CSU-Landesgruppe

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Glos: Fischer ist gewaltig auf dem Holzweg

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Außenminister Fischer in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn Außenminister Fischer meint, die nationale Raketenabwehr sei eine rein nationale Sache der USA und es sei von daher nicht nötig, hierzu eine eigene deutsche Position zu beziehen, ist er gewaltig auf dem Holzweg. Auf diese Weise meldet sich die deutsche Außenpolitik vom wichtigsten sicherheitspolitischen Projekt der nächsten Jahre ab. Statt Äquidistanz ist Solidarität mit den USA gefragt. Richtig ist, dass die neue Bush-Administration den Raketenschutzschild so aufbauen will, dass auch die Verbündeten und damit auch Deutschland mitgeschützt werden können. Von einem nationalen Alleingang der USA kann also nicht die Rede sein. Dazu kommt, dass Europa den Bedrohungsszenarien geografisch viel näher liegt als den USA. Daher hätte, wenn wir einen verantwortungsvollen und sicherheitspolitisch versierten Außenminister hätten, die Initiative für einen Schutz gegen derartige Bedrohungen eigentlich von uns ausgehen müssen. Stattdessen versucht sich der deutsche Außenminister mit Rücksicht auf Russland aus der Affäre zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass wir das Thema der Raketenabwehr endlich angehen. Die ablehnende Haltung Russlands darf daran nichts ändern. Die russischen Drohungen dürfen daran nichts ändern. Nur gemeinsam können Amerikaner und Europäer das Projekt voranbringen. Dabei kann durchaus die Zusammenarbeit mit Russland gesucht werden. Es kann aber nicht sein, dass sich die deutsche Außenpolitik wegen zu erwartender Schwierigkeiten ganz einfach aus dem Thema heraushält. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame atlantisch europäische Initiative in der Raketenabwehr. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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