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Zöller: Enttäuschender Start Der Gesundheitsministerin

Berlin (ots) - Zur Stillstandspolitik der neuen Gesundheitsministerin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die Versicherten, die Leistungserbringer und die Krankenkassen leiden immer noch unter der rot-grünen Gesundheitspolitik. Versicherten werden durch die rot-grüne Budgetierung Leistungen vorenthalten, Leistungserbringer werden bei Budgetüberschreitungen in Haftung genommen und Krankenkassen erhöhen munter ihre Beiträge. Ändern will die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hieran wohl nichts. In einem heute veröffentlichten Interview mit der Überschrift "Finanzlage der Krankenkassen sieht gut aus" redet sie eine rot-grüne Gesundheitspolitik schön, die die Menschen nur mit Schmerzen ertragen. Der gesundheitspolitische Stillstand bis zum Jahr 2003 ist vorprogrammiert. Dies belegen auch Äußerungen der neuen Gesundheitsministerin zu dem Thema Fortpflanzungsmedizin und Risikostrukturausgleich der Krankenkassen. Jeder sachkundige Gesundheitspolitiker weiß, dass gerade in diesen beiden Bereichen nun Handlungsbedarf besteht. Die neue Gesundheitsministerin allerdings will eine "Politik nach Gutachtenlage", die die Menschen letztendlich alleine lässt. Das ist typisch Rot-Grün. Erst falsche Entscheidungen treffen, korrigiert wird erst, wenn ein Gutachten dazu zwingt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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