CSU-Landesgruppe
Singhammer: Rot-Grün beim Verfassungsbruch ertappt
Berlin (ots)
Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das rot-grüne Altenpflegegesetz außer Kraft zu setzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nunmehr den Bedenken der Union gegen das rot-grüne Altenpflegegesetz angeschlossen.
Damit hat das Bundesverfassungsgericht Berufsanfänger, Umschüler und Lehrlinge in der Altenpflege vor nicht wieder gutzumachenden zeitlichen und persönlichen Nachteilen bewahrt.
Politisch ist damit klar gestellt, dass SPD und Grüne mit ihrer gesetzgeberischen Mehrheit in Deutschland nicht machen können was sie wollen. Das Grundgesetz gilt auch für Rot-Grün.
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