CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Explodierende Krankenkassenbeiträge
fressen Rentenerhöhung zum 1. Juli 2001 auf"
Berlin (ots)
Zu dem rot-grünen Streit um die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die bevorstehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Rot-grüne Zusatzbelastung für viele Rentner: + 120 DM jährl. Kassenbeitrag + 766 DM jährl. Kaufkraftverlust
Rot-grüne Zusatzbelastung für viele Arbeitnehmer: + 396 DM jährl. Kassenbeitrag + 396 DM jährl. Arbeitslosenversicherung
Ein AOK-versicherter hessischer Rentner mit einer monatlichen Rente von 2.000 DM wird monatlich nunmehr 148 DM (bisher 138 DM) als Eigenanteil an die Krankenkasse zahlen müssen. Bleibt die Inflation weiterhin bei 3,5 Prozent, wird seine magere Rentenanpassung zum 1. Juli i.H.v. 1,91 Prozent durch die Schröder-Inflation nicht nur vollständig aufgefressen, sondern er verliert im Jahr sogar 766 DM an Kaufkraft.
Für einen hessischen Arbeitnehmer mit 6.525 DM Bruttoverdienst bedeutet die Beitragserhöhung eine monatliche Belastung von 482,85 DM (bisher 450,23 DM). Gleiches gilt für seinen Arbeitgeber. Wird Rot-Grün - wie jetzt offensichtlich beabsichtigt - den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht absenken, wird dieser Arbeitnehmer ab 1.1.2002 nicht um 33 DM monatlich entlastet.
Der neue Clou, den sich SPD-Politiker für die Gesundheitspolitik ausgedacht haben, heißt: Statt mühsamer Reformen einfach die Lohnnebenkosten um 11 Mrd. DM zu erhöhen. Der Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben, bedeutet für einen Arbeitnehmer mit 8.700 DM Bruttoverdienst bei einem Beitragssatz von 13,5 Prozent, dass er monatlich 146,82 DM mehr Krankenkassenbeitrag zahlen muss. Entsprechend verteuert sich sein Arbeitsplatz.
Der rot-grüne Reformstau in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik und durch die vermasselte Rentenreform wird nicht mehr durch eine heilende Hochkonjunktur überdeckt.
Nun streitet Rot-Grün nach drei Jahren Regierungszeit um das selbstgesetzte Klassenziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken.
Dieses Klassenziel ist schon längst verfehlt, der Anstieg auf 41,2 Prozent vorprogrammiert.
Die Absenkung des Rentenbeitrags um 0,1 Prozent für das nächste Jahr ist aufgrund der mangelhaften Rentenreform gefährdet. Die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 1,0 Prozentpunkte wird von Riester nun zum Tabu erklärt. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen aller Orts um bis zu 1,0 Prozentpunkte an. So hat die AOK Hessen aufgrund der rot-grünen Gesundheitspolitik zum 1. Juli 2001 den Beitragssatz von 13,8 Prozent auf 14,8 Prozent angehoben.
Von Entlastung für die kleinen Leute ist nichts mehr zu hören. Schröder wird immer teurer für Deutschland.
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