CSU-Landesgruppe
Singhammer: Rot-Grün darf die Notgroschen der
Rentner nicht Angreifen
Berlin (ots)
Zu dem Eingeständnis von Sozialminister Riester, die Reserve der Rentenversicherung herabzusetzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Rot-Grün hat alle Warnungen der Union nicht beachtet und versucht nun mit einem nur kurzfristig wirkenden Trick, den Anstieg des Rentenbeitrags im Wahljahr zu verhindern. Aber weder Reformen auf dem Arbeitsmarkt, noch eine gerechte Rentenreform und schon gar nicht eine zukunftsweisende Gesundheitsreform hat Rot-Grün bewerkstelligen können.
- Rentenerhöhungen nach Gutsherrenart waren die Folge der rot-grünen Regierungsübernahme und das erste gebrochene Rentenversprechen.
- Viele Milliarden DM der Ökosteuer zur Sanierung der selbstgeschaffenen Haushaltslöcher zu verwenden, statt wie versprochen zur Senkung des Rentenbeitrags, war das zweite gebrochene Rentenversprechen.
- Die demographische Formel der Union als Rentenkürzung zu diffamieren und in der rot-grünen Rentenreform selbst wesentlich geringere zukünftige Rentenerhöhungen vorzusehen, war das dritte gebrochene Rentenversprechen.
- Den Beitragssatz im Jahr 2002 auf 19,0 Prozent herabzusetzen, wird das vierte gebrochene Rentenversprechen sein.
Rot-Grün versucht immer noch den Rentnern Sand in die Augen zu streuen: Der Sozialminister behauptet, dass der Rentenbeitrag 2002 sinke, wenn es nach ihm gehe.
Gleichzeitig kündigt er an, die sogenannte Schwankungsreserve (der Notgroschen der Rentner) zur Verhinderung des Beitragsanstiegs 2002 zu verringern. Das passt nicht zusammen, aber entspricht der rot-grünen Regierungspolitik, wie Deutschland sie leider kennen lernen musste.
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