CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Bundesregierung hat kein Sicherheitskonzept

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages von Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Bundesregierung tut zu wenig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Sie hat kein Sicherheitskonzept. Es gab bislang zwei sogenannte Sicherheitspakete, die ein Schritt in die richtige Richtung waren. Allerdings hat der Bundesinnenminister im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in vielen wichtigen Punkten einen Rückzieher gemacht und ist den Forderungen der Union nicht gefolgt. Zudem geht alles nur schleppend voran. Erst heute wurde dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Maßnahme aus dem sogenannten Sicherheitspaket I zur Beratung vorgelegt. Dieser neue Anti-Terror-Paragraf 129 b wird dabei gegenüber dem ursprünglich angekündigten völlig ausgehöhlt und fällt rot-grüner Ideologie zum Opfer. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Werbung für in- und ausländische terroristische Vereinigungen im Wesentlichen straflos stellen will. Das ist keine Verbesserung, das ist eine Verschlechterung der inneren Sicherheit. Statt immer wieder die rot-grüne Bremse zu treten, wäre es zum Beispiel nötig, endlich biometrische Daten zu speichern, ebenso wie Angaben zur Religionszugehörigkeit und ethnischen Zugehörigkeit. Weiter muss die Möglichkeit geschaffen werden, gewaltbereite Ausländer bereits regelmäßig bei Verdacht terroristischer Straftaten auszuweisen, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung und auch bei allen längerfristigen Aufenthalten von Ausländern zu stellen. Unverzichtbar ist auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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