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23.04.2002 – 13:22

CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Aufschwung geht an Deutschland vorbei

    Berlin (ots)

Zum Frühjahrsgutachten der sechs führenden
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
    
    Das Frühjahrsgutachten belegt: Der Aufschwung geht an Deutschland
vorbei. Während sich der Konjunkturhimmel in Europa wieder
aufzuhellen beginnt, bleiben die düsteren Wolken über Deutschland
hängen. Bei einem durchschnittlichen Wachstum der EU-Länder von ca.
1,5 Prozent in diesem Jahr verbleibt Deutschland mit mageren 0,9
Prozent am Ende der Tabelle: In ihrer gemeinsamen Prognose für 2002
korrigieren die Forschungsinstitute ihre Vorhersage vom Herbst
letzten Jahres (1,3 Prozent) um 0,4 Prozent nach unten. Die Ursachen
für diese Misere liegen vor allem in der ausgeprägten Schwäche
unserer Binnenkonjunktur, die Rot-Grün zu verantworten hat. Dringend
notwendige Reformvorhaben wurden nicht oder falsch durchgeführt.
Solange die Regierung Schröder im Amt ist, werden wir keinen
Aufschwung erleben.
    
    Auch auf dem Arbeitsmarkt ist keine Belebung zu erwarten. Die
vielen beschäftigungsfeindlichen Gesetze zeigen ihre volle Wirkung.
So ist es kein Wunder, dass die Gutachter die Zahl der Erwerbslosen
im Jahresdurchschnitt nur knapp unter 4 Millionen sehen. Hinzu kommt
allerdings noch, dass in Folge der Wachstumsschwäche und der hohen
Arbeitslosigkeit alle Anzeichen darauf hinweisen, dass die
Steuereinnahmen in diesem Jahr weitaus geringer ausfallen werden, als
noch im November 2001 erhofft wurde. Deutschland befindet sich in
einer äußerst kritischen Abwärtsspirale. Diese Regierung hat nicht
mehr die Kraft dazu, entscheidende Impulse für eine Besserung zu
setzen.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

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