CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder muss Nato-Partnern Auskunft geben,
ob er eigene Mehrheit für Mazedonien-Einsatz hat
Berlin (ots)
Zu den Beratungen der NATO über die Entsendung von 3500 Soldaten nach Mazedonien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Vor der Entscheidung des NATO-Rates über die Entsendung von 3500 Soldaten nach Mazedonien muss Bundeskanzler Schröder den NATO-Partnern Auskunft geben, ob er im Deutschen Bundestag eine eigene Mehrheit für den Mazedonien-Einsatz von Bundeswehrsoldaten hat. Die NATO hat die Beteiligung von 500 deutschen Soldaten am Mazedonien-Kontingent fest eingeplant. Da ist es für die Bundesregie-rung ein Gebot der außen- und verteidigungspolitischen Zuverlässigkeit, die Partner zu informieren, wenn im Hinblick auf die erforderliche Zustimmung des deutschen Parlaments Zweifel an der Beteiligung der Bundeswehr bestehen.
Es gehört zum Wesen der parlamentarischen Demokratie, dass sich die jeweils amtierende Regierung auf eine eigene Mehrheit stützen kann. Auf Stimmen aus den Oppositionsfraktionen ist die Bundesregierung nur angewiesen, wenn sie die Verfassung ändern will. Für den Mazedonien-Einsatz genügen Schröder die Stimmen "seiner" rot-grünen Abgeordneten. Offenbar hat er Probleme, die Regierungsfraktionen in der Mazedonien-Frage hinter sich zu bringen. Die salbungsvollen Appelle der Bundesregierung an die Opposition sollen wohl davon ablenken.
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