CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Schröders Gute-Laune-Politik hat Deutschland in die Wirtschaftskrise geführt

Berlin (ots) - Zur nach unten korrigierten Wachstumsprognose des Ifo-Institutes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Schröders Gute-Laune-Politik hat Deutschland in die Wirtschaftskrise geführt. Schröder trägt die rote Laterne, aber er erkennt das Warnzeichen nicht. Mit 1,2 Prozent prognostiziertem Wachstum liegt Deutschland schon 50 Prozent hinter Italien. Nach einer überzeugenden wirtschaftspolitischen Konzeption sucht man bei Rot-Grün vergebens. Politik für Kanzler Schröder war und ist, bei Konzernchefs, Gewerkschaftsbossen und öffentlicher Meinung gleichzeitig für gute Stimmung zu sorgen. Das konnte eine Zeit lang, aber nicht auf Dauer gut gehen. Die Steuerreform der Schröder-Regierung hat in einigen Vorstandsetagen großer Kapitalgesellschaften die Sektkorken knallen lassen. Aber der Wachstumsmotor Mittelstand wird benachteiligt. Folge: Wachstumsimpulse bleiben aus. Mit der Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung wurde dem DGB der Dank für geleistete Wahlkampfhilfe abgestattet. Aber auf die Unternehmen kommt eine Bürokratie- und Kostenlawine zu. Folge: Die Mitbestimmungsreform wirkt als Investitionsbremse. Eine Reform des verkrusteten deutschen Arbeitsmarktes würde im Tarifkartell für schlechte Laune sorgen. Deshalb tut Schröder nichts. Niemand gebietet den Arbeitsplatzverhinderern Zwickel und Co. Einhalt.. Folge: Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau und gleichzeitig gibt es in vielen Branchen Arbeitskräftemangel. Gute-Laune-Kanzler Schröder sah im schwachen Euro einen Anlass zur Freude "für die deutsche Exportwirtschaft". Der Euro fiel weiter, und die Inflationsrate hat sich gegenüber Herbst 1998 verfünffacht. Folge: Die Inflation zehrt Ersparnisse und Gehälter auf, die Kaufkraft schwindet, die Binnenkonjunktur lahmt. Die Reform der Sozialversicherung ist ein Thema, das keine Laune macht. Deshalb kümmert sich der Kanzler nicht darum. Folge: Das Versprechen, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu senken, wird gebrochen. Die Krankenkassenbeiträge steigen und die Beitragssätze zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sinken nicht. Und das trotzt der Jahr für Jahr steigenden Ökosteuer. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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