CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grund: Aufbau Ost - Farbe bekennen!
Berlin (ots)
Zu dem von Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel vorgeschlagenen Sonderprogramm Ost erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund MdB:
Für Bundeskanzler Schröder heißt es nun Farbe bekennen. Ministerpräsident Vogel hat in der anhaltenden Diskussion um den Aufbau Ost jetzt als erster einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie in den nächsten vier Jahren ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Standortqualität Ost geleistet werden kann. Die hierfür zusätzlich benötigten 40 Mrd. DM werden dabei mit konkreten Finanzierungsvorschlägen unterlegt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diesen Vorschlag. Es kann jetzt nicht mehr darum gehen, mit welchen Begriffen die Situation im Osten zutreffend beschrieben wird, sondern um handfeste Maßnahmen zur Verbesserung der Lage.
Planabgeschlossene Maßnahmen im Verkehrsbereich könnten mit einem solchen Programm unverzüglich in Angriff genommen werden. Eine Infrastrukturpauschale würde den finanzschwachen Kommunen dabei helfen, dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen besser kofinanzieren zu können. Maßnahmen zur Beseitigung besonders gravierender regionaler Missstände und zur Verbesserung struktureller Nachteile und teilungsbedingter Ausstattungsdefizite im Forschungs- wie im schulischen Bereich sind weitere wichtige Bausteine, damit die Schere bei der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Ost und West nicht weiter auseinander geht.
Wenn der Aufbau Ost wirklich gefördert und nicht weiterhin nur ein Stillstand Ost verwaltet werden soll, braucht es dringend zusätzlicher Impulse für den Osten. Auch innerhalb der SPD haben dies inzwischen immer mehr Verantwortliche begriffen.
Man wird sehen, welche Taten Aufbauchef Schröder seinen Worten folgen lässt.
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