CSU-Landesgruppe

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Glos: Deutschland muss verlässlicher sicherheitspolitischer Partner sein

Berlin (ots) - Anlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 2. bis 4. Februar 2001 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Verteidigungsminister Scharping setzt in der Sicherheitspolitik falsche Schwerpunkte: Der amerikanische Botschafter wird im Zusammenhang mit der Uranmunition einbestellt. Bei seinem Moskauer Besuch lobt er die unkomplizierte und ruhige Atmosphäre in den deutsch-russischen Beziehungen. Angebrachter wäre es, wenn der deutsche Verteidigungsminister sich mehr um die Wiederherstellung einer guten Atmosphäre mit unserem wichtigsten Bündnispartner, den Vereinigten Staaten, bemühte. Dies scheint jedoch nicht sein Kernanliegen zu sein. Mit Blick auf die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wäre es wünschenswert, wenn der Verteidigungsminister die essentielle Bedeutung der Vereinigten Staaten für die deutsche und europäische Sicherheit herausstellen würde. Die sicher notwendige Kooperation mit Russland darf die deutsch-amerikanische Partnerschaft in keiner Weise gefährden. Damit Deutschland ernst zu nehmender Partner der Vereinigten Staaten und in der Allianz bleibt, müssen Ansprüche und Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik wieder zusammengeführt werden. Deutschland kann seine internationalen Verpflichtungen nur erfüllen, wenn die Bundeswehr nicht weiter demontiert, sondern auf die Veränderungen in Sicherheitspolitik und Technologie ausgerichtet wird. Die Defizite in grundlegenden militärischen und technologischen Fähigkeiten zwischen den USA und Europa müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Die Verteidigungshaushalte Europas , insbesondere Deutschlands, müssen erhöht werden. Die militärischen Fähigkeiten Europas müssen im Einklang mit der NATO ausgebaut werden und nicht als Alternative oder Gegensatz zur NATO. Bei der Frage eines Schutzschirmes gegen Raketen brauchen wir eine gemeinsame, atlantisch-europäische Antwort. Das gleiche gilt für die NATO-Erweiterung. Hier fehlt das deutsches Votum und die früher praktizierte offensive Anwaltschaft für weitere Beitrittskandidaten. Auf den Punkt gebracht: Deutschland muss wieder ein verlässlicher Partner innerhalb von NATO und EU werden. Für die SPD-geführte Bundesregierung und ihren Verteidigungsminister wird es zunehmend schwieriger, dies in der aktuellen Politik glaubhaft zu machen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 - 2 - Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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