damit Neueinstellungen ankurbelt,
- neue Beschäftigungsmöglichkeiten im gesamten Niedriglohnsektor durch das 3-Stufen-Modell der Union.
Entscheidend ist, dass sich Leistung wieder lohnt und für die Arbeitnehmer mehr netto in der Tasche bleibt.
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