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Austermann: Eichel denkt über weitere Steuererhöhungen nach

    Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel, die
Mehrwertsteuer zu erhöhen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MDB:
    
    Bundesfinanzminister Eichel denkt darüber nach, die Mehrwertsteuer
zu erhöhen, da die "Ökosteuer" ein "instabiles Element im staatlichen
Finanzsystem" sei. Im letzten September wollte er weitere Erhöhungen
nach 2002 für den Umweltschutz ausgeben und äußerte sich über die
unglückliche "Verbindung von Ökosteuer und Rentenkassen".  Im letzten
Monat waren Strom- und Mineralölsteuer  nach Feststellungen des BMF
unerwartet ergiebig. Die "Ökosteuer" ist also kein instabiles
Element, sie ist reines Abkassieren und muss gestoppt werden. Neben
der Heizölsteuer und der Stromsteuer werden die Autofahrer von 1999
bis 2003 mit 35Pf/Liter zusätzlich belastet. In die Bundeskasse
werden im Jahr 2003 über 35 Mrd. DM fließen.
    
    Begründet wurde die neue Energiesteuer mit einer Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge. Der Beitragssatz zur gesetzlichen
Rentenversicherung sinkt von 1998 ( vor Einführung der "Ökosteuer")
bis 2003 nur um 1,2 Punkte was rd. 20 Mrd. DM Entlastung für die
Beitragszahler bedeutet. Unter dem Strich werden also mehr als 15
Mrd. DM nicht zur Senkung der Beitragssätze verwendet, sondern zur
Haushaltsfinanzierung. Die Steuer trägt dazu bei, dass der Bund zur
Zeit Rekordsummen an Steuern kassiert.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer wieder auf die
Unsinnigkeit des nationalen Alleingangs einer wettbewerbsverzerrenden
"Ökosteuer" und die verfehlte Zweckbindung hingewiesen. Eichel will
keineswegs die "Ökosteuer" abschaffen, sonder zusätzlich die
Mehrwertsteuer erhöhen. (Vor der Wahl 1998 war mit diesem Thema noch
Stimmung gegen die Union gemacht worden). Die unzureichenden
Entlastungseffekte der Steuerreform, die ohnehin durch die
Energieverteuerung aufgezehrt werden, werden ins Gegenteil verkehrt.
    
    Eichels lautes Nachdenken über eine Mehrwertsteuererhöhung zeigt,
dass Rot-Grün nur eins im Sinn hat, die Bürger weiter zu schröpfen,
um bisher ignorierte Haushaltsrisiken aufzufangen. Ganz abgesehen
davon ist die Mehrwertsteuererhöhung unsozial und Gift für Konjunktur
und Wachstum. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts - ohne weitere
Steuererhöhungen - wäre eher angebracht.
    
    
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